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Der Tagesspiegel: Bundeswehr arbeitet in Afghanistan mit umstrittener milizähnlicher Lokalpolizei zusammen | 12.11.2013 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit der milizähnlichen afghanischen Lokalpolizei (ALP) zusammenarbeitet. "Bei dieser Zusammena |
Pflege: Wahlversprechen umgehend einlösen / bpa reklamiert umfassende Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel | 12.11.2013 |
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, fordert die zukünftigen Koalitionspartner auf, die im Wahlkampf zur Beseitigung des Pfl |
neues deutschland: Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch forderte SPD zur Zusammenarbeit auf Landesebene auf | 12.11.2013 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat zurückhaltend auf den geplanten Beschluss der SPD reagiert, künftig im Vorfeld von Wahlen keine |
Umweltverbände besorgt über Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Deutliche Verbesserungen angemahnt | 12.11.2013 |
Berlin (ots) - Die großen deutschen Umweltverbände sehen die laufenden Koalitionsverhandlungen trotz einiger positiver Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge. Die Verhandlungsgruppen zu Energie s |
Frankfurter Rundschau: Die Frankfurter Rundschau kommentiert vor dem SPD-Parteitag die Finanzierungspläne der großen Koalition | 12.11.2013 |
Frankfurt (ots) - Der Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen oben und unten war das zentrale Versprechen der SPD vor der Wahl. Dazu wollte sie die Steuern für Vermögende und Gutverdiener erhöhen. |
Berliner Zeitung: Zur Diskussion über einen bundesweiten Volksentscheid: | 12.11.2013 |
Berlin (ots) - In dem Moment, wo die hehre Idee von mehr Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre Schwäche. Die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein einfaches Ja oder Nein re |
NRZ: Eine Frage der Machtoptionen - ein Kommentar von JAN JESSEN | 12.11.2013 |
Essen (ots) - Die SPD-Spitze will auf Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen. Nicht jetzt, sondern für 2017, wenn nach jetziger Schau die nächste Bundestag |
NRZ: Rot-Grüner Reparaturversuch - ein Kommentar von TOBIAS BLASIUS | 12.11.2013 |
Essen (ots) - Sechs Monate vor den Kommunalwahlen schlägt der rot-grünen Landesregierung der geballte Unmut aus den Rathäusern entgegen. Wohlhabende Städte klagen über Umverteilung und Zwangsabgabe |
DER STANDARD-KOMMENTAR "Länder suchen nach Bedeutung" von Conrad Seidl | 12.11.2013 |
Bürgernahe Verwaltung klingt gut, die Beispiele schrecken aber eher ab - Ausgabe vom 13.11.2013 Wien (ots) - Landespolitik ist im Grunde eine beschauliche Sache: Die Landtage treten im Normalfall |
Westdeutsche Zeitung: Für das Betreuungsgeld muss eine pragmatische Lösung her = von Vera Zischke | 12.11.2013 |
Düsseldorf (ots) - Beschäftigte des Landes können Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld bearbeiten - müssen es aber nicht. Darauf sind sie auch ausdrücklich hingewiesen worden. Offiziell heißt |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Timoschenko | 12.11.2013 |
Halle (ots) - Janukowitsch hat mehrfach erklärt, dass er gewillt ist, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko freizulassen und damit den Weg für die Westanbindung der Ukraine freiz |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerentscheiden | 12.11.2013 |
Halle (ots) - Konkret sollen die Deutschen künftig direkt über zentrale europapolitische Fragen abstimmen und einzelne Bundesgesetze kippen dürfen. Das klingt gut. So könnten die Bürger alsbald gefra |
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD will sich für Rot-Rot-Grün öffnen Nicht regierungsfähig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN | 12.11.2013 |
Bielefeld (ots) - Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne Perspektive offenhalten. Diese inhaltliche Wende ist in einer Hinsicht vielleicht verständlich. Ein rot-grünes Zweierbündnis im Bund i |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nürburgring | 12.11.2013 |
Bielefeld (ots) - Es war das wohl unrühmlichste Kapitel der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz: 330 Millionen Euro an Steuergeldern steckte sie in den Nürburgring - eine Fehlinvestition. Das vö |
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunal-Soli Flickwerk BERNHARD HÄNEL | 12.11.2013 |
Bielefeld (ots) - Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen. Schließlich haben die meist |
Rheinische Post: Ohrfeige der Weisen | 12.11.2013 |
Düsseldorf (ots) - Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für die Unterhändler der großen Koalition. Die Experten lehnen fast alle Projekte der neuen Regierung als rückwärtsgewandte |
Rheinische Post: NRW trickst beim Soli | 12.11.2013 |
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt die Lösung ziemlich großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme übe |
Stuttgarter Zeitung: Demokratie wagen / Kommentar zu Koalitionsverhandlungen/Volksentscheide | 12.11.2013 |
Stuttgart (ots) - Die Demokratie wurde in Europa erfunden, aber sie wird hier auch schwer vermisst. Vielerorts sind Kräfte auf dem Vormarsch, welche die europäische Integration für einen Irrweg halt |
Rheinische Post: Kinderspielzeug muss endlich sicher werden | 12.11.2013 |
Düsseldorf (ots) - Die Zahl klingt beunruhigend: Jedes zehnte Kind unter 14 Jahren reagiert allergisch auf Nickel. Dabei steckt der Stoff, der für Legierungen von Metallen verwendet wird, in Alltags |
BERLINER MORGENPOST: Zeit für ein Machtwort / Leitartikel von Florian Kain | 12.11.2013 |
Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest. Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regi |
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Haushalt Heuchlerisch KNUT PRIES, BRÜSSEL | 12.11.2013 |
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union drosselt ihre Ausgaben. Keine Frage - politisch ist das klug. Die öffentliche Meinung in den meisten Mitgliedsstaaten vermutet hinter "Brüssel" ja nicht nur e |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Uniklinik Halle | 12.11.2013 |
Halle (ots) - Das Strukturkonzept, mit dem der Fakultäts- und der Klinikumsvorstand die Zukunft der Universitätsmedizin Halle sichern will, ist überzeugend. Selbst wenn im Detail noch Änderungen mö |
WAZ: Soll das Volk befragt werden? Contra-Kommentar von Lutz Heuken | 12.11.2013 |
Essen (ots) - Mehr Mitbestimmung für das Volk! Wer will das nicht? Das hört sich doch gut an. Indes: Man muss gar nicht erst frühere Meinungsumfragen zur Todesstrafe bemühen, um Zweifel an "des Volke |
WAZ: Die Artenvielfalt ist in Gefahr. Kommentar von Wilfried Goebels | 12.11.2013 |
Essen (ots) - Wer Erfolge im NRW-Umweltschutz leugnet, geht mit geschlossenen Augen durch die Welt. Der blaue Himmel über der Ruhr ist keine Fata Morgana, Autos sind sauberer und sparsamer geworden. |
WAZ: Gabriels doppelte Taktik. Kommentar von Walter Bau | 12.11.2013 |
Essen (ots) - Mit der plötzlichen Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei zielt Parteichef Sigmar Gabriel auf einen doppelten Effekt. Kurzfristig geht es darum, den SPD-Linken sowie großen Teilen de |