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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Tarifvertrags-Posse 01.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Der vermeintliche Erfolg der Arbeitgeber im Krankenhaus-Tarifstreit könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Denn der Abschluss mit der Gewerkschaft Verdi ist für di

Rheinische Post: Nur Wachstum hilft 01.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener Jetzt haben die Nörgler mal Pause. Fast eine halbe Million Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr das ist ein uneingeschränkter Erfolg. Fragt sich nur vo

Birthler lenkt bei Rosenholz-Akten ein 01.08.2006
Hamburg (ots) - Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat in der Diskussion um die Rosenholz-Papiere vonehemaligen Bundestagsabgeordneten Fehleinschätzungen eingeräumt. Da

Stuttgarter Nachrichten: Grosser: Deutschland muss Israel kritisieren - Henryk M. Broder weist Vorwurf der Kriegsverbrechen zurück 02.08.2006
Stuttgart (ots) - Der jüdische Journalist und Buchautor Henryk M. Broder weist Vorwürfe zurück, Israel begehe im Nahen Osten Kriegsverbrechen. "Kriegsverbrechen setzen den Willen voraus, Regeln zu ver

stern-Umfrage: Union sinkt auf neues Jahrestief 02.08.2006
Hamburg (ots) - Die Union hat in der Bevölkerung weiter an Sympathie verloren. In der wöchentlichen Politumfrage des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL fiel die Partei im Vergleich zu

stern: Rüttgers fordert Abschied der CDU von "Lebenslügen" - "Wir sind keine kapitalistische Partei" 02.08.2006
Hamburg (ots) - Angesichts schlechter Umfragewerte der CDU hat derstellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers seine Partei aufgefordert, sich von zentralen "Lebenslügen" zu verabschieden. In ei

stern-Umfrage: Grünen-Wähler gegen Bündnis mit Union 02.08.2006
Hamburg (ots) - Die große Mehrheit der Grünen-Anhänger lehnt ein Zusammengehen mit der Union auf Bundesebene ab. Sollte die Große Koalition scheitern, wären nach einer Umfrage im Auftrag des Hamburger

stern-Umfrage: Immer mehr Bürger gegen Bundeswehr-Einsatz in Nahost 02.08.2006
Hamburg (ots) - Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten lehnen immer mehr Bundesbürger eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen internationalen Friedenstruppe für die Region ab.

Michel Friedman im stern-Streitgespräch mit Jürgen Trittin gegen deutsche Beteiligung an UN-Friedenstruppe im Südlibanon 02.08.2006
Hamburg (ots) - Gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten an einerUN-Friedenstruppe im Südlibanon gibt es Widerstand auch aus der jüdischen Gemeinde. Michel Friedman, bis 2003 Vizepräsident des Zentra

stern: Bildhauer Breker hatte bis ins Alter rechte Kontakte 02.08.2006
Hamburg (ots) - Der wegen seiner Nähe zu den Nazis umstrittene Künstler Arno Breker pflegte bis ins hohe Alter zahlreiche Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Das berichtet das Hamburger Magazin stern i

Caritas für Modellprojekte bei Kombilohn / Ausbildung und Qualifizierung müssen Vorrang haben 02.08.2006
Berlin (ots) - Regional begrenzte Modellprojekte, die sorgfältiggeplant und ausgewertet werden, können nach Auffassung des DeutschenCaritasverbandes (DCV) die Entscheidung für die Gestaltung vonKombil

Verteidigungs-Staatssekretär Schmidt zu Libanon-Schutztruppe: Syrien muss kooperieren 02.08.2006
Hamburg (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär imVerteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), fordert in derZEIT als Bedingung für den Einsatz einer internationalen Schutztruppeim Libanon e

Islamexperte Ajami sieht Nasrallah unter Druck 02.08.2006
Hamburg (ots) - Der Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, stehtnach Ansicht des US-Islamexperten Fouad Ajami im eigenen Lager derSchiiten im Libanon weit mehr unter Druck als bisher bekannt. Der imL

Rüttgers sieht Koalition mit der FDP im Vorteil gegenüber Berlin 02.08.2006
Hamburg (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen,Jürgen Rüttgers (CDU) sieht sein schwarz-gelbes Regierungsbündnis imVorteil gegenüber der Großen Koalition in Berlin. "Wir haben beiallen

Vom Bundesverkehrsministerium angeforderte Mittelfristprognose: Schienenverkehr wächst stärker als Straßenverkehr 02.08.2006
Berlin (ots) - Berlin. Der Schienenverkehr in Deutschland ist auf der Überholspur. Sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr auf der Schiene wachsen inzwischen schneller als der Pkw- und Lkw-Ver

Oskar Lafontaine: Bundesregierung muss kompromisslos für sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten eintreten 02.08.2006
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung der Ausweitung der israelischen Luftangriffe und der Bodenoffensive im Libanon erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Nach der Ankündigu

Saarbrücker Zeitung: Ex-Botschafter Rudolf Dreßler: Deutsche Beteiligung an Friedenstruppe im Libanon ohne ausdrücklichen Wunsch Israels "schlicht unvorstellbar" 02.08.2006
Berlin / Saarbrücken (ots) - Rudolf Dreßler, von 2000 bis Ende 2005 deutscher Botschafter in Israel, hält es "vor dem Hintergrund unserer Geschichte schlicht für unvorstellbar" wenn deutsche Soldatena

Pofalla informiert sich über Lage der Christen in der Türkei 02.08.2006
Berlin (ots) - Berlin, den 2. August 2006034/06 Die CDU-Pressestelle teilt mit: Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, wird morgen zu einem zweitägigen Besuch (3. - 5. August 20

Straftatbestand der politischen Nötigung für VKA 02.08.2006
Berlin (ots) - "Für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbändemüsste man den Straftatbestand der politischen Nötigung einführen. Wer meint, sich derart mit Intrigen und Manipulationen in Verhandlu

Neues Deutschland: Ibrahim Mousawi im Interview: Israelische Invasion stärkt die Hisbollah 02.08.2006
Berlin (ots) - Die Fortsetzung der israelischen Invasion in Libanon werde die Hisbollah »in politischer wie militärischer Hinsicht noch stärker« machen. Diese Überzeugung äußerte Ibrahim Mousawi, Chef

Mittelbayerische Zeitung: Seehofer für Rauchverbot in Restaurants 02.08.2006
Regensburg (ots) - Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich für ein Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen. In einem Interview mit der Mittelbayeri

Neues Deutschland: zur Debatte um Libanon-Flüchtlinge 02.08.2006
Berlin (ots) - Dumme Sache, da gibt es einen ekelhaft-brutalen Krieg gleich hinterm Mittelmeer und der Chef (SPD) ist nicht in Berlin. So wie die Sozialsenatorin (Linkspartei) im Urlaub ist, die gesa

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nahost-Krise 02.08.2006
Halle (ots) - Noch immer hat es Israel mit zwei Nachbarn zu tun, die als gemäßigt und eher "pro-westlich" einzustufen sind:Ägypten und Jordanien. In Afghanistan und im Irak könnte sich die Waagschale

Lausitzer Rundschau: zu: Die Stasi-Unterlagen über Bundestagsabgeordnete 02.08.2006
Cottbus (ots) - Es wäre eine kleine Sensation gewesen, hätten die Aktivitäten der DDR-Stasi im Westen noch einmal für schlagzeilenträchtige Enthüllungen gesorgt. Denn das Material, das jetzt der Press

Lausitzer Rundschau: zu: Neues Umfrage-Tief für Schwarz-Rot 02.08.2006
Cottbus (ots) - Nach dem politischen Einmaleins sind große Koalitionen immer möglich. Dieser eherne Grundsatz der deutschen Parteienlehre steht womöglich schon in absehbarer Zukunft infrage. Gerade ei