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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Hochbrisanter Vorgang - Kommentar von Tobias Blasius zum Uni-Streit 13.12.2015
Essen (ots) - Es ist also doch kein alltäglicher Verwaltungsvorgang in Nordrhein-Westfalen, wenn das Wissenschaftsministerium eine Universität ein ganzes Jahr lang mit zahlreichen Schreiben und Tel

Rheinische Post: Klöckner warnt vor nationalem Alleingang in Flüchtlingskrise 14.12.2015
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages am heutigen Montag in Karlsruhe hat die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner davor gewarnt, von einer europäischen Lösung der Flücht

NOZ: NOZ: Umweltexpertin drängt auf beschleunigten Kohleausstieg in Deutschland 14.12.2015
Osnabrück (ots) - MCC-Generalsekretärin Knopf fordert einen Mindestpreis für schädliche CO2-Emissionen Osnabrück.- Nach dem Klimagipfel von Paris drängt Umweltexpertin Brigitte Knopf die Bundes

Grünen-Politiker Volker Beck fordert Akzeptanz für religiöses Schächten und Beschneidung - "Respekt gegenüber Minderheitsreligionen notwendig" 14.12.2015
Bonn (ots) - Der Innenexperte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat deutlich gemacht, dass seines Erachtens die Integration vieler Flüchtlinge auch davon abhänge, ob man in Deutsch

Stuttgarter Nachrichten: CDU-Parteitag 14.12.2015
Stuttgart (ots) - "In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet Obergrenze

Badische Zeitung: Die CDU justiert ihre Flüchtlingspolitik / Offenheit und Realismus Leitartikel von Thomas Fricker 14.12.2015
Freiburg (ots) - Fast einstimmig hat die CDU die Karlsruher Erklärung verabschiedet - und damit fürs erste in der Flüchtlingsfrage die Reihen geschlossen. Wer die Partei etwas kennt, hatte damit ge

Badische Neueste Nachrichten: zu CDU-Parteitag Kommentar von Martin Ferber 14.12.2015
Karlsruhe (ots) - Das Bemühen war offensichtlich: Nichts sollte die Geschlossenheit infrage stellen, nichts Angela Merkel beschädigen, während gleichzeitig die SPD ihren Vorsitzenden demonstrativ a

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner über den CDU-Parteitag 14.12.2015
Bremen (ots) - Wer die Choreografie von CDU-Parteitagen kennt, kann nicht wirklich überrascht sein: Konflikte werden im Vorfeld entschärft, Anträge allgemein verträglich umformuliert, Rebellen wied

Märkische Oderzeitung: die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sendet Ihnen eine Vorabmeldung der Online-Ausgabe, die bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei ist. 14.12.2015
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Brandenburgs CDU-Vorsitzender, Ingo Senftleben, plädiert im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Online-Ausgabe) dafür, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Kat

Das Erste, Dienstag, 15. Dezember 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 14.12.2015
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, Thema: CDU-Parteitag 8.35 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: CDU-Parteitag Pressekontakt: WDR Pres

Westfalen-Blatt: zum Waffenrecht 14.12.2015
Bielefeld (ots) - Der Streit um das europäische Waffenrecht hat nichts mit der amerikanischen Diskussion zu tun. Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits ein hohes Niveau an Kontroll- und S

Westfalen-Blatt: zum neuen Landesentwicklungsplan 14.12.2015
Bielefeld (ots) - In schöner Regelmäßigkeit taucht sie in der politischen Diskussion in NRW am Horizont auf: die Fata Morgana von der Benachteiligung Westfalens. Das zumeist flimmernde, unklare Bild

Lausitzer Rundschau: Polizei ist teuer, keine Polizei auch Experten fordern 1000 Polizisten mehr in Sachsen 14.12.2015
Cottbus (ots) - Sachsen braucht mehr Polizei. Das ist das Ergebnis einer Evaluierung, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag von einer Expertenkommission bekommen hat. Das kann kaum überrasche

Westfalenpost: CDU-Parteitag 14.12.2015
Hagen (ots) - Hut ab, das war souverän. Kämpferisch, rhetorisch überraschend, sympathisch, voller Optimismus, sogar ein bisschen visionär: CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei gestern mit e

Lausitzer Rundschau: Zum Erfolg verdammt Merkel schwört die CDU ein - die Entfremdung bleibt 14.12.2015
Cottbus (ots) - Es ist das Schicksal der CDU, dass sie seit 15 Jahren von einer Parteivorsitzenden geführt wird, die stets dann, wenn sich großer Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft. In

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über die Immunität von Abgeordneten 14.12.2015
Bremen (ots) - Politische Staatsanwälte, die Jagd auf Regierungsgegner machen - was in der Türkei inzwischen Alltag ist, wäre in Deutschland undenkbar. Im Jahr 2015 jedenfalls. Ist die parlamentari

Weser-Kurier: Leitartikel von Jürgen Hinrichs über das Bremer Bauprogramm 14.12.2015
Bremen (ots) - Bremen wächst, und diese Nachricht ist erst einmal nur gut, nachdem sich die Zahl der Einwohner im Zwei-Städte-Staat in den vergangenen 20 Jahren nicht vom Fleck bewegt hat. Das Ergeb

Thüringische Landeszeitung: Merkel-Gegner mutlos - CDU-Parteitag: Machterhalt das Wichtigste / Leitartikel von Bernd Hilder zum bisherigen Verlauf des CDU-Parteitages in Karlsruhe 15.12.2015
Weimar (ots) - Und die Siegerin im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik heißt: Angela Merkel. Daran konnte kein wirklicher Zweifel bestehen. Kleinlaut und mutlos haben sich die Gegner de

Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015: Weltweit derzeit 54 Journalisten entführt und 153 in Haft / Aktualisierter Sicherheitsleitfaden für Journalisten veröffentlicht 15.12.2015
Berlin (ots) - Sperrfrist: 15.12.2015 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Weltweit sind derzeit 54 Journal

Rheinische Post: Wiener Syrien-Verhandlungen sparen IS-Terrorfinanzierung aus 15.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. "Diese Frage war be

Rheinische Post: Steuerzahler fordern von Merkel "Reformagenda 2020" 15.12.2015
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reformagenda 2020 aufgefordert. "Wir dürfen nicht glauben, dass es bei uns so gut wie in den letzten J

NOZ: Experte sieht Gefahren für deutsch-polnisches Verhältnis 15.12.2015
Osnabrück (ots) - Polnischer Deutschlandkenner für Diplomatie der leisen Töne "Annäherung nicht leichtfertig verspielen" - Historiker Ruchniewicz sieht Dialogchancen im Flüchtlingsstreit Osn

Mitteldeutsche Zeitung: Gesellschaft/ Landespolitik Landesregierung will Lesben und Schwule schützen - "Kita-Koffer" soll Kinder Toleranz lehren 15.12.2015
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren sexuellen Minderheiten im Land vorgehen. Das berichtet die in Halle

Badische Zeitung: EU-Grenzschutz / Richtiger Ansatz Kommentar von Thomas Fricker 15.12.2015
Freiburg (ots) - Derzeit scheint etwa Griechenland schlicht nicht in der Lage zu sein, ein effektiveres Grenzmanagement zu betreiben. Hier einzugreifen, liegt im Interesse der gesamten EU. Dass Pole

Badische Neueste Nachrichten: zu Seehofer in Karlsruhe Kommentar von Gerhard Windscheid 15.12.2015
Karlsruhe (ots) - Die Kanzlerin will eine Lösung gemeinsam mit den EU-Partnern, aber die werden sich weiterhin sperren. Rasch kann sich Seehofers Kreide von Karlsruhe wieder verbraucht haben. Neue Sc