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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Dietmar Bartsch: Haushaltsbegleitgesetz ist Fehlleistung der Großen Koalition 17.05.2006
Berlin (ots) - Heute wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS und Mitglie

Siebert: Wichtiges Signal für Zukunft des Kongo 17.05.2006
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zum Kongo-Einsatz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Das Bundeskabinett hat heute ein wichtiges Zei

Welt-AIDS-Impfstofftag am 18. Mai 2006 - Deutsche AIDS-Stiftung und International AIDS Vaccine Initiative (IAVI) fordern verstärkte Anstrengungen für Impfstoffforschung 17.05.2006
Bonn (ots) - Bonn/New York. Am Welt-AIDS-Impfstofftag, der vor neun Jahren vom früheren US-Präsidenten Bill Clinton ins Leben gerufen wurde, erinnern die Deutsche AIDS-Stiftung und ihr Kooperationspar

Kongo-Einsatz: Bundesregierung setzt falsches Zeichen 17.05.2006
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Kongo zu schicken, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: Die Wahlen im Kongo

Oskar Lafontaine: Strompreise staatlich regulieren 17.05.2006
Berlin (ots) - Zu Forderungen von CDU- und SPD-Politikern an die Stromkonzerne, die drastisch gefallenen Großhandelspreise durch Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben, erklärt der Vorsitzend

Korrektur zur Vorabmeldung: Innenminister Schäuble: Debatte um Freikarten für die WM ist "absurd" 17.05.2006
Hamburg (ots) - DIE ZEIT berichtete, die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelegegen EnBW-Chef Utz Claassen und mehrere Politiker wegenverschenkter WM-Tickets. Tatsächlich ermittelt jedoch die Sta

Der Tagesspiegel: Ex-Planungschef der Hardthöhe: "Flaues Gefühl" bei der Kongo-Mission 17.05.2006
Berlin (ots) - Berlin. Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, der frühere Chefplaner im Verteidigungsministerium, sieht die vom Bundeskabinett beschlossene Kongo-Mission mit großer Skepsis: "Ich halte von d

Europas Krise - Europas Zukunft / Anmerkungen zu Joschka Fischers Hamburger Vortrag 17.05.2006
Hamburg (ots) - "Joschka Fischer reduziert seine einstige Visioneiner Vollendung der europäischen Föderation auf einSchreckensszenario", bilanziert Michael Gwosdz, wissenschaftlicherMitarbeiter des In

Am 25. Mai erhält Jean-Claude Juncker den "Internationalen Karlspreis zu Aachen" / "Vorbildliches Wirken für soziales und geeintes Europa" 17.05.2006
Aachen (ots) - Der Premierminister des Großherzogtums LuxemburgJean-Claude Juncker erhält am 25. Mai, dem Christi Himmelfahrtstag,den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Die Verleihungszeremoniefind

Krogmann: Signal für Innovation 17.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Reform der EU-Öko-Verordnung geht in die falsche Richtung - DBV mahnt Berücksichtigung der Praxis an 17.05.2006
Berlin (ots) - (DBV) Bei der Reform der EU-Öko-Verordnung gilt es,die Wettbewerbssituation der heimischen Erzeuger zu stärken und die hohen deutschen Standards EU-weit zu verankern. Dies erklärte der

LVZ: Bundeswehrverband: Nach vier Monaten überlassen wir den Kongo wieder den ausplündernden Räuberbanden / für schwache deutsche Kräfte "kann es sehr schnell sehr unangenehm werden" 17.05.2006
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, hat die Nutzlosigkeit des bevorstehenden Bundeswehr-Einsatzes im Kongo thematisiert. In einem Interview mit der "Leipzig

Montgomery kündigt Fortsetzung der Ärztestreiks an 17.05.2006
Köln (ots) - Die Ärztestreiks an den deutschen Unikliniken und Landeskrankenhäusern sollen auch in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. "Herr Möllring ist am Zug und muss ein faires Angebot machen

Steinmeier regt ein neues Gesamtkonzept für die auswärtige Kulturpolitik an 17.05.2006
Hamburg (ots) - "Wir brauchen dringender denn je auswärtigeKulturpolitik", sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier der ZEIT."Wir verfügen über eine solide Struktur deutscher Kulturmittler imAuslan

Neues Deutschland: zur Entscheidung über den Kongo-Einsatz er Bundeswehr 17.05.2006
Berlin (ots) - Wer kann uns! So lautet die Devise der Bundeswehr, die derzeit in Berlin-Schönefeld ihr Militärgerät zur ILA-Show auf-, vor- und unter Beweis stellt. Doch dort, wohin das Kabinett geste

Stuttgarter Zeitung: SPD-Chef Kurt Beck: Die Politik der CDU riskiert, dass die Gesellschaft auseinander bricht 17.05.2006
Stuttgart (ots) - STUTTGART/BERLIN. Die CDU geht einen Weg, bei der sie riskiert, dass die Gesellschaft auseinander bricht. Das sagteder neue SPD-Chef Kurt Beck der Stuttgarter Zeitung. Dagegen stem

Märkische Oderzeitung: Pofalla kritisiert Heye scharf 17.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den früheren Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye scharf kritisiert. "Ich halte von derartigen Vorverurteilungen ges

Südwest Presse: Kommentar zum G 8 / Urteil 17.05.2006
Ulm (ots) - Dieses Urteil war absehbar und ist in sich stimmig: Niemand konnte allen Ernstes annehmen, dass die Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Bayern gegen die Grundrechte von Eltern und Sc

Stuttgarter Nachrichten: US-Botschafter Robert Timken lobt deutsch-amerikanische Beziehungen unter Merkel "Bedeutet nicht, dass wir uns immer einig sind" 17.05.2006
Stuttgart (ots) - Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich nach Meinung des neuen US-Botschafters Robert Timken unter Angela Merkel "entschieden verbessert". Den Stuttgarter Nachrichten (Donn

Märkische Oderzeitung: kommentiert die Brandenburg-Äußerungen Uwe-Karsten Heye: 17.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Ja, es gibt rechtsradikale Schläger, es gibt dumpfen Ausländerhass. Es gibt ein rechtsextremes Milieu. Der Verfassungsschutzbericht hat das gerade mit 1385 Personen beziffert -b

Lausitzer Rundschau: Zu Kongo-Einsatz: Heiklke Mission 17.05.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Kongo-Einsatz: Selten war eine Auslandsmission der Bundeswehr so umstritten, wie der geplante Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo. Nun h

Lausitzer Rundschau: Zu Heye/Fußball-WM/Brandenburg: Wie verzerrte Bilder entstehen 17.05.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Heye/Fußball-WM/Brandenburg: Wenn der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ausländische Besuchern davor warnt, bestimmte Gebiete Branden

Mitteldeutsche Zeitung: zu Heye-Äußerung 17.05.2006
Halle (ots) - Es ist anzunehmen, dass Heye, als ehemaliger Regierungssprecher ein Mann des Wortes, wusste, was seine Bemerkung auslösen würde. Ob er die Konsequenzen aber auch bis zu Ende bedacht hat?

LVZ: Zur Sicherheit bei der Fußball-WM schreibt die Leipziger Volkszeitung 17.05.2006
Leipzig (ots) - Während Fußballbegeisterte rund um den Globus davon träumen, dass ihre Nationalmannschaft den begehrten, güldenen Pott nach Hause bringt, fürchten deutsche Sicherheitsexperten ihren sc

Rheinische Post: Die fehlgeleitete Energie - Von THOMAS WELS 17.05.2006
Düsseldorf (ots) - Eine der weniger schönen Eigenschaften mancher Politiker ist es, dem Bürger mit der linken Hand in die Tasche zu greifen, derweil unter lauten Haltet-den-Dieb-Rufen die rechte auf d