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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Flüchtlings-Urteil gegen eine menschliche Geste = Von Thomas Reisener 17.03.2016
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes ist ein Schlag ins Gesicht aller, die Flüchtlingen in höchster Not helfen wollten. Um ihre Landsleute aus nicht selten akuter Leb

BERLINER MORGENPOST: Es gibt weiter Klärungsbedarf / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Filzvorwürfe gegen Berliner SPD 17.03.2016
Berlin (ots) - Wie kam Lutz Diwell (SPD) an den McKinsey-Auftrag? Gab es vonseiten der SPD den Hinweis: Wenn ihr einen Fachmann benötigt, dann nehmt doch den Ex-Staatssekretär? Der Regierende Bürge

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Haftstrafen für den Brandanschlag in Salzhemmendorf 17.03.2016
Bielefeld (ots) - Acht Jahre, sieben Jahre, vier Jahre - die Urteile, die das Landgericht Hannover am Donnerstag gegen drei Angeklagte verhängt hat, die einen Brandsatz in ein Haus geworfen hatten

Schwäbische Zeitung: Mehr tun, weil es allen nutzt - Kommentar zum Gleichstellungsgesetz 17.03.2016
Ravensburg (ots) - Die Zahl der Menschen mit Behinderung nimmt in einer alternden Gesellschaft ständig zu. Durch Unfälle sitzen auch immer mehr junge Leute im Rollstuhl. Da sollte es selbstverständl

Weser-Kurier: Kommentar von Kathrin Aldenhoff über sinkende Flüchtlingszahlen 17.03.2016
Bremen (ots) - Ja, die Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkünfte können nun durchatmen. Auch die ehrenamtlichen Helfer. Die Mitarbeiter in Ämtern und Behörden wohl erstmal nicht, sie haben einen große

Schwäbische Zeitung: Realpolitische Not - Leitartikel zum EU-Gipfel 17.03.2016
Ravensburg (ots) - Angela Merkel sucht beim Gipfel in Brüssel eine Lösung für die Flüchtlingskrise. Und die meisten der anderen 27 Regierungschefs warten ab, was die anderen tun. Der risikobereiten

Allg. Zeitung Mainz: Eine Option / Kommentar zu CDU und CSU von Friedrich Roeingh 17.03.2016
Mainz (ots) - Kann Horst Seehofer eigentlich nur noch leere Drohungen aussprechen, oder ist er noch in der Lage, eine strategisch ausgerichtete Politik zu betreiben? Warum verwirft er das vermeintli

Neue Westfälische (Bielefeld): Streit bei der Union Konkurrenz am rechten Rand Dieter Wonka, Berlin 17.03.2016
Bielefeld (ots) - Es ist ein Affront: Während Angela Merkel in Brüssel um ein kontrolliertes Grenzregime und um einen halbwegs anständigen Umgang mit dem zweifelhaften Partner Türkei ringt, verfolg

Thüringische Landeszeitung: Seele verkauft - Flüchtlinge: Merkel erreicht trotzdem wenig / Leitartikel von Florian Girwert zum EU-Türkei-Gipfel 18.03.2016
Weimar (ots) - Sollte es am Ende bei dem bleiben, was am Donnerstagabend auf dem Tisch lag, dann hätte die Bundesregierung praktisch keines ihrer Ziele erreicht. Eine Lösung, bei der alle EU-Staate

Rheinische Post: Linker SPD-Flügel fordert Ende der Isolation Russlands 18.03.2016
Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter des linken SPD-Flügels haben in einem Strategiepapier einen Kurswechsel ihrer Partei angemahnt. Auf gut fünf Seiten, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis

neues deutschland: Hartz-IV-Experte: Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung 18.03.2016
Berlin (ots) - Die geplanten Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen stoßen auf massive Kritik bei Betroffenengruppen. "Leider ist der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium eine Mogelpackung", sagte

NOZ: Ermittlungen gegen einen der größten Sauenschlachthöfe Deutschlands wegen möglicher Tierschutzverstöße 18.03.2016
Osnabrück (ots) - Ermittlungen gegen einen der größten Sauenschlachthöfe Deutschlands: Tiere aus wirtschaftlichen Gründen nicht ausreichend betäubt? Staatsanwaltschaft Oldenburg will Tierschutzg

NOZ: Kommunen: Aufnahme und Integration von Flüchtlingen besser koordinieren 18.03.2016
Osnabrück (ots) - Landsberg fordert Flüchtlingsgesetzbuch für Bund, Länder und Gemeinden Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt auf ein umfassendes Flüchtlingsgesetzbuch für Bun

Rheinische Post: Monatlich kehren 500 Iraker freiwillig zurück 18.03.2016
Düsseldorf (ots) - Das erfolgreiche Zurückdrängen der IS-Terroristen hat inzwischen unmittelbare Auswirkungen auf den Verbleib irakischer Flüchtlinge in Deutschland. "Von September bis Februar sind

Badische Neueste Nachrichten: Lothar Späth Von Klaus Gaßner 18.03.2016
Karlsruhe (ots) - Die Späth'schen Regierungsjahre waren eine Zeit, als der Südwesten in allen Rankings die Spitzenstelle hatte, als die politische Konkurrenz - aber auch manch einer in der eigenen Pa

Stuttgarter Nachrichten: Freispruch im Porsche-Prozess 18.03.2016
Stuttgart (ots) - Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking muss nicht in den Knast - er wurde vielmehr auf ganzer Linie rehabilitiert. Für die Staatsanwaltschaft, die sowohl Wiedeking als auch seinen

Badische Zeitung: Vereinbarung zwischen EU und Türkei / Gipfel der Heuchelei Leitartikel von Daniela Weingärtner 18.03.2016
Freiburg (ots) - Doch selbst wenn Beamte aus EU-Ländern die griechischen Behörden unterstützen und in der Türkei alles bestens klappt: Alle Beteiligten betonen, dass der Ringtausch von Rückführung u

Westfalenpost: Welche Lösung? / Kommentar von Knut Pries zum EU-Flüchtlingsgipfel 18.03.2016
Hagen (ots) - Seit sich das Problem im Frühjahr 2015 zur Großkrise auswuchs, war dies das neunte europäische Spitzen-Treffen zum Thema Flüchtlinge. Von einer "Lösung" kann indes nicht die Rede sein.

Rheinische Post: Kommentar / Tückischer Deal = Von Martin Kessler 18.03.2016
Düsseldorf (ots) - Darf man mit einer Türkei einen Vertrag über die Rückführung von Flüchtlingen schließen, obwohl dieses Land die Pressefreiheit und den Schutz von Minderheiten mit Füßen tritt? Ja,

Rheinische Post: Kommentar / Was von Westerwelle bleibt = Von Michael Bröcker 18.03.2016
Düsseldorf (ots) - In Düsseldorf 2001 war Guido Westerwelle auf seinem Höhepunkt. Zugleich offenbarte sich dort, warum seine politische Karriere ein unglückliches Ende nehmen sollte. Auf dem Partei

Lausitzer Rundschau: Europa der Vernünftigen Zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei 18.03.2016
Cottbus (ots) - Alles hat ein Für und ein Wider. Angesichts ihrer Dimension gibt es in der Flüchtlingskrise ja keine politische Entscheidung mehr, die eindeutig und abschließend überzeugend ist; de

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Türkei-Deal 18.03.2016
Bielefeld (ots) - Es gibt keinen Grund, sich nach diesem Deal der Europäer mit der Türkei erleichtert zurückzulehnen. Nicht einmal der aus Angst vor einem letzten Ansturm geborene kurzfristige Termi

FZ: Geliebt und gehasst Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum Tod von Guido Westerwelle 18.03.2016
Fulda (ots) - Guido Westerwelle war einer von denen, die es in der Politik zu selten gibt: ein Staatsmann, der zugleich ein hervorragender Entertainer ist - oder umgekehrt: ein Entertainer, der über

Neue Westfälische (Bielefeld): Festnahme des Terrorverdächtigen Tarik S. Arbeit für die Sicherheitsbehörden Jobst Lüdeking 18.03.2016
Bielefeld (ots) - Sie zieht gescheiterte junge Männer und Frauen an wie das Licht die Motten: Die Terrororganisation Islamische Staat (IS) hat aber mittlerweile die Attribute eingebüßt, die sie über

Neue Westfälische (Bielefeld): EU einigt sich mit der Türkei Lösung - welche Lösung? Knut Pries, Brüssel 18.03.2016
Bielefeld (ots) - Seit Frühjahr 2015 war dies nun schon das neunte europäische Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise. Von einer Lösung, einer europäischen gar, kann indes nicht die Rede sein. Der Türk