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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Kiel 12.06.2012
Bremen (ots) - Wieder gab es eine Panne, doch diesmal erwischte es nicht den Kandidaten, diesmal war der NDR dran. Kein Bild, kein Ton aus dem Kieler Landeshaus, hieß es nur 13 Minuten nach Beginn de

Schwäbische Zeitung: Kultur des Selbstmitleids - Leitartikel 12.06.2012
Leutkirch (ots) - Ursula von der Leyen will die Arbeitnehmer vor ständiger Erreichbarkeit schützen. Damit spricht die fürsorgliche Arbeitsministerin vielen aus der Seele. Sicherlich hat sie recht,

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Finanztransaktionssteuer 12.06.2012
Stuttgart (ots) - Wetten, dass es die Geldwirtschaft am wenigsten treffen wird? Es ist abzusehen, dass sie zumindest einen Teil ihrer Mehrkosten an ihre Kunden weitergeben wird. Deshalb verlangt die

Rheinische Post: Grüne fordern gemeinsamen Schuldentilgungsfonds der Euro-Staaten/ Künast: "Sparen alleine reicht aber nicht" 13.06.2012
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten aufzugeben. "Wir halten einen Altschuldentil

Rheinische Post: Regierung betont Mitverantwortung der Opposition bei Fiskalpakt-Verhandlung 13.06.2012
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von Union und FDP haben vor den Fiskalpakt-Verhandlungen an die Mitverantwortung der Opposition für die Lösung der Euro-Krise appelliert. "Wichtig ist, dass es

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Jelpke fordert Ablösung Gysis nach der Wahl 2013 13.06.2012
Halle (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat die Ablösung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende "M

Mitteldeutsche Zeitung: Ex-Bundesumweltminister Röttgen wird Mitglied im Auswärtigen Ausschuss 13.06.2012
Halle (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Das teilte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Saarbrücker Zeitung: Bürokratie verschlingt 13 Prozent der Ausgaben in der Pflegeversicherung - Kritik an Dokumentationspflichten 13.06.2012
Saarbrücken (ots) - Rund 13 Prozent der Gesamtausgaben bei der Pflegeversicherung gehen auf die Bürokratie zurück. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) betragen die Lohn-

stern-RTL-Wahltrend: Rot-Grün verteidigt Vorsprung vor Schwarz-Gelb - FDP wieder bei 5 Prozent - Piraten fallen zurück 13.06.2012
Hamburg (ots) - SPD und Grüne können ihren Vier-Punkte-Vorsprung vor Union und FDP behaupten. Im stern-RTL-Wahltrend fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 32 Prozent. Die F

LVZ: Bundesinnenminister will nach der Vorrunde jedes DFB-Spiel bei der EM besuchen / Politiker erwarten von Funktionären mehr Zeichen des Protestes 13.06.2012
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, hält es kaum noch in Deutschland: "Jetzt steht der Fußball und die Europameisterschaft im Vordergrund", sagt er der "Leipziger Volksze

Deutsche Imkerverbände unterstützen Aigners Position zu GVO- Nulltoleranz 13.06.2012
Berlin (ots) - Gestern trafen sich die deutschen Imkerverbände zur Abstimmung einer gemeinsamen Position zur EU-Agrarpolitik. Aus aktuellem Anlass unterstützten die anwesenden Vertreter der deutschen

Deutsche Imkerverbände verabschieden "Berliner Resolution" 13.06.2012
Wachtberg (ots) - Derzeit wird die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013 auf EU- und Bundesebene diskutiert. Sie wird eine zentrale Aufgabe dieses Jahrzehnts sein und auch die Weichen für

Rio+20: Ein "Weiter so im Schneckentempo" darf es nicht geben/CARE fordert politische Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit, Bekämpfung des Klimawandels und Nahrungssicherheit 13.06.2012
Bonn (ots) - Bevor in der kommenden Woche in Brasilien die Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (Rio+20) stattfindet, weist die Hilfsorganisation CARE auf drei zentrale Herau

Trittin: Fiskalpakt symbolische Nullnummer/ "Für Deutschland ändert sich nichts" 13.06.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Juni 2012 - Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin setzt keine großen Hoffnungen in den Fiskalpakt. "Der Fiskalpakt ist eine symbolische Nullnummer", sagte er im

OV: Noch zehn Jahre Putin Thema: Demonstrationen gegen Präsidenten Von Dirk Dasenbrock 13.06.2012
Vechta (ots) - Direkt hinter der polnischen Grenze beginnt eine demokratiefreie Zone - und die erstreckt sich bis Wladiwostok und Schanghai. Keine Meinungs- und Pressefreiheit, nirgends. Nicht im W

OV: Der Preis der Diplomatie Thema: CDU nominiert Calderone Von Giorgio Tzimurtas 13.06.2012
Vechta (ots) - Demonstrative Geschlossenheit ist in Wahlkampfzeiten oberstes Gebot. Deshalb verwundert es nicht, dass die CDU-Basis im Wahlkreis Bersenbrück, zu dem auch Damme und Neuenkirchen-Vörde

Schäuble im stern-Interview: "Wer zahlt, muss auch entscheiden" / Finanzminister lehnt Schuldentilgungsfonds ab 13.06.2012
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hält nichts von den Plänen der Opposition, einen Schuldentilgungsfonds für die Euro-Staaten einzurichten. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern lehnt

stern-Umfrage: Knapp jeder Zweite glaubt, dass Merkel zuerst ans Land denkt 13.06.2012
Hamburg (ots) - Der Satz: "Erst das Land, dann die Partei" steht bei Politikern hoch im Kurs. Aber handeln sie auch danach? Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagt fast die Hälfte der

Baku nach dem ESC: Kritischer Blogger verhaftet 13.06.2012
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Verhaftung des aserbaidschanischen Fotografen und Videobloggers Mehman Husejnow. Der 23-Jährige hatte vor dem Eurovision Song Contest

Mißfelder: Asienpolitik strategisch ausrichten 13.06.2012
Berlin (ots) - Mehr als 300 Teilnehmer kamen zum heutigen Asien-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Fraktion stellte das Diskussionspapier "Universelle Werte, Nachhaltiges Wachstu

Energiewende muss gelingen: Innovationen und Interessenausgleich sind erforderlich! 13.06.2012
Berlin (ots) - "Die Energiewende kann nur durch Innovationen und einen fairen Wettbewerb gelingen", betont Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), beim Verbandstag

Börnsen/Wanderwitz: Studenten-Oscars gehen an Deutschland - Auszeichnung auch für den Filmstandort 13.06.2012
Berlin (ots) - In Los Angeles wurden die Studenten-Oscars vergeben. Zwei Filmemacher aus Deutschland wurden in der Kategorie "Foreign Language Film" ausgezeichnet. Dazu erklären der kultur- und med

Die deutsche Energiewende - internationales Vorbild oder industrieller Gau? 3. Handelsblatt Jahrestagung "Erneuerbare Energien 2012". 27. bis 29. August 2012, Berlin http://bit.ly/LL9doU 13.06.2012
Berlin/Düsseldorf (ots) - Das EU-Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, wird nach Einschätzung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger früher erreicht als

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Troika in Paris Show mit Hollande ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 13.06.2012
Bielefeld (ots) - Merkozy ist Geschichte, neuerdings rollt der Élysée-Palast den roten Teppich für die Troika aus. Für Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel ist der heutige Ter

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag vor Ernüchtert PETER JANSEN, DÜSSELDORF 13.06.2012
Bielefeld (ots) - Am zutreffendsten lässt sich der Koalitionsvertrag, auf den sich SPD und Grüne in NRW geeinigt haben, mit dem Etikett nüchtern oder besser ernüchtert versehen. Entscheidende Begri