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NABU: Solides Weltklimaabkommen nicht in Sicht

12.06.2009

Bonn (ots) - Anlässlich der am heutigen Freitag zu Ende gegangenenKlimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn hat der NABU die anhaltende Weigerung der Industrieländer kritisiert, sich ihren interna

ZDF-Politbarometer Juni 2009 / Nach Europa-Wahl: SPD stürzt ab / Große Mehrheit gegen Staatshilfe für Arcandor

12.06.2009

Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer Juni 2009 Nach Europa-Wahl: SPD stürzt abGroße Mehrheit gegen Staatshilfe für Arcandor Nach dem Debakel der SPD bei der Europa-Wahl am vergangenen Sonntag stürzt d

Internetwirtschaft lehnt Gesetzentwurf zur Einführung einer Sperrinfrastruktur ab / Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet

12.06.2009

Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschafteco e.V. warnt davor, den Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" in der nächsten Woche

LVZ: Trittin ist nicht überrascht von Grünen-Wahlerfolgen ohne Joschka Fischer / Klare Absage an Mehrwertsteuer-Pläne

12.06.2009

Leipzig (ots) - Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, ist nicht überrascht von den Wahlerfolgen seiner Partei ohne die Mithilfe des einstigen Spitzenmannes Joschka Fischer.In

Müller/Kretschmer: Verlosung von Plätzen an Gymnasien stellt Leistungsprinzip auf den Kopf

12.06.2009

Berlin (ots) - Zur Einigung von SPD und Linken, 30 Prozent der Plätze an Gymnasien künftig zu verlosen, erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan

PARITÄTISCHER fordert massiven Ausbau der Schuldnerberatung

12.06.2009

Berlin (ots) - Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Überschuldung von privaten Haushalten fordert der PARITÄTISCHE einen deutlichen Ausbau der Schuldnerberatung in Deutschland. Bereits jetztseien

dbb sieht durch Bundesratsbeschluss zur Schuldenbremse "Selbstentmündigung der Länder" - Heesen: Jetzt Gang nach Karlsruhe wahrmachen

12.06.2009

Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und traifunion sieht in dem Schuldenbremse-Beschluss des Bundesrats vom 12. Juni 2009 eine "Selbstentmündigung der Länder". Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlic

Oskar Lafontaine: Dispozinsen endlich senken

12.06.2009

Berlin (ots) - Zur Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die Dispozinsen zu senken, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Es ist zu begrüßen, wenn mi

Saarbrücker Zeitung: Finanzminister Steinbrück sagt nach Verabschiedung der Schuldenbremse heftige Verteilungskonflikte voraus - "Kein Spielraum für Steuerentlastungen"

12.06.2009

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach der Verabschiedung der Schuldenbremse im Bundesrat will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)bis Ende dieses Monats eine bis 2013 reichende Finanzplanung vorlegenund

Fischer: Konjunkturbedingte Mautabsenkung wäre Schritt in die richtige Richtung

12.06.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der vom Vorsitzenden der CSU Horst Seehofer erhobenen Forderung, die Maut auf 15 Cent/Km abzusenken, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, D

Eva Bulling-Schröter: UN-Klimakonferenz in Bonn - Die Entdeckung der Langsamkeit

12.06.2009

Berlin (ots) - "Die Klimakonferenz in Bonn erinnert mich an ein Mikado-Spiel: keiner bewegt sich, aus Angst zu verlieren", kommentiert Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin derFraktion

Paul Schäfer: Eskalationsspirale in Afghanistan dreht sich immer schneller

12.06.2009

Berlin (ots) - "In Washington und Brüssel haben die USA und ihre NATO-Verbündeten nun den Offenbarungseid geleistet. Die Eskalationsspirale in Afghanistan dreht sich immer schneller", kommentiert Paul

Mitteldeutsche Zeitung: Nato-Entscheidung zu Awacs / Verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion Siebert: Längst überfälliger Schritt

12.06.2009

Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, hat die Entscheidung der NATO, AWACS-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einzusetzen, begrüßt."Die Ent

frei ab 15.00 Uhr / Oxfam: Haltung der Industrieländer beim weltweiten Klimaschutz erschreckend / Bisher vorgeschlagene Klimaschutzziele der reichen Länder führen zu mindestens +3°C Temperaturanstieg

12.06.2009

Bonn (ots) - 12.06.2009. Am Ende der zweiwöchigen Verhandlungsrunde in Bonn sind die Regierungen in den beiden zentralen Fragen - ausreichende Emissionsreduktionsziele der Industrieländer und Finanzie

Digitale Dividende taugt nur mit Qualität und Wettbewerb / eco Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert: Die Ziele der Breitbandstrategie müssen Maßstab für Umgang mit Frequenzen sein

12.06.2009

Köln (ots) - Mit dem Beschluss des Bundesrates am heutigen Freitagsollen die weißen Flecken auf der Breitband-Landkarte zukünftig mit den Frequenzen der so genannten Digitalen Dividende geschlossen we

Singhammer/Noll: Kinderschutzgesetz nicht auf die lange Bank schieben

12.06.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der ablehnenden Haltung der SPD zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Ber

Digitale Dividende: Bundesrat macht Weg frei / "Schnelles Internet für alle - Zukunft für alle"

12.06.2009

Düsseldorf (ots) - Vodafone begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates, wonach frei werdende Rundfunkfrequenzen für die Versorgung ländlicher Gebiete mit Breitband-Internet zukünftig genutzt werde

Gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte vorbeugen / Feuerwehrverband begrüßt geplante Initiative der Innenministerkonferenz

12.06.2009

Berlin (ots) - "Gewalt gegenüber Einsatzkräften ist nicht hinnehmbar! Daher begrüßen wir die Initiative der Innenministerkonferenz, hier in Zukunft konsequenter vorzugehen", erklärt Hans-Peter Kröger,

Siebert: AWACS-Beschluss war überfällig

12.06.2009

Berlin (ots) - Zum Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, 3-4 AWACS-Flugzeuge der NATO für den Einsatz in Afghanistan bereit zu stellen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun

Hofbauer: LKW-Maut muss schnell gesenkt werden

12.06.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der äußerst schwierigen wirtschaftlichenLage des deutschen Transportgewerbes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbau

Pfeiffer: Der Weg ist frei - Stromnetzausbau wird beschleunigt

12.06.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratungen des Bundesrats zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) am 12.06.2009 erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr

Biogas: Innovativer Energieträger oder teures Risikogeschäft? / Politik und Energiewirtschaft diskutieren am 29. Juni in Berlin über die strategischen Potentiale von Biogas im Energiemix

12.06.2009

Berlin (ots) - Die Neuauflage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 1. Januar 2009 sorgt dafür, dass am Energiemarkt die Kartenneu gemischt werden. Biogas wird der große Gewinner sein. So lautet

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zur Digitalen Dividende erklärt der VPRT-Vizepräsident Fernsehen und Multimedia, Dr. Tobias Schmid:

12.06.2009

Berlin (ots) - "Die Länder haben mit der Entscheidung einen wesentlichen Schritt zur Verwendung der Nutzung der 'Digitalen Dividende' getan und dabei entscheidende Bedingungen zur Wahrung der Rundfunk

Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder würdigt Struck als Freund SPD-Fraktionschef sei "kein ganz Linker" - Sticheleien gegen Merkel zur Beruhigung der eigenen Truppe

12.06.2009

Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sieht die Zusammenarbeit mit seinem SPD-Kollegen PeterStruck als "Glücksfall". "Aus dieser Zusammenarbeit ist auch ei

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Verteidigungsexperte Thießen: Bedenken gegen Awacs-Einsatz der Nato in Afghanistan

12.06.2009

Köln (ots) - Köln -Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen stehtdem Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan skeptisch gegenüber. "Es gibt bei uns noch einige Menschen mit Bed

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