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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Dan Browns Bildungsauftrag 09.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Schröder Es soll an Schulen schon kirchenhistorische Referate gegeben haben, die Passagen aus Dan Browns Roman "Sakrileg" als Beleg heranzogen. Nicht aus Übermut, wohl

Rheinische Post: Kanzlerin Merkel will Reform der Bund-Länder-Finanzen noch vor der Sommerpause starten 10.05.2006
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der Föderalismusreform noch vor der Sommerpause die zweite Stufe in Angriff nehmen: die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und L

Rheinische Post: Westerwelle rechnet mit geringerer Anhebung der Mehrwertsteuer 10.05.2006
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von FDP-Chef Guido Westerwelle wird die große Koalition die Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht in vollem Umfang durchziehen. "Ich halte es für gut möglich, dass die

Rheinische Post: NRW bietet jetzt auch Palästinensern ein Stipendium an 10.05.2006
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will sein Stipendienprogramm, an dem bislang nur Studenten aus Israel teilnehmen, auch für palästinensische Jungwissenschaftler öffnen. Wiedie Rheinische Post (M

Rheinische Post: Weiter Streit um Mahnmal für Sinti und Roma 10.05.2006
Düsseldorf (ots) - Der Streit um das in Berlin geplante Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma hält an. Den von Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) zusammen mit dem Zentralratder Sinti und Ro

LVZ: Ramsauer: bis Herbst will Koalition Eckpunkte für kleine Parlamentsreform vorlegen / strittige Vorschläge zur Reduzierung der Abgeordneten-Versorgung 10.05.2006
Leipzig (ots) - Die Koalitionsfraktionen im Bundestag streben eine"kleine Parlamentsreform" an. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der großen Koalition von CDU, CSU und SPD sollten "bis zum Herbst"

stern-Umfrage: Union weiter zehn Punkte vor SPD 10.05.2006
Hamburg (ots) - Die Union liegt in der Wählergunst weiter vorn. Inder wöchentlichen Politumfrage im Auftrag von stern und RTL kommt siewie in der Vorwoche auf 39 Prozent. Sie verteidigt damit ihren 10

stern.de: Europa wird für die Deutschen immer wichtiger 10.05.2006
Hamburg (ots) - Trotz der anhaltenden Verfassungskrise der EU gewinnt Europa in den Augen der Deutschen an Bedeutung. In einer Umfrage von stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, ga

Deutsche Bahn - Wert prüfen und Börsengang stoppen 10.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Expertenbefragung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE., Dorothée Menzner: Ein Börsen

Zeitungsverleger appellieren: Bundestag muss Entwürfe für Stalking-Bekämpfungsgesetz ändern 10.05.2006
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat heute an die Mitglieder des Deutschen Bundestags appelliert, die- konkurrierenden - Entwürfe von Bundesregierung und Bundesrat für

Designierter SPD-Vize Bullerjahn fordert strikten Sparkurs auch im sozialen Bereich und "differenzierteren" Staat 10.05.2006
Hamburg (ots) - Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt unddesignierte SPD-Vizevorsitzende Jens Bullerjahn hat sich für einenstrikten Sparkurs, auch im Sozialbereich, ausgesprochen. Eine Senkungder Abga

Breiter Konsens für Erwerbstätigenversicherung 10.05.2006
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland hat am 9. Mai in Berlin ein rentenpolitisches Strategiegespräch mit dem Titel "Solidarische Alterssicherung statt Alt

Designierter SPD-Vize Bullerjahn fordert mehr Ehrlichkeit in Debatte um DDR und Stasi 10.05.2006
Hamburg (ots) - Der designierte SPD-Vizevorsitzende JensBullerjahn will sich in seinem neuen Amt vor allem darum kümmern,"dass die Probleme im Osten bewältigt werden und dass die SPD dabeieine führend

Israelischer Psychoanalytiker: Viele Selbstmordattentäter sind potenzielle Selbstmörder 10.05.2006
Hamburg (ots) - Der israelische Psychoanalytiker Gehad Mazarweh,65, führt die kriminelle Energie vieler Selbstmordattentäter wenigerauf politisch-religiöse Motive als vielmehr auf individuelleseelisch

Gregor Gysi zum Steueränderungsgesetz: Ungerechtigkeit hoch 2 - Union und SPD schröpfen Normalverdiener und schonen die Reichen 10.05.2006
Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett beschlossenen Steueränderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Kleinsparer, Pendler, Eltern mit Kindern in Ausbildung - sie al

Steinbach/Haibach: Licht und Schatten bei den neuen Mitgliedern im Menschenrechtsrat 10.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach Md

DStGB zur Steuerschätzung: Steigende Steuereinnahmen sind keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte 10.05.2006
Berlin (ots) - Die für den morgigen Donnerstag erwartete Steuerschätzung wird für das laufende Jahr vermutlich etwa 6,5 Mrd. Euro mehr an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen ergeben als ursp

Konkreter Zeitplan zur Parteineubildung wird im Juni vorgelegt 10.05.2006
Berlin (ots) - Heute fand turnusmäßig eine Beratung der gemeinsamen Steuerungsgruppe der Parteivorstände der Linkspartei.PDS und der WASG statt. Zu Beginn der Beratung informierten die Mitglieder de

Morgen 1. Beratung im Bundestag / Weißer Ring: Stalking-Gesetz allein nicht ausreichend 10.05.2006
Mainz (ots) - Die deutliche und für die Täter mit empfindlichenSanktionen belegte Ächtung des Stalking ist ein wichtiger Schritt,doch ebenso muss den oft schwer geschädigten Opfern dringendnotwendige

Fischer: Unabhängige Sachverständige geben wichtige Hinweise zur Bahnprivatisierung 10.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zur Bahnprivatisierung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungerklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fi

Gemeinsame Pressemitteilung von Sozialverband Deutschland (SoVD) und Sozialverband VdK Deutschland / SoVD und VdK bereiten gemeinsame Verfassungsklage vor 10.05.2006
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts über Musterklagen gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag erklären SoVD-Präsident Adolf Bauer und VdK-Präsident Walter Hirrlinger: Das B

Aigner: Bildungs- und Forschungshaushalt ist Innovationssignal - Mittel für berufliche Bildung aufgestockt 10.05.2006
Berlin (ots) - Zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin, Ilse Aigner MdB: Der Ausschuss

Kombilohn braucht besseres Fallmanagement / Qualifizierung muss im Vordergrund stehen 10.05.2006
Berlin (ots) - Der Deutsche Caritasverband (DCV) sieht in demVorschlag aus der Union eine Chance, Bewegung in die Diskussion zumKombilohn zu bringen. Die Bedingungen für die Integration von geringqual

Kritik an Expertenanhörung 10.05.2006
Frankfurt/Main (ots) - Mit "Unverständnis und Kopfschütteln" hatder Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-DieterHommel, auf die Empfehlungen der Sachverständigen zum Börsengang derDeu

"Messezentrum Basel 2012": Markante Modernisierung des Messegeländes in Basel 10.05.2006
- Hinweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100002831 - Basel (ots) - Mit Investitionen von insgesamt 350 MillionenFranken soll das