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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frankfurter Rundschau: Regierung mit Chaoselement 14.03.2018
Frankfurt (ots) - 35 Abgeordnete der Regierungsfraktionen verweigerten der Regierungschefin ihre Stimme. Es ist kein glorreicher, kein triumphaler Start für Angela Merkel. Aber es ist ein erklärbar

"Studio Friedman" am 15. März: Gibt es reale Armut in Deutschland? 14.03.2018
Berlin (ots) - In Deutschland gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zum Leben hat. Laut Armutsbericht der Bundesregierung 2017 sind das fast 13 Millionen Menschen.

Rheinische Post: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält Zwangsmaßnahmen gegen NRW-Landesregierung für denkbar 14.03.2018
Düsseldorf (ots) - Weil die NRW-Landesregierung auf Fahrverbote gegen Diesel verzichten will, hält der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum Zwangsmaßnahmen von Gerichten für gut denkbar. "Auch

Straubinger Tagblatt: Mehr Geld für mehr EU 14.03.2018
Straubing (ots) - Dennoch bleibt die Frage, ob sich die Gemeinschaft nicht auf Dauer überfordert, wenn sie die Entwicklung Afrikas ebenso bezahlen will wie die medizinische Forschung oder die Weltr

Straubinger Tagblatt: Zweite Chance für GroKo 14.03.2018
Straubing (ots) - Die neue Bundesregierung muss jetzt erst einmal den eigenen Laden auf Vordermann bringen, bevor sie neue Schritte hin zu noch mehr Europa wagt. Es sind gewaltige Aufgaben, die sich

neues deutschland: Kommentar zur neuen Bundesregierung: Große Koalition - Kleines Übel? 14.03.2018
Berlin (ots) - Eine Bundesregierung ohne Ambitionen und begleitet von vielen Zweifeln ist am Mittwoch vereidigt worden. Kompromiss wird Methode. Dies zeigt allein das Wahlergebnis Angela Merkels. Mit

junge Welt: Neue Aggressionen. Kommentar von Jörg Kronauer zu Donald Trumps Personalrochaden 14.03.2018
Berlin (ots) - Manche brauchen halt etwas länger. 14 Monate ist Donald Trump im Amt - das erste Drittel seiner Amtszeit nähert sich dem Ende - da teilt der US-Präsident stolz mit: »Ich bin jetzt wi

Aachener Zeitung: Neue Zeiten Die kleinste große Koalition muss nun anders agieren Bernd Mathieu 14.03.2018
Aachen (ots) - So geht es nicht weiter. Das muss nun die Konsequenz aus dem knappen Ergebnis sein. Die fehlenden Stimmen für Angela Merkel sind die Fortsetzung der sechsmonatigen Koalitions- und Son

Rheinische Post: Kommentar: Briten brauchen Freunde 14.03.2018
Düsseldorf (ots) - Russland wird die britischen Sanktionen achselzuckend wegstecken können, solange sie unilateral bleiben. Eine multilaterale Aktion gegenüber dem Kreml dürfte ungleich wirkungsvoll

Rheinische Post: Kommentar: Die Welt wartet auf Deutschland 14.03.2018
Düsseldorf (ots) - Niemand hat diese große Koalition gewollt. Mit dem knappen Wahlergebnis für Merkel ist offensichtlich: Groß ist diese Koalition nicht, und die Gegner in den eigenen Reihen sind mi

RNZ: Stärke - Kommentar zu Großbritannien / Russland 14.03.2018
Heidelberg (ots) - Harte Worte, die Theresa May da wählt: Russland sei des versuchten Mordes schuldig. Seit wann spricht eine Regierung schuldig? Wäre das nicht Sache der Justiz, im Zeichen der Gewa

Kölnische Rundschau: Zur Wahl von Angela Merkel 14.03.2018
Köln (ots) - Hart bleiben Cordula von Wysocki zur Wahl von Angela Merkel Sie war noch nicht lange im Amt, als Angela Merkel ahnte, was einer Kanzlerin droht. Die größte Gefahr sei, dass m

BERLINER MORGENPOST: Verlässlichkeit statt Visionen / Leitartikel von Jörg Quoos 14.03.2018
Berlin (ots) - Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Mit dem gestrigen Tag schreibt die 63-Jährige zum dritten Mal Geschichte. Dennoch ist sie

Allg. Zeitung Mainz: Hypothek / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Merkels vierter Wahl 14.03.2018
Mainz (ots) - Totgesagte leben länger, und Demütigungen ist diese Frau bekanntlich gewohnt. Gleichwohl sind die 35 Stimmen, die Angela Merkel bei ihrer vierten Kanzlerin-Wahl fehlten, eine schwere

Stuttgarter Zeitung: zu Londons Strafmaßnahmen gegen Russland 14.03.2018
Stuttgart (ots) - Das laute Poltern der von innenpolitischen Problemen an die Wand gedrückten Premierministerin ist der Angelegenheit nicht gerade zuträglich. Es wäre sinnvoller, erst die Beweise

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur GroKo: Hakeliger Neustart von Reinhard Zweigler 14.03.2018
Regensburg (ots) - Merkel wiedergewählt. Die GroKo installiert. Also alles beim Alten geblieben? Von wegen. Der Start der neuen Bundesregierung, des vierten Kabinetts von Angela Merkel, der dritten

Stuttgarter Nachrichten: zu Großbritanniens Sanktionen gegen Russland 14.03.2018
Stuttgart (ots) - Entscheidend ist: Alle noch so plausiblen Erklärungen ersetzen keine Beweise. Dass die britische Regierungschefin Theresa May faucht, aber erst einmal zu läppischen Strafen gegrif

Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Bundesregierung vereidigt Koalition auf Bewährung Thomas Seim 14.03.2018
Bielefeld (ots) - Deutschland hat eine neue Regierung. Es war der Tag der Kanzlerwahl. Es war - noch einmal - auch der Tag des Bundespräsidenten. Die Bundesregierung, so mahnte Frank-Walter Steinme

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel und die GroKo 14.03.2018
Bielefeld (ots) - Kein überwältigender Applaus im Bundestag, keine Gänsehautatmosphäre, keine Aufbruchsstimmung. Angela Merkels Wiederwahl war wie Bayern Münchens x-te Meisterschaft. Weitestgehend e

Badische Zeitung: Merkel-Regierung zum Vierten: Scheitern ist nicht zwingend / Kommentar von Thomas Fricker 14.03.2018
Freiburg (ots) - "Ja, es stimmt: Das Wahlergebnis vom Herbst war für CDU/CSU und SPD Warnschuss und Misstrauensvotum zugleich. Ihr seid dabei, das Vertrauen eines Teils der Bevölkerung zu verliere

Rheinische Post: Röttgen erwartet stabilisierende Funktion der neuen Regierung in der Welt 15.03.2018
Düsseldorf (ots) - Nach der Regierungsbildung hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die Erwartungen des Auslandes an eine stabilisierende Funktion Deutschlands unterstrichen. "Die Welt erwartet

Rheinische Post: Jeder fünfte Riester-Vertrag liegt auf Eis 15.03.2018
Düsseldorf (ots) - Von den rund 16 Millionen Riester-Verträgen für die staatlich geförderte private Altersvorsorge gehen auf jeden fünften Vertrag keine Zahlungen mehr ein. So sind 3,3 Millionen Ver

NOZ: Pro Asyl kritisiert europäische Flüchtlingspolitik: EU verrät schändlich die Menschenrechte 15.03.2018
Osnabrück (ots) - Pro Asyl kritisiert europäische Flüchtlingspolitik: EU verrät schändlich die Menschenrechte Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Ende des EU-Türkei-Abkommens Osnabrück.

NOZ: Europaministerin will mehr EU-Subventionen für Dorferneuerungen 15.03.2018
Osnabrück (ots) - Europaministerin will mehr EU-Subventionen für Dorferneuerungen Honé macht Vorschläge für Verteilung der Gelder aus Brüssel nach dem Brexit Osnabrück. Niedersachsens Europa

ARD-Magazin Monitor: UN-Bericht erhebt schwere Foltervorwürfe gegen libysche Partner der Bundesregierung 15.03.2018
Köln (ots) - Ein bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen erhebt schweren Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung. Darüber berichtet das ARD-Magazin M