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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Jäger am 9. Mai Zeuge im Silvester-Untersuchungsausschuss 24.04.2016
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wird am 9. Mai NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeugen vernehmen. Von Medien

NOZ: Metall-Arbeitgeber verteidigen erstes Tarifangebot 25.04.2016
Osnabrück (ots) - Metall-Arbeitgeber bleiben hart: Jetzt ist die IG Metall am Zug Hautgeschäftsführer Zander drängt auf "deutliches Signal" Osnabrück. Die Arbeitgeber in der Metall- und Elekt

Saarbrücker Zeitung: Wissing warnt vor Debatte über Ampelkoalition im Bund 25.04.2016
Saarbrücken (ots) - Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund gewarnt. Wissing sagte der "Saarbrüc

NOZ: Unions-Vize Connemann fordert Grenzen bei Werbung mit Lebensmittel-Schnäppchen 25.04.2016
Osnabrück (ots) - Unions-Vize Connemann: Werben mit Lebensmittel-Schnäppchen muss erschwert werden Nachbesserungen im Wettbewerbsrecht von Minister Gabriel gefordert - "Notfalls sagt Unions-Minis

Rheinische Post: Auch die FDP befürwortet Rente als Wahlkampfthema 25.04.2016
Düsseldorf (ots) - Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für einen Renten-Wahlkampf ausgesprochen. "Wenn die SPD die Zukunft des Rentensystems zu einem ze

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Konsequenzen aus Pflege-Betrugsskandal: Brauchen mehr Ermittler und schärfere Gesetze 25.04.2016
Bonn (ots) - Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlic

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Österreich: In der Ratschlagfalle von Reinhard Zweigler 25.04.2016
Regensburg (ots) - Sicher ist es gut gemeint vom Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten, dass er die Regierungsparteien in Wien dazu aufruft, bei der Stichwahl am 22. Mai gemeinsam für den Kan

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Tschernobyl/Atomkraft: Atomkraft, nein danke von Stefan Stark 25.04.2016
Regensburg (ots) - Angesichts der Bedeutung der Kernenergie könne die Welt einen Unfall vom Ausmaß Tschernobyls pro Jahr ertragen. So sprach Hans Blix, der frühere Generaldirektor der Internationale

Rheinische Post: Kommentar / K. u. k.-Zeiten in Wien = Von Gregor Mayntz 25.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die Bundespräsidentenwahl in Österreich ist ein Armutszeugnis für die SPÖ-ÖVP-Dauerherrschaft und eine schlechte Botschaft für alle Europäer, die für Ausgleich, Toleranz und Mensc

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu US-Präsident in Hannover 25.04.2016
Bielefeld (ots) - Als Barack Obama im Sommer 2008 an der Berliner Siegessäule sprach, feierten 200 000 Menschen den Kandidaten für das wichtigste Amt der Welt. Damals wollte Bundeskanzlerin Angela M

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu 30 Jahre nach Tschernobyl 25.04.2016
Bielefeld (ots) - Tschernobyl gehört zu den Ereignissen, die bei Zeitzeugen im Gedächtnis verankert sind. Es waren sonnige Tage Ende April 1986. Frühling wie aus dem Bilderbuch - doch überall Ang

Rheinische Post: Kommentar / TTIP sichert Wohlstand = Von Antje Höning 25.04.2016
Düsseldorf (ots) - So fremd Barack Obama und Angela Merkel sich einst waren, so nah sind sie, die sozialdemokratisierte Kanzlerin und der liberale Demokrat, heute beieinander: in Flüchtlings- und Eu

Rheinische Post: Kommentar / Gewerkschaften pfeifen auf Tarif-Choreografie = Von Maximilian Plück 25.04.2016
Düsseldorf (ots) - Tarifverhandlungen folgten zuletzt oft der gleichen Choreografie: Die Gewerkschaft legte mit einer extrem hohen Forderung los, die Arbeitgeber bügelten diese als völlig unverhält

Badische Neueste Nachrichten: Freispruch mit Ansage - Kommentar von Mario Beltschak 25.04.2016
Karlsruhe (ots) - Der Freispruch bietet Fitschen indes ein wenig Zeit zum Durchatmen. Für seinen Arbeitgeber ist das Urteil zumindest so etwas wie ein Mini-Erfolg in einem Alltag voller Rechtsstrei

Allg. Zeitung Mainz: Nicht nur Rechtsruck / Kommentar zu Österreich von Mario Thurnes 25.04.2016
Mainz (ots) - Die Präsidentenwahl in Österreich ist ein Alarmsignal - und das nicht nur wegen des Erstarkens der Rechtspopulisten von der FPÖ. Die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP - durchaus vergle

Allg. Zeitung Mainz: Warnschuss / Kommentar zu Haseloffs Wiederwahl von Klaus Thomas Heck 25.04.2016
Mainz (ots) - Tagein, tagaus haben Politiker der etablierten Parteien in den vergangenen Monaten den Schulterschluss gegen die Rechtspopulisten der AfD propagiert. In Sachsen-Anhalt indes hat die s

Allg. Zeitung Mainz: Zitronenfalter / Kommentar zu den Sparplänen der Ampelkoalition von Markus Lachmann 25.04.2016
Mainz (ots) - Vielleicht sollten die Ampel-Politiker einfach mal ehrlich sein. Die nach der Wahlniederlage angeschlagenen Grünen haben zwei Ministerien erhalten, damit sie besser durch die Urabstimmu

Lausitzer Rundschau: Die Konstruktion wackelt - Zu Sachsen-Anhalt und den Dreier-Koalitionen 25.04.2016
Cottbus (ots) - Auf dem Papier sind es lustige Namen: Ampel, Kenia, Kiwi. In der Realität aber sind solche Koalitionen kein Vergnügen. Das Beinahe-Scheitern des sachsen-anhaltischen Ministerpräside

NOZ: Unions-Fraktionsvize: Die Rente gehört nicht in den Wahlkampf 26.04.2016
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize: Die Rente gehört nicht in den Wahlkampf Fuchs: "Das schürt unnötig Emotionen" - CDU-Politiker ist gegen Rente mit 70, aber für freiwillige Lösungen Os

NOZ: Zentralrat der Muslime verteidigt Imame aus der Türkei 26.04.2016
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime verteidigt Imame aus der Türkei Neue Runde im Streit um Einfluss der Türkei auf Islam Osnabrück. Neue Runde im Streit um den Einfluss der Türkei auf d

Rheinische Post: 8200 Betriebe haben die Ausbildung eingestellt 26.04.2016
Düsseldorf (ots) - Angesichts fehlender Lehrlinge haben fast 8200 Kleinstbetriebe ihre Ausbildungsangebote aufgegeben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe

Rheinische Post: SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung des Majestätsbeleidigung-Paragrafen vor 26.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. "Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung d

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Brinkhaus warnt in Renten-Debatte vor Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation 26.04.2016
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation gewarnt. "Es wäre unverantwortlich, heute

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Bartol zum Elektromobilitätsgipfel: Automobilindustrie soll sich zur Hälfte an den Kosten beteiligen 26.04.2016
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat gefordert, dass die Autoindustrie sich an der Förderung der Elektromobilität beteiligt. "Die Automobilindustrie sollte sich

Mitteldeutsche Zeitung: Sucht Illegale Drogen verursachen in Deutschland Kosten von bis zu sechs Milliarden Euro 26.04.2016
Halle (ots) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Konsum illegaler Drogen die öffentliche Hand jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro kostet. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Hal