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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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OV: MEINE MEINUNG: Gabriel und die Linke Von Dirk Dasenbrock 06.12.2011
Vechta (ots) - Offiziell geht es erst in gut einem Jahr um die K-Frage. Dann will die SPD entscheiden, wer als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antreten soll. Parteichef Sigmar Gabriel, der mit ei

Deutsche Umwelthilfe klagt für saubere Luft in Mainz 06.12.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Rheinland-Pfalz lehnt Einführung effektiver Maßnahmen zur Luftreinhaltung ab - Nach dem Erfolg in Wiesbaden: DUH setzt sich auch für die Gesundheit der Mainzer Bü

Rheinische Post: Massive Kritik der Union an Standard and Poor's 06.12.2011
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union haben massive Kritik an der US-Ratingagentur Standard and Poor´s geübt. "Hier wird Politik gemacht, um von englischen und amerikanischen Proble

Der Tagesspiegel: Fricke hält Standard & Poor's für voreingenommen 06.12.2011
Berlin (ots) - Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hält die US-Ratingagentur Standard & Poor's für voreingenommen. Der Zeitpunkt und die Art und Weise, in der die Ratingagentur den Euro-Staaten mit

Der Tagesspiegel: CDU-Europabgeordneter Brok: Ratingagenturen sind Krisenverstärker 06.12.2011
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete der CDU, Elmar Brok, hat die Ankündigung der Ratingagentur Standard & Poor's, die Bonität der Euro-Länder herabzustufen, "völlig unverständlich" genannt. Deutsc

Zur Steuerpolitik der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: Demontage der Granden 06.12.2011
Berlin (ots) - "Die Linken in der SPD sind ihrer Tradition folgend mal wieder auf dem besten Wege, ihrer Parteiführung in den Rücken zu fallen. Erst werden Altvater Schmidt umjubelt und Steinmeier,

ABS-Pflicht für Motorräder / Europäische Politik rettet Menschenleben / ADAC fordert aber schnellere Einführung des ABS 06.12.2011
München (ots) - Laut ADAC ist die EU-Entscheidung zum verpflichtenden Einbau von ABS-Systemen in Motorrädern über 50 ccm - das hatte der Automobilclub gefordert - ein großer Schritt für mehr Verkeh

Gröhe: SPD untermauert Linkskurs 06.12.2011
Berlin (ots) - Berlin, 6. Dezember 2011 119/11 Zum Bundesparteitag der SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die SPD präsentiert mit ihrem Parteitag die lin

Gesine Lötzsch: Es ist ein europäisches Trauerspiel mit verteilten Rollen und gezinkten Karten 06.12.2011
Berlin (ots) - Zu der Drohung einer US-Ratingagentur Deutschland ein schlechtere Bewertung zu geben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die US-Ratingagentur Standard &

Götz: Ude hantiert mit falschen Daten - Den Kommunen geht es viel besser als unter Rot-Grün 06.12.2011
Berlin (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem SPD-Parteitag gemacht: Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher

Rheinische Post: Vizepräsidentin der EU-Kommission fordert europäische Rating-Agenturen 06.12.2011
Düsseldorf (ots) - Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, kritisiert die amerikanischen Rating-Agenturen: "Es ist doch erstaunlich, dass einige Ratingagenturen die Überpr

Saarland: Altenpflegeumlage verabschiedet / bpa begrüßt Einführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung 06.12.2011
Berlin (ots) - Die Landesgruppe Saarland des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt die Einführung einer umlagefinanzierten Ausbildung in der Altenpflege durch die Landesre

Fuchs: Finanzmärkte sind von höchster Bonität Deutschland überzeugt - Verhalten der Ratingagentur S & P ist unverantwortlich 06.12.2011
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Ratingagentur Standard & Poor's, die Bonitätseinschätzung auch von AAA-Ländern der Eurozone wie Deutschland mit einem negativen Ausblick zu versehen, erklärt der S

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz SPD-Rechtspolitiker Lischka mahnt Länder zur Einhaltung der Vorgaben des OLG Naumburg zur Sicherungsverwahrung 06.12.2011
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Länder ermahnt, sich bei der künftigen Unterbringung von Sicherungsverwahrten an dem jüngsten Besch

Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: Gewerkschaften wollen keinen Wahlkampf für die SPD machen - Wiesehügel: 1998 war heilsame Lehre 06.12.2011
Saarbrücken (ots) - Trotz ihrer arbeitnehmerfreundlichen Parteitagsbeschlüsse wollen die Gewerkschaften nicht noch einmal Wahlkampf für die SPD machen. "Die Gewerkschaften dürfen keine politische V

Steinbrück empfindet drohende Herabstufung Deutschlands als Provokation/ Auftritt Merkels eine "ziemliche Heuchelei" 06.12.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 06. Dezember 2011 - Peer Steinbrück (SPD) hat die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands durch die Ratingagentur Standard & Poor's heftig kritisiert. "Ich

Ein Jahr nach Beginn der arabischen Revolten: Bilanz der Verstöße gegen Medienfreiheit 06.12.2011
Berlin (ots) - Mit der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi in der zentraltunesischen Stadt Sidi Bouzid begann am 17. Dezember 2010 der so genannte arabische Frühling. Fast ein Jah

Saarbrücker Zeitung: DIHK-Präsident Driftmann kritisiert Steuerbeschlüsse von SPD und Grünen scharf und fordert Korrekturen bei Unternehmenssteuern - Angebot zu Mitarbeit beim Subventionsabbau 06.12.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die steuerpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages vom Dienstag hef

Mayer: Deutschland führend im Datenschutz 06.12.2011
Berlin (ots) - Heute wurde in München der 6. IT-Gipfel eröffnet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die IT-Branche

SPD-Fraktionsvize Heil: "Merkel hat die Krise verschärft" 06.12.2011
Bonn/Berlin (ots) - Hubertus Heil kritisiert die Regierungspolitik in der Euro-Krise. "In Zeiten von massiver Verschuldung kann man weder Steuersenkungen auf Pump versprechen, wie das die FDP tut und

Neues Deutschland: zur Euro-Krise 06.12.2011
Berlin (ots) - Es gibt gute Gründe, das Stirnrunzeln der Ratingagentur S&P bezüglich der Finanzstabilität in Euroland als berechtigt oder aber als überzogen anzusehen. Und genau hier wird das Elend

Trittin fordert Vorreiterrolle der Europäer beim Klimaschutz/ Erfolg für Durban wäre Verhandlungsmandat und Verlängerung des Kyoto-Protokolls 06.12.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 06. Dezember 2011 - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erhofft sich vom UN-Klimagipfel in Durban die Willenserklärung zu einem international bindenden neuen A

III. AFA-Zukunftskongress: 3.500 AFA-Kunden und Systemunternehmer trafen Peer Steinbrück und weitere prominente Referenten / Private Vorsorge ist wichtiger denn je 06.12.2011
Berlin/ Cottbus (ots) - Der III. AFA Zukunftskongress am 19. November 2011 in der Messehalle Berlin stand im Zeichen prominenter Referenten und ihrer Handlungsempfehlungen für Orientierung und Sich

WN: Im Porzellanladen -- Kommentar zum Verhalten der Ratingagenturen 06.12.2011
Münster (ots) - Da war doch was? Richtig. Die Ratingagentur Standard & Poor´s ist schon öfter als Elefant im Porzellanladen aufgefallen. Vor nicht einmal einem Monat verbreitete Standard & Poor´s d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Drohungen der Ratingagenturen Unerbetener Weckruf DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 06.12.2011
Bielefeld (ots) - Bald 15 Jahre her, da fiel dem US-Kommentator Thomas Friedman eine schöne Situationsbeschreibung ein: "Es gibt zwei Supermächte auf der Welt, die USA und Moody's." Gestern hat sich