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Götz: Reform sichert Arbeitsvermittlung mit kommunaler Kompetenz | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - Zur 1. Lesung der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) und zur Weiterentwicklung der Organisation der Grunds |
Rheinische Post: Haushälter der Union wollen 15 Milliaren Euro im Bundeshaushalt 2011 einsparen | 06.05.2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundesregierung und schwarz-gelbe Koalition müssen nach Einschätzung der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion imBundeshaushalt 2011 etwa 15 Milliarden Euro einsparen. "Ich gehe dav |
Kurt Beck und Stefan Mappus diskutieren bei "2+Leif" über die Folgen der NRW-Wahl / 10. Mai, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen | 06.05.2010 |
Mainz (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai gewählt und nicht wenige bezeichnen diese Landtagswahl als "kleine Bundestagswahl". Denn die Signale, die von NRW ausgehen, werden bundespolitische |
Schneider zur Steuerschätzung: Keine Kürzung der Investitionen! / Investitionen sind Grundlage für Wachstum und Wohlstand | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - "Die nun bekannt gewordenen Zahlen zu den erwarteten Steuereinnahmen des Staates zeigen einmal mehr: Der Staat hat kein Einnahmenproblem, diese stiegen auch in den Krisenjahren 2008 und |
Börnsen/Michalk: "Aktenvernichtung" bei der Birthler-Behörde - Sturm im Wasserglas | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des 9. Tätigkeitsberichtes mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Marianne Birthler, im Kulturaus |
BGA: Signale setzen für Steuervereinfachung! | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - "Die Steuerschätzung bekräftigt die Notwendigkeit von mehr wirtschaftlicher Dynamik. Mit anziehender Konjunktur werden auch die Einnahmen sich wieder verbessern, auch wenn dies noch nic |
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Landtagswahl zeigt sich eine breite Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen skeptisch gegenüber neuen Kohlekraftwerken. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräs |
Versandapotheken schließen Versorgungslücke / Professor Dr. Jürgen Wasem zu Arzneimittelversand | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - "In ländlichen Gebieten nimmt die Apothekendichte ab. Möglicherweise muss sich die Politik ein neues Vergütungssystem überlegen, das stärker nach Stadt und Land differenziert. Für die p |
Barthle: SPD verbreitet Falschmeldungen | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der presseöffentlichen Behauptungen des haushaltspoltischen Sprechers der SPD Carsten Schneider zu Zusatzkosten im Rahmen der beabsichtigten Garantieübernahme zu Gunsten der |
ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor | 06.05.2010 |
Stuttgart / Mainz (ots) - ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor ARD und ZDF haben heute in Berlin das Gutachten des Staatsrechtlers Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-r |
Kretschmer/Börnsen: Union hält Wort - Eckpunkte für die Kinodigitalisierung stehen | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Filmforums der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Digitalisierung der Kinos" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer MdB und |
Straubinger: Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zur Neuorganisationder Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Str |
Der Tagesspiegel: Wieder Streit in der Linken um Doppelspitze | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Gut eine Woche vor dem Bundesparteitag derLinken in Rostock wächst der Druck auf die designierten Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, ihre Ämter als stellvertretende Vo |
Gebührenmodell für Rundfunk muss Programmauftrag sichern | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein zukunftsfähiges Fundament zustellen. Sollten si |
Presse-Einladung / Rassistische Gewalt und Diskriminierung bekämpfen: ECRI Runder Tisch in Deutschland | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - Datum: 12. Mai 2010, 09:00 - 18:00 Uhr Ort: Berlin (Deutschland) - NH Hotel, Friedrichstrasse 96. Organisiert von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des E |
Achtung: Korrigierte Fassung (letzter Absatz, 1. Satz) Statt der Rundfunkkommission tagt die Ministerpräsidentenkonferenz | 06.05.2010 |
Stuttgart / Mainz (ots) - ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor ARD und ZDF haben heute in Berlin das Gutachten des Staatsrechtlers Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich |
Rheinische Post: FDP-Vize Pinkwart pocht auf Steuersenkungen ab 2012 | 06.05.2010 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP pocht trotz 40 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen auf Steuersenkungen ab 2012. "Wir werden in Zukunft den Euro des Steuerzahlers zweimal umdrehen müssen. Dann sehen wir a |
Mitteldeutsche Zeitung: Steuerschätzung / 20 Millionen Euro Mindereinnahmen für Sachsen-Anhalt 2010 | 06.05.2010 |
Halle (ots) - Die Steuermindereinnahmen von knapp 39 Milliarden Euro in Bund, Ländern und Gemeinden schlagen für das Land Sachsen-Anhalt mit rund 620 Millionen Euro zu Buche. Das teilte der Chef der M |
NRZ: EU-Kommissar rechnet 2011 wieder mit Jobwachstum | 06.05.2010 |
Essen (ots) - EU-Kommissar Laszlo Andor rechnet damit, dass die Beschäftigung in der Europäischen Union im nächsten Jahr wieder steigt. In einem Interview mit der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr/Neu |
Griechenlandkrise: CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle kritisiert Politiker der Euro-Zone | 06.05.2010 |
Hamburg (ots) - "Man hat Griechenland geradezu verrotten lassen", beklagt die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle im ARD-Politikmagazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 6. Mai, 22.00 Uhr). Schuld an die |
Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne: SPD führt beiGriechenland-Hilfe "Sirtaki" auf | 06.05.2010 |
Bielefeld (ots) - Berlin. Die Grüne Bundestagsfraktion wirft der SPD wegen ihrers Verhaltens bei den Griechenland-Plänen vor, einen "Eiertanz oder besser Sirtaki" aufzuführen. Fraktionssprecher Micha |
Pfeiffer: Anpassung der Solarvergütungssätze: Technologieförderung statt Geld verbrennen | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Anpassung der Vergütung für die Stromerzeugung aus Photovoltaik durch die heute in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Novelle des Erneuerbare-Energien-G |
VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum heute in Berlin vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - "Der VPRT begrüßt die erwartete grundlegende Weichenstellung in Richtung einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe, die durch das Gutachten Prof. Kirchhofs ermöglicht wird." Die Abkehr |
LVZ: Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Schavan: Kürzungen bei Bildungsplanungen stellten die Glaubwürdigkeit der Koalition in Frage | 06.05.2010 |
Leipzig (ots) - Auf entschiedenen Widerspruch bei der Bundesbildungsministerin und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Annette Schavan, ist die Anregung ihres Parteifreundes Norbert Barthle gest |
Neues Deutschland: zur Steuerschätzung | 06.05.2010 |
Berlin (ots) - Es ist absurd: Während viele Regierungen in Europa harte Einsparmaßnahmen vorbereiten und die Bundesregierung härtere Strafen für Defizitsünder im Euroraum fordert, beherrscht in Deutsc |