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Wolfgang Bosbach erhebt schwere Vorwürfe: "Werner Hansch hat mich reingelegt" Am Dienstag beschäftigt sich die "Regierungskommission für mehr Sicherheit in NRW" mit dem Fall. | 17.02.2020 |
Köln (ots) - Köln. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Hörfunk-Moderator Werner Hansch. Der habe sich von ihm 5000 Euro geliehen, um Kosten für einen U |
Nichts ist unter Dach und Fach / Kommentar von Isabell Jürgens zur Stadtplanung | 17.02.2020 |
Berlin (ots) - Kurzform: Am Montag haben sich alle beteiligten Fachabteilungen auf Senats- und Bezirksebene zusammengesetzt, um endlich Strukturen zu verabreden, damit gemeinschaftliche Leuchtturmvo |
Die rechte Eskalation / Leitartikel von Christian Unger zu rechtsextremer Terrorgruppe | 17.02.2020 |
Berlin (ots) - Kurzform: Jahrelang ignorierte die Politik den Ernst der Lage. Heute kann man dem Staat, der Regierung und den Sicherheitsbehörden keine Untätigkeit mehr vorwerfen. Im Gegenteil: Poli |
Schützenbund warnt Mitglieder vor Spenden durch AfD | 18.02.2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) warnt in einem internen Schreiben seine Mitglieder vor Geldspenden, die mutmaßlich von der AfD kommen. In dem Pap |
Linke verlangen Auskunft über Behördenverwicklung in rechte Terrorzelle | 18.02.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Bericht über die inhaftierten Mitglieder einer mutmaßlichen Rechtsterrorzelle verlangt. "Insbesond |
Bundesjustizministerin Lambrecht pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz | 18.02.2020 |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Ha |
Mehr Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen | 18.02.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Zahl neu erkrankter Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach 274 Betroffenen im Jahr 2017 und 279 im Jahr 2018 |
Theologe Seewald: "Synodaler Weg" der katholischen Kirche in Teilen hinfällig Münsteraner Dogmatik-Professor beklagt "alte Masche" von Schein-Mitwirkung | 18.02.2020 |
Köln (ots) - Köln. Der katholische Theologe Michael Seewald hält den "Synodalen Weg", einen Reformprozess der deutschen katholischen Kirche, in wesentlichen Teilen für hinfällig. Mit dem Papstschrei |
Handelsverband warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz | 18.02.2020 |
Osnabrück (ots) - Handelsverband warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz HDE: Daten von hoher Qualität unverzichtbare Grundlage für Einsatz von künstlicher Intelligenz - Verband befür |
NRW-Wirtschaft fordert EU-Reformen | 18.02.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die drei wichtigsten Wirtschaftsorganisationen Nordrhein-Westfalens, Unternehmer NRW, IHK NRW und Westdeutscher Handwerkskammertag, haben einen gemeinsamen Forderungskat |
EU-Haushalt: Grüne nehmen Laschet in die Pflicht "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen" | 18.02.2020 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln i |
EU-Haushalt: Grüne nehmen Laschet in die Pflicht | 18.02.2020 |
Bielefeld (ots) - "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen" Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesv |
rbb-exklusiv: Widmann-Mauz: Ramelow-Vorschlag "sehr ernsthaft diskutieren" | 18.02.2020 |
Berlin (ots) - Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Be |
Alexander Gauland: Abschiebechaos beschädigt den Rechtsstaat | 18.02.2020 |
Berlin (ots) - In Schwerin ist nach einem Bericht der Welt die Abschiebung eines Asylbewerbers abgebrochen worden, nachdem dieser die Frage der Polizei, ob er abgeschoben werden wolle, verneint habe. |
Norbert Röttgen kandidiert für CDU-Vorsitz | 18.02.2020 |
Düsseldorf (ots) - Auch Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische |
Ostbeauftragter kritisiert Lieberknecht-Vorschlag für Thüringen | 18.02.2020 |
Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Vorschlag für eine Übergangsregierung in Thüringen unter der Leitung der früheren CDU-Ministerpräsident |
Werteunion sieht Kandidatur Röttgens kritisch | 18.02.2020 |
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den Parteivorsitz kritisch. Mitsch sagte der "Saa |
"Apps auf Rezept": AOK sieht Mängel bei Datenschutz und Nutzennachweis | 18.02.2020 |
Berlin (ots) - Grundsätzliche Zustimmung zu den neuen "Apps auf Rezept", aber deutliche Kritik an den Regelungen zu Datenschutz und Nutzennachweis - so lässt sich die Stellungnahme des AOK-Bundesver |
Stephan Brandner: Thüringer Rest-CDU wird zum Hofnarren von Ramelow | 18.02.2020 |
Berlin (ots) - Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu mache |
Piraten fordern freie Selbstbestimmung / Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle" | 18.02.2020 |
Stuttgart (ots) - Am 15. Februar beteiligte sich die Piratenpartei an der Kundgebung gegen das Symposium der sogenannten "Demo für alle" in Stuttgart. Die Piratenpartei steht für ein offenes Weltbild |
Digitalisierungsmaßnahmen der EU - Neue Studie untersucht Zufriedenheit der Europäer (AUDIO) | 18.02.2020 |
Berlin (ots) - Sprecher: Hallo und herzlich willkommen zum Podcast des Vodafone Instituts. Heute sprechen wir über Digitalisierungsmaßnahmen der EU und eine Studie, die untersucht hat, wie zufrieden |
Einladung: Deutsche Umwelthilfe startet Kampagne "Lückenschluss" zur beschleunigten Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland | 18.02.2020 |
Berlin (ots) - Für den Klimaschutz und die Verkehrswende ist eine vollständige Elektrifizierung der Schiene wesentlich. Obwohl das schon lange bekannt ist, wurde in Deutschland in den letzten Jahrze |
Praxisbörsen offenbaren Ärztemangel - Freie Ärzteschaft erwartet mehr Praxisschließungen | 18.02.2020 |
Essen (ots) - Wird es den Hausarzt, Frauenarzt, Orthopäden oder Hautarzt in der Nähe demnächst noch geben? Das ist eine berechtigte Frage, wenn man sich ansieht, wie viele Ärztinnen und Ärzte derzei |
Brand: Türkei muss zum Rechtsstaat zurückkehren | 18.02.2020 |
Berlin (ots) - Freispruch für Taner Kilic und die "Istanbul 10" längst überfällig Der hartnäckig geführte und politisch motivierte "Prozess-Marathon" gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger |
Kandidatur von Norbert Röttgen als CDU-Chef - Wählt mich oder lasst es bleiben | 18.02.2020 |
Straubing (ots) - Röttgens Schritt ist mutig, weil er sich gegen drei namhafte Mitbewerber stellt. Er ist bemerkenswert, weil er den Glauben in die Demokratie stärkt. Denn hier tritt einer an, der o |