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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Politiker 17.01.2020
Halle (ots) - Oft geht der Bedrohung eine Beleidigung voraus. Hier muss die Justiz viel beherzter eingreifen, sie darf nicht mehr warten, bis es zu tätlichen Angriffen kommt. Das Fehlurteil des Land

Kommentar / Glaubenskampf um die Landwirtschaft = Von Jan Drebes 17.01.2020
Düsseldorf (ots) - Mit einigem Abstand betrachtet erscheint der Streit zwischen Landwirten, Politik und Verbrauchern absurd. Denn im Ziel sind sich alle einig: Die Umwelt soll nicht zugrunde gehen,

Kommentar / Banken und Sparer - Opfer der EZB-Politik = Von Georg Winters 17.01.2020
Düsseldorf (ots) - Deutschlands Geldhäuser sind keine Wohltätigkeitsvereine, die selbstlos Dienstleistungen erbringen, um Kunden froh zu machen. Es sind Unternehmen, die Geld verdienen wollen und sic

Satt machen und satt haben / Die weltgrößte Agrarschau in Berlin ist auch ein Forum dafür, wie die Zukunft der Landwirtschaft aussehen soll. Von Reinhard Zweigler 17.01.2020
Regensburg (ots) - Der Berliner Funkturm erstrahlt wieder im grünen Licht. Doch die Grüne Woche, die gestern in der Hauptstadt ihre Hallen öffnete, ist längst nicht nur eine beeindruckende Leistungs

Post muss sicher ankommen / Leitartikel von Beate Kranz zu Beschwerden über Postdienste 17.01.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Die Verantwortung für den Missstand tragen allein die Postdienste. Sie müssen für eine sichere Zustellung und den Einsatz verlässlicher Mitarbeiter sorgen. Denn: Zufriedene

Prestigebau, zweite Auflage / Kommentar von Isabell Jürgens zur Zentralbibliothek 17.01.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Seit Freitag ist klar, dass die vermeintliche "Prestige-Bibliothek" von Klaus Wowereit aus dem Jahr 2014 in Wahrheit offenbar ein Schnäppchen war. So jedenfalls muss man woh

Linken-Politiker fehlten 2019 im Bundestag am häufigsten / Die meisten Ordnungsrufe ergingen gegen AfD und Linke 18.01.2020
Düsseldorf (ots) - Abgeordnete der Linkspartei haben im vergangenen Jahr am häufigsten im Bundestag gefehlt. Dies geht aus einer der Berechnung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) aller 77

Grünen-Chef beklagt Strategie bei Angriffen auf Kommunalpolitiker - "Eigentliche Helden der Demokratie" 18.01.2020
Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck sieht hinter den zunehmenden Angriffen auf Kommunalpolitiker eine gezielte Strategie. "Das besonders Perfide ist, dass die Strategie der Bedrohung und Ei

Bundesentwicklungsminister Müller gegen Bundeswehreinsatz in Mali 18.01.2020
Osnabrück (ots) - Bundesentwicklungsminister Müller gegen Bundeswehreinsatz in Mali Müller: Nur neue Jobs stoppen Terror und Radikalisierung - CSU-Politiker setzt neuen Schwerpunkt auf Familienpoli

Bundesumweltministerin zeigt Verständnis für Wut der Bauern 18.01.2020
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin zeigt Verständnis für Wut der Bauern Schulze: Landwirte stehen mit Rücken zur Wand - Aber keine Ausnahmen bei schärferen Düngeregeln Osnabrück. Angesichts d

Künast: Herkunft von Zutaten auf Veggie-Wurst kenntlich machen 18.01.2020
Osnabrück (ots) - Künast: Herkunft von Zutaten auf Veggie-Wurst kenntlich machen Rohstoff-Knappheit macht Produzenten von Fleisch-Ersatz zu schaffen Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast forde

Sachsen-Anhalt/Politik Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt geplant 18.01.2020
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landtag steht vor einer umfassenden Parlamentsreform. Erstmals seit 2014 einigten sich die Fraktionen auf eine weitreichende Modernisierung, Das erfuhr die in Halle ers

"Flugärger"-App ist ein voller Erfolg 18.01.2020
Essen (ots) - Drei Monate nach dem Start haben nach Auskunft der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schon rund 40.000 Nutzer die neue "Flugärger"-App des Landes NRW auf ihren Smartphones instal

Kühnert will Grundsatzfragen in der SPD wieder stärker in den Fokus rücken 18.01.2020
Berlin (ots) - Der Jusochef und neue Vizevorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sieht seine Aufgabe innerhalb der Partei darin, wieder mehr Deutungshoheit in politischen Debatten zu gewinnen. "Es muss

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-AKTUELL: CDU/CSU auf dem Land, Grüne in den Großstädten stärkste Kraft - Union 28, Grüne 22, SPD 13, AfD 13, Linke 9, FDP 8 Prozent - AKK mit geringen Zustimmungswerten 18.01.2020
Köln (ots) - Landbewohner wählen CDU/CSU, Großstädter wählen grün Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer kann sich die SPD gegenüber der Vorwoche um e

"Land schafft Verbindung"-Sprecher Andresen warnt vor einem Erstarken der rechten Kräfte 18.01.2020
Berlin (ots) - Der Schleswig-Holsteiner Landwirt Dirk Andresen, Sprecher der Protestbewegung "Land schafft Verbindung", hat die Politik davor gewarnt, durch Nichthandeln in der Landwirtschaftspoliti

_Verbot von Dumpingpreisen bei Lebensmitteln prüfen 18.01.2020
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will per Gesetz gegen zu niedrige Lebensmittelpreise vorgehen, um die ökonomische Situation der Bauern zu verbessern. "Klar ist, dass die Bauern au

PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern 19.01.2020
Saarbrücken (ots) - Das CDU-geführte Justizministerium hat zur Besetzung der Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken Tim Flasche, aktuell Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung,

Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet! 19.01.2020
Berlin (ots) - Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Falls der jetzt ve

27.000 Menschen für die enkeltaugliche Landwirtschaft 19.01.2020
Berlin (ots) - Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben stoppen und konsequenten Klimaschutz - das fordern 27.000 Menschen heute bei der "Wir haben es satt!"-Demonstration zum Auftakt der "Grünen Woc

Düsseldorfer OB fordert Meldepflicht für Airbnb - "Zweckentfremdung von Wohnraum Einhalt gebieten" 19.01.2020
Köln (ots) - Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb gefordert, um besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

Notrufe nur im Nachbarort - Wie Dörfern der Saft abgedreht wird 19.01.2020
Stuttgart/Kaisersbach/Alfdorf (ots) - Im Raum Stuttgart leiden die Teilorte von Kaisersbach und Alfdorf schon lange unter chronischer Unterversorgung mit Internet. Sowohl beim stationären, als auch

SPD-Vize Klara Geywitz beklagt unfairen Umgang der Medien mit Saskia Esken: "Weil sie eine Frau ist, wird sie negativer beurteilt als Norbert Walter-Borjans. Das ist unfair." 19.01.2020
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz hat die neuen Parteichefs Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans gegen Kritik in Schutz genommen. "Die Häme, mit der manche Journa

zur CDU 19.01.2020
Halle (ots) - Die K-Frage, die leidige Frage nach der Kanzlerkandidatur, soll der Z-Frage weichen. Es ist kein ungeschickter Versuch. Funktionieren wird das allerdings nur, wenn sich herumspricht, d

zu Libyen-Konferenz 19.01.2020
Halle (ots) - Zudem markiert der Libyen-Gipfel erste Schritte einer außenpolitischen Emanzipation der Europäer. Zwar ist noch viel zu tun, bis sie zu einer Stimme in der Welt finden. Doch das Berli