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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Bundeswehr arbeitet in Afghanistan mit umstrittener milizähnlicher Lokalpolizei zusammen 12.11.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit der milizähnlichen afghanischen Lokalpolizei (ALP) zusammenarbeitet. "Bei dieser Zusammena

Pflege: Wahlversprechen umgehend einlösen / bpa reklamiert umfassende Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel 12.11.2013
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, fordert die zukünftigen Koalitionspartner auf, die im Wahlkampf zur Beseitigung des Pfl

neues deutschland: Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch forderte SPD zur Zusammenarbeit auf Landesebene auf 12.11.2013
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat zurückhaltend auf den geplanten Beschluss der SPD reagiert, künftig im Vorfeld von Wahlen keine

Umweltverbände besorgt über Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Deutliche Verbesserungen angemahnt 12.11.2013
Berlin (ots) - Die großen deutschen Umweltverbände sehen die laufenden Koalitionsverhandlungen trotz einiger positiver Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge. Die Verhandlungsgruppen zu Energie s

Frankfurter Rundschau: Die Frankfurter Rundschau kommentiert vor dem SPD-Parteitag die Finanzierungspläne der großen Koalition 12.11.2013
Frankfurt (ots) - Der Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen oben und unten war das zentrale Versprechen der SPD vor der Wahl. Dazu wollte sie die Steuern für Vermögende und Gutverdiener erhöhen.

Berliner Zeitung: Zur Diskussion über einen bundesweiten Volksentscheid: 12.11.2013
Berlin (ots) - In dem Moment, wo die hehre Idee von mehr Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre Schwäche. Die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein einfaches Ja oder Nein re

NRZ: Eine Frage der Machtoptionen - ein Kommentar von JAN JESSEN 12.11.2013
Essen (ots) - Die SPD-Spitze will auf Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen. Nicht jetzt, sondern für 2017, wenn nach jetziger Schau die nächste Bundestag

NRZ: Rot-Grüner Reparaturversuch - ein Kommentar von TOBIAS BLASIUS 12.11.2013
Essen (ots) - Sechs Monate vor den Kommunalwahlen schlägt der rot-grünen Landesregierung der geballte Unmut aus den Rathäusern entgegen. Wohlhabende Städte klagen über Umverteilung und Zwangsabgabe

DER STANDARD-KOMMENTAR "Länder suchen nach Bedeutung" von Conrad Seidl 12.11.2013
Bürgernahe Verwaltung klingt gut, die Beispiele schrecken aber eher ab - Ausgabe vom 13.11.2013 Wien (ots) - Landespolitik ist im Grunde eine beschauliche Sache: Die Landtage treten im Normalfall

Westdeutsche Zeitung: Für das Betreuungsgeld muss eine pragmatische Lösung her = von Vera Zischke 12.11.2013
Düsseldorf (ots) - Beschäftigte des Landes können Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld bearbeiten - müssen es aber nicht. Darauf sind sie auch ausdrücklich hingewiesen worden. Offiziell heißt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Timoschenko 12.11.2013
Halle (ots) - Janukowitsch hat mehrfach erklärt, dass er gewillt ist, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko freizulassen und damit den Weg für die Westanbindung der Ukraine freiz

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerentscheiden 12.11.2013
Halle (ots) - Konkret sollen die Deutschen künftig direkt über zentrale europapolitische Fragen abstimmen und einzelne Bundesgesetze kippen dürfen. Das klingt gut. So könnten die Bürger alsbald gefra

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD will sich für Rot-Rot-Grün öffnen Nicht regierungsfähig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 12.11.2013
Bielefeld (ots) - Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne Perspektive offenhalten. Diese inhaltliche Wende ist in einer Hinsicht vielleicht verständlich. Ein rot-grünes Zweierbündnis im Bund i

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nürburgring 12.11.2013
Bielefeld (ots) - Es war das wohl unrühmlichste Kapitel der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz: 330 Millionen Euro an Steuergeldern steckte sie in den Nürburgring - eine Fehlinvestition. Das vö

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunal-Soli Flickwerk BERNHARD HÄNEL 12.11.2013
Bielefeld (ots) - Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen. Schließlich haben die meist

Rheinische Post: Ohrfeige der Weisen 12.11.2013
Düsseldorf (ots) - Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für die Unterhändler der großen Koalition. Die Experten lehnen fast alle Projekte der neuen Regierung als rückwärtsgewandte

Rheinische Post: NRW trickst beim Soli 12.11.2013
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt die Lösung ziemlich großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme übe

Stuttgarter Zeitung: Demokratie wagen / Kommentar zu Koalitionsverhandlungen/Volksentscheide 12.11.2013
Stuttgart (ots) - Die Demokratie wurde in Europa erfunden, aber sie wird hier auch schwer vermisst. Vielerorts sind Kräfte auf dem Vormarsch, welche die europäische Integration für einen Irrweg halt

Rheinische Post: Kinderspielzeug muss endlich sicher werden 12.11.2013
Düsseldorf (ots) - Die Zahl klingt beunruhigend: Jedes zehnte Kind unter 14 Jahren reagiert allergisch auf Nickel. Dabei steckt der Stoff, der für Legierungen von Metallen verwendet wird, in Alltags

BERLINER MORGENPOST: Zeit für ein Machtwort / Leitartikel von Florian Kain 12.11.2013
Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest. Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regi

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Haushalt Heuchlerisch KNUT PRIES, BRÜSSEL 12.11.2013
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union drosselt ihre Ausgaben. Keine Frage - politisch ist das klug. Die öffentliche Meinung in den meisten Mitgliedsstaaten vermutet hinter "Brüssel" ja nicht nur e

Mitteldeutsche Zeitung: zu Uniklinik Halle 12.11.2013
Halle (ots) - Das Strukturkonzept, mit dem der Fakultäts- und der Klinikumsvorstand die Zukunft der Universitätsmedizin Halle sichern will, ist überzeugend. Selbst wenn im Detail noch Änderungen mö

WAZ: Soll das Volk befragt werden? Contra-Kommentar von Lutz Heuken 12.11.2013
Essen (ots) - Mehr Mitbestimmung für das Volk! Wer will das nicht? Das hört sich doch gut an. Indes: Man muss gar nicht erst frühere Meinungsumfragen zur Todesstrafe bemühen, um Zweifel an "des Volke

WAZ: Die Artenvielfalt ist in Gefahr. Kommentar von Wilfried Goebels 12.11.2013
Essen (ots) - Wer Erfolge im NRW-Umweltschutz leugnet, geht mit geschlossenen Augen durch die Welt. Der blaue Himmel über der Ruhr ist keine Fata Morgana, Autos sind sauberer und sparsamer geworden.

WAZ: Gabriels doppelte Taktik. Kommentar von Walter Bau 12.11.2013
Essen (ots) - Mit der plötzlichen Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei zielt Parteichef Sigmar Gabriel auf einen doppelten Effekt. Kurzfristig geht es darum, den SPD-Linken sowie großen Teilen de