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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Grüne in NRW fordern Virenfilter in jeder Schulklasse 01.09.2020
Essen (ots) - Nach dem Ende der Maskenpflicht in den Schulklassen fordern die Grünen im NRW-Landtag technische Lösungen, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. "Wir brauchen jetzt Filteranlagen, die V

phoenix runde: Die Union ohne Merkel - Wie schaffen die das? - Mittwoch, 2. September 2020, 22.15 Uhr 01.09.2020
Bonn (ots) - Eine Ära geht zu Ende. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Die CDU braucht einen neuen Parteivorsitzenden und die Union einen neuen Kan

Maskenpflicht mit Augenmaß /Kommentar von Isabell Jürgens zu Senatsbeschlüssen zu neuen Corona-Vorgaben 01.09.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Ausrichter privater Partys sollen nun, unabhängig davon, ob sie in der Wohnung oder im Garten feiern, ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen müssen, wenn sie

FDP schlägt Bundespolizei zum Schutz des Reichstags vor: Marco Buschmann fordert vom Land Berlin "angemessene polizeiliche Einsatzplanung" 01.09.2020
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz des Gebäudes vorgeschlagen: "Gegen die Vorkommnisse vom letzten Woc

Europas kalte Schulter / Fünf Jahre nach dem Tod von Alan Kurdi 01.09.2020
Frankfurt (ots) - Wer kennt nicht seinen Namen? Nach dem zweijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi, dessen Leiche vor fünf Jahren an der türkischen Küste angespült wurde, ist ein deutsches S

Leitartikel zu Demonstrationen/Reichstags-Tumulten: Klarmachen, wo man steht von Jana Wolf 01.09.2020
Regensburg (ots) - Warum sind wenige so laut und viele so leise? Diese Frage bleibt nach den Protesten in Berlin vom vergangenen Wochenende, bei der etwa 300 bis 400 Demonstranten die Absperrungen am

Das Erste, Mittwoch, 2. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 01.09.2020
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Bekämpfung von Rechtsextremismus 8.10 Uhr, Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, Verkehrsminister Baden-Württemberg,

Mitteldeutsche Zeitung zu Wirecard 01.09.2020
Halle (ots) - Nur ein Untersuchungsausschuss ist in der Lage, alle relevanten Dokumente einzusehen und die wichtigen Akteure zu befragen. Dabei geht es nicht nur um den Betrug bei Wirecard selbst. Es

Mitteldeutsche Zeitung zu Reisewarnungen 01.09.2020
Halle (ots) - Es geht beim Tohuwabohu nicht um Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, die plausibel und gerechtfertigt sein können. Aber das Chaos, das inzwischen angerichtet wurde, hilft nicht,

Mitteldeutsche Zeitung zur Konjunktur 01.09.2020
Halle (ots) - Es wird nun ganz entscheidend auf die Verbraucher ankommen. Denn die Konsumenten, denen der Staat mit Kurzarbeitergeld und höheren Sozialleistungen geholfen hat, waren maßgeblich dafür v

Anti-Corona-Demos: Linder warnt vor Instrumentalisierung durch Rechtsextreme 01.09.2020
Köln (ots) - Nach den Ausschreitungen bei den Anti-Corona-Demos in Berlin warnt FDP-Parteichef Christian Lindner diejenigen Bürger, die aus Sorge auf die Straße gehen, davor, sich durch Rechtsextreme

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Tarifrunde im öffentlichen Dienst 01.09.2020
Stuttgart (ots) - In der nun gestarteten Lohnrunde des öffentlichen Dienstes liefert die Pandemie das Leitmotiv: Die "Helden der Krise" haben Großartiges geleistet - dies soll sich in spürbaren Lohnzu

Lindner fordert Gesetz für Corona-Imstoff 01.09.2020
Köln (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner will die Entwicklung eines Impfstoffs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschleunigen. Der Liberale setzt auf ein schnelleres Zulassungsverfahren durch e

Kommentar / Die Welt wird übersichtlicher = Von Lothar Schröder 01.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die Welt ist wieder etwas übersichtlicher geworden, hieß zu einem dieser Berichte über soundso viele ausgestorbene Tierarten. Das ist Jahre her, aber schon damals regierte blanker Z

Kommentar / Aufschwung ohne Verteilungsspielraum = Von Antje Höning 01.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die vornehmste Pflicht für Wirtschaftsminister ist es, Optimismus zu verbreiten, Firmen zum Investieren und Verbraucher zum Konsumieren anzuregen - getreu der Devise von Ludwig Erha

Konjunkturprognose: Zu früh zum Zurücklehnen / Kommentar von Barbara Schmidt 01.09.2020
Freiburg (ots) - Die sich abzeichnende Erholung der deutschen Wirtschaft ist alles andere als solide. Sie ist zerbrechlich. Ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens wegen steigender Infekti

Heilpraktiker kritisiert Berichterstattung über Wortführerin vor Reichstagsgebäude 02.09.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident der Union Deutscher Heilpraktiker, Frank Haseloff, hat die Berichterstattung über die Frau kritisiert, die in Videos als Wortführerin zum Sturm auf die Treppe des

Staatsministerin Widmann-Mauz fordert Konsequenzen für Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten 02.09.2020
Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat ein breitflächiges Vorgehen gegen Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme gefordert. "Die Vorfälle auf der Reichstagst

Verkehrsminister fordern grüne Amtskollegen zum Einlenken im Bußgeld-Streit auf 02.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben ihre grünen Amtskollegen aufgefordert, im Streit um eine Novelle der Straßenverkehrsordnung und mögliche Verschär

CDU-Fraktion startet neue Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch 02.09.2020
Sperrfrist: 02.09.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die C

Linksfraktion nennt SPD und Grünen Reihe von Bedingungen für Koalition 02.09.2020
Osnabrück (ots) - Fraktionschefin Mohamed Ali: Keine Kampfeinsätze, keine Aufrüstung, raus aus der Nato - "Wir wollen echten Politikwechsel" Osnabrück. Die Linken im Bundestag knüpfen ein mögliches r

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund mahnt mehr Gelassenheit im Umgang mit Corona an 02.09.2020
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund mahnt mehr Gelassenheit im Umgang mit Corona an Präsident Trips: Dieser ganze Alarmismus gefällt mir nicht Hannover. Der Präsident des Ni

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Ohoven warnt vor "brandgefährlichem Irrweg" 02.09.2020
Osnabrück (ots) - Verlängerung der Maßnahme ist für den Präsidenten des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft politisches Kalkül vor der Wahl Osnabrück. Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts

Deutsche Krebshilfe: Tumorpatienten nicht vernachlässigen 02.09.2020
Osnabrück (ots) - Deutsche Krebshilfe: Tumorpatienten nicht vernachlässigen Nettekoven fordert bessere Abstimmung zwischen Kliniken im Falle einer zweiten Corona-Welle Osnabrück. Der Vorstandsvorsit

Dubiose Datenabfragen bei der Polizei: Schwere Verstöße in Sachsen-Anhalt 02.09.2020
Halle (ots) - Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsau