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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SoVD: Behindertenbeauftragter muss umgehend benannt werden 08.12.2009
Berlin (ots) - Zum verwaisten Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, das Amt des Beh

Österreich ist Klimakiller des Tages / Greenpeace verleiht Negativpreis an die Botschaft Österreichs in Berlin 08.12.2009
Berlin (ots) - Greenpeace-Aktivisten lieferten heute den Preis "Klimakiller des Tages" vor der Österreichischen Botschaft in Berlin ab. Dieser Preis wird jeden Tag dem Land überreicht, dessen Delegati

Gesine Lötzsch: Rechnungshof kritisiert Regierungsstrategie 08.12.2009
Berlin (ots) - "Der Bundesrechnungshof kennzeichnet die Steuersenkungspakete der Bundesregierung völlig zu Recht als den falschen Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Koalition darfdiese Krit

IT-Gipfel: Leuchtturmpolitik reicht nicht mehr 08.12.2009
Stuttgart/Radolfzell (ots) - Beim 4. IT-Gipfel zeigen Politik und Wirtschaft klimapolitisches Problembewusstsein und begnügen sich dennoch weitgehend mit der Errichtung von Leuchttürmen - Jetzt konkre

Rheinische Post: Unions-Bundestagsfraktion lehnt Finanzhilfen für Länder ab 08.12.2009
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, lehnt im Streit um die geplanten Steuersenkungen finanzielle Hilfen für die Länder ab. "Der Bund sollt

Bleser/Puttrich: EU-Spielzeugrichtlinie muss nachgebessert werden 08.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik des Bundesinstitutes für Risikobewertung an den zu hohen Grenzwerten für krebserregende Stoffein Kinderspielzeugen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernäh

Detailliertes Ergebnis der Bundestagswahl 2009 08.12.2009
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 14. Oktober 2009 dasamtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Die vom Statistischen Bundesamt (Destatis) herausgegebene Zeitschrift "Wi

Am Mittwoch zu Gast im "N24 Schlaglicht": Agnes Krumwiede Interviewreihe mit Hans-Peter Hagemes, jeweils mittwochs, 18.15 Uhr auf N24 08.12.2009
Berlin (ots) - Berlin, 08. Dezember 2009. Am Mittwoch, den 09.12.09 ist Agnes Krumwiede von den Grünen zu Gast im "N24 Schlaglicht". "Miss Bundestag", wie sie auch genannt wird, ist seit 2001 Mitgli

Steinbach: Religionsfreiheit - elementares Grund- und Menschenrecht 08.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2009 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinba

WAZ: Kubicki: Kiel bleibt bei Nein zu Steuerentlastungen und fordert Ausgleich 08.12.2009
Essen (ots) - Der Streit um die vom Bund geplanten Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt dabei, das entsprechende Gesetz im Bundesrat bl

Hans-Joachim Otto und Gerhard Schick zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk am Donnerstag, 10.12.2009, um 23.30 Uhr Thema: Schwarz-gelbes Chaos - kommt so der Aufschwung? 08.12.2009
Berlin (ots) - Berlin, 08. Dezember 2009. Alles war so schön geplant: mit Steuersenkungen in Milliardenhöhe wollte die schwarz-gelbe Koalition ins Jahr 2010 starten. Aber die Ministerpräsidenten spiel

Kein Verständnis für Ärztestreik des Marburger Bundes bei der Deutschen Rentenversicherung 08.12.2009
Berlin (ots) - Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte bei der Deutschen Rentenversicherung für heute zur Fortsetzung ihres bundesweiten Streiks aufgerufen. Dieser Schritt ist aus Sicht der Deu

Brähmig: Mit krimineller Energie gegen Vertriebenen-Stiftung 08.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des gefälschten Internetauftritts der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-B

WAZ: Kubicki bleibt hart 08.12.2009
Essen (ots) - Der Poker um die vom Bund geplanten Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt dabei, das entsprechende Gesetz im Bundesrat blo

Neues Deutschland: zur Klimapolitik 08.12.2009
Berlin (ots) - Ist bei der Durchsetzung des klimapolitisch Notwendigen alles erlaubt, wo es doch um die langfristige Vermeidung einer Umweltkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes geht? Parlamentarische

WAZ: Kennzeichen ohne Wert - Kommentar von Matthias Korfmann 08.12.2009
Essen (ots) - Jedes Spielzeug trägt ein Siegel. Es heißt "CE" und soll uns signalisieren: Dieses Produkt wurde in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien angefertigt. Klingt beruhigend. Das Dumme ist n

Lehrerbezahlung: Arbeitgeber lenken ein - dbb tarifunion: "Vernunft hat gesiegt" 08.12.2009
Berlin (ots) - Auf eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen über eine tarifrechtlich verankerte Bezahlung der bundesweit rund 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer haben sich diedbb tarifunion un

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur FDP-Parteispendenaffäre 08.12.2009
Köln (ots) - Harte Strafe SANDRO SCHMIDTzur FDP Im Grundsatz gibt es keinenStreit. Die FDP wird eine Millionenstrafe bezahlen, weil ihreinstiger NRW-FDP-Chef Jürgen Möllemann die Partei mitverdeck

Lübecker Nachrichten: Lübecks Busse müssen im Herrentunnel Maut zahlen 08.12.2009
Lübeck (ots) - Herbe Niederlage für die Hansestadt Lübeck und den örtlichen Stadtverkehr: Die öffentlichen Busse, die durch den privat finanzierten Herrentunnel fahren, müssen Maut zahlen. Das Bunde

WAZ: Die Klimakonferenz - Auf der Liste - Leitartikel von Jürgen Polzin 08.12.2009
Essen (ots) - Am Dienstag hat die Umweltorganisation Germanwatch in Kopenhagen eine kleine Liste vorgestellt, die eigentliches alles sagt, worum es im Klimaschutz geht. Die Liste zeigt, wo extremes We

WAZ: Die Amateur-Astronauten kommen - Ticket ins All - Leitartikel von Rolf Potthoff 08.12.2009
Essen (ots) - Es ist nur kleiner Schritt in das Weltall, aber es könnte ein großer Sprung für eine neue Spielart des Extrem-Tourismus werden: Der Exzentriker und Manager Richard Branson bittet Betucht

WAZ: Die Prüfer rechnen ab - Kommentar von Stefan Schulte 08.12.2009
Essen (ots) - Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung 224 Seiten voller kluger Sparvorschläge übergeben. Das tut er jedes Jahr und ärgert sich jedes darauffolgende Jahr, dass so gut wie nichts

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIELEFELD) zu den Menschenrechten im Iran 08.12.2009
Bielefeld (ots) - Der Iran kommt nicht zur Ruhe. Zum Tag der Menschenrechte am morgigen Donnerstag muss daran erinnert werden, dass die Polizeigewalt ebenso anhält, wie die politische Justiz drakonisc

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum geplanten Internet-TÜV 08.12.2009
Bielefeld (ots) - Im Internet lauern viele Gefahren: Ein unbedachter Klick lädt einen Virus aus dem Netz, der den Rechner lahmlegt. Einen Mausklick weiter wird dem Internet-Nutzer ein Programm unterge

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bericht des Rechnungshofes 08.12.2009
Bielefeld (ots) - Nach den Wirtschaftsweisen nun auch der Bundesrechnungshof: Für die Verteilung von Steuergeschenken gibt es keinen Spielraum. Das Zwischenzeugnis, das Rechnungshof-Chef Dieter Engels