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Neue OZ: Kommentar zu Nord/LB

08.04.2011

Osnabrück (ots) - Gleiches Recht für alle Das hatten sich die Regierungen von Niedersachsen und Hessen zu leicht vorgestellt: Ein bisschen jammern, ein bisschen protestieren, und dann wird das s

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom

08.04.2011

Osnabrück (ots) - Irren ist menschlich Man muss nicht so weit gehen wie der Münchner Kardinal Reinhard Marx: Seiner Ansicht nach kann Atomkraft als "Teufelszeug" bezeichnet werden. Das ist ein pr

Neue OZ: Kommentar zu Libyen / Konflikte / Bundeswehr

08.04.2011

Osnabrück (ots) - Konfus und rätselhaft Selten war die deutsche Außenpolitik derart konfus und rätselhaft wie jetzt während des Libyen-Krieges. Zunächst schaffte es Außenminister Westerwelle im

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahlrechtsreform

08.04.2011

Bielefeld (ots) - In zumindest zwei Fällen sollte im Bundestag eine größtmögliche Mehrheit erreicht werden: bei Diätenerhöhungen und bei Änderungen des Wahlrechts. Deshalb darf über die Vorschläge au

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Libyen-Mandat

08.04.2011

Bielefeld (ots) - Deutschland wird sich - auch und gerade weil SPD und Grüne dafür sind - nun doch mit Militärs an einer Lösung des Libyenkonflikts beteiligen. Es geht um die bewaffnete Sicherung von

Lausitzer Rundschau: Thema verfehlt Zur Debatte über Tschernobyl im Bundestag

08.04.2011

Cottbus (ots) - Die Tschernobyl-Debatte im Bundestag ist zu einem Schlagabtausch über die Atompolitik verkommen. Das wird der Sache in keiner Weise gerecht. Denn die Dimensionen der Reaktorkatastrop

Lausitzer Rundschau: Auf Zickzack-Kurs Zur Libyen-Politik der Bundesregierung

08.04.2011

Cottbus (ots) - Deutschland kann sich einem humanitären Hilfseinsatz in Libyen nicht verweigern. Nicht, wenn es darum geht, quasi vor unserer Haustür Menschen aus größter Bedrängnis und Gefahr zu r

Rheinische Post: Künast: Die Grünen sind die Wirtschaftspartei des 21. Jahrhunderts

09.04.2011

Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sieht die Grünen als neue Wirtschaftspartei. "Das mag sich für manche Ohren komisch anhören, aber die Grünen sind tatsächlich die Wi

Rheinische Post: Künast sieht die Grünen künftig als Nummer 1 im linken Lager

09.04.2011

Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht die Grünen künftig als stärkste Kraft im linken Lager. "Wir haben das Zeug dazu, perspektivisch vor der SPD zu l

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD lehnt EU-Pläne für höhere Dieselpreise ab

09.04.2011

Köln (ots) - Köln. Das Vorhaben der EU-Kommission, die Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische Sprecher

Saarbrücker Zeitung: Ramsauer geht mit Radfahrern hart ins Gericht

09.04.2011

Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht mit den Fahrradfahrern hart ins Gericht und fordert von den Ländern mehr Kontrollen der Radler. Ramsauer sagte der "Saarbrücker

Mitteldeutsche Zeitung: Amtsantritt am 19. April Neue Minister bekommen bereits volles Monatsgehalt

09.04.2011

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Minister bekommen für den April bereits ihr volles Gehalt, obwohl sie ihr Amt voraussichtlich erst am 19. April antreten werden. Das berichtet die in Halle erscheine

Mitteldeutsche Zeitung: Nordafrika Ex-Generalinspekteur Kujat warnt vor Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Libyen

09.04.2011

Halle (ots) - Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hat vor dem Einsatz von Bodentruppen in Libyen unter deutscher Beteiligung gewarnt. "Wenn man Bodentruppen zum Schutz humanitärer Konvois ei

Mitteldeutsche Zeitung: Nordafrika Unionsinnenpolitiker Uhl will Schengen-Raum für Einreisende aus Italien schließen

09.04.2011

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat dafür plädiert, für aus Italien einreisende Menschen die bislang offenen Grenzen des Schengen-Raumes z

LVZ: Kauder: Politisch motiviertes Abschalten der alten Meiler wäre Enteignung / Energiefrage werde von manchen als reiner Selbstzweck diskutiert

09.04.2011

Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte vor einer dauerhaften Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus politischen Gründen. Dies käme einer Enteignung gleich, meinte Kauder in

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier sieht bei FDP Klärungsbedarf für mögliche sozialliberale Koalitionen - "Geschäftsgrundlage der Regierung entfallen"

09.04.2011

Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht für die Frage möglicher sozialliberaler Koalitionen die FDP am Zuge. "Die FDP muss klären, ob sie sich aus der selbst g

LVZ: Kauder setzt auf thematische FDP-Öffnung / Union sollte sich mehr um vernachlässigte Gruppen kümmern / Mit Grünen-MP gehe die Welt nicht unter

09.04.2011

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die erklärte Absicht der FDP unter neuer Führung begrüßt, sich als Koalitionspartei thematisch breiter aufstellen z

LVZ: Kauder: Libyen-Einsatz war von Anfang an nicht genug durchdacht / "Es gibt nur den Einsatz der Bundeswehr für Hilfsaktionen"

09.04.2011

Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat jegliches militärische Engagement der Bundeswehr im Libyen-Konflikt mit Ausnahme von konkreten Hilfsaktionen ausgeschlossen. In einem Video-I

LVZ: Kauder skeptisch bei Steuerreform und bei Mehrwertsteuer-Neuregelung / "Ich kann es Ihnen nicht sagen, ob es dazu kommt."

09.04.2011

Leipzig (ots) - Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfu

Gregor Gysi: Union und FDP knicken weiter vor Atomlobby ein

09.04.2011

Berlin (ots) - "Union und FDP knicken weiter vor der Atomlobby ein", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Äußerungen aus den Parteispitzen, die vor einem "übereilten" Atom

Der Tagesspiegel: FDP: Seehofer-Äußerungen sind "Frechheit"

09.04.2011

Berlin (ots) - Berlin - In scharfer Form hat die FDP Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, wonach die Union sich davor hüten muss, von der Schwäche der Liberalen infiziert zu werden

BERLINER MORGENPOST: Der Wahlkampf ist eröffnet - und spannend Gilbert Schomaker über die Kandidatenkür bei Grünen, Linken und FDP und rot-roten Zwist

09.04.2011

Berlin (ots) - In Berlin findet in diesen Tagen die Europameisterschaft der Turner statt. Deutsche Sportler stehen ganz oben auf dem Siegerpodest. Im politischen Berlin haben die Parteien an diesem

LVZ: Handwerk sieht Einstiegs-Qualifizierung für Lehrstellen-Altbewerber durch von der Leyens neuen Gesetzentwurf gefährdet

10.04.2011

Leipzig (ots) - Mit ihrem neuen Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente will das von Ursula von der Leyen (CDU) geleitete Bundesarbeitsministerium nach Ansicht

Jan Korte: Union muss endlich die dunkle Seite der Ära Adenauer aufarbeiten

10.04.2011

Berlin (ots) - "50 Jahre nach Beginn des Eichmann-Prozesses hält das Kanzleramt noch immer einen Teil der BND-Akten zu Eichmann geheim, die offenbar auch noch massiv bereinigt wurden. Noch immer ha

Der Tagesspiegel: CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt besorgt über Zustand der FDP

10.04.2011

Berlin (ots) - Berlin - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich besorgt über den Zustand des Koalitionspartners FDP geäußert. Die FDP befinde sich in einer "ü

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