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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Kommentar Gefahr von rechts | 17.12.2019 |
| Stuttgart (ots) - Auf das viel zitierte Prinzip "Wehret den Anfängen" wird sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr berufen können. Dafür liegen die Anfänge einer rechtsextremistischen |
| Mehr Tempo bei der Tram / Kommentar von Isabell Jürgens zum Straßenbahn-Ausbau | 17.12.2019 |
| Berlin (ots) - Kurzform: Die oberflächlich so positiv klingenden Beschlüsse zum Weiterbau der Trasse vom Hauptbahnhof zur Jungfernheide sowie zum weiteren Tramausbau in der Stadt, die der Senat auf |
| Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr ab 2020 in Afrika "effektiver" einsetzen | 18.12.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr von 2020 an in Afrika "effektiver" einsetzen. "Was unseren militärischen Beitrag angeht, wird es darauf |
| Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sucht den Schulterschluss mit der Wirtschaft und lobt die Unternehmer/"Eine stabile Gesellschaft nutzt allen" | 18.12.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sucht den Schulterschluss mit der Wirtschaft und den Unternehmen. Die SPD müsse "die Partei bleiben, die unser Land mit verantwortu |
| Kampf gegen Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen "pauschale Vorwürfe" | 18.12.2019 |
| Osnabrück (ots) - Kampf gegen Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen "pauschale Vorwürfe" GdP-Vize Radek spricht von Einzeltaten, die konsequent verfolgt werden müssten Osnabr |
| SPD-Spitze fordert Eingreifen von CDU-Chefin in Neonazi-Affäre: "Dammbruch nach rechts" | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt ein Einschreiten der CDU-Bundesspitze gefordert. "Es ist a |
| Sozialverbände fordern Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung | 18.12.2019 |
| Osnabrück (ots) - VdK verlangt Mobilitätsprämie auch für Rentner - Paritätischer Gesamtverband: Sozialleistungen erhöhen Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland und der Paritätische Gesamtverban |
| Kindergeldbetrug: Ministerin will fälschungssichere Schulbescheinigungen | 18.12.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will den Missbrauch von Kindergeldleistungen eindämmen. "Wir wollen fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug einführen. Dafür werden wir mit eini |
| Tillmann / de Maizière: Befugnisse des Zolls bei Ermittlungen gestärkt | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären die finanzpolitische Sp |
| BPI zum GKV-FKG: Neben Antibiotika auch Kinderarzneimittel fördern | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) sagt BPI Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen: "Ich begrüße, dass der |
| Beatrix von Storch: Breitscheidplatzanschlag - der Opfer gedenken, die Hinterbliebenen besser unterstützen und weiter für Aufklärung sorgen | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin |
| Beatrix von Storch: Breitscheidplatzanschlag - der Opfer gedenken, die Hinterbliebenen besser unterstützen und weiter für Aufklärung sorgen | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der |
| Weiß/Schummer: Elektronische Stimmabgabe bei Sozialwahlen kommt | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023 erstmals online gewählt werden Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes (7. SGB IV- Änderungsgesetz) zur Ände |
| Riexinger: Klima-Kompromiss "wirkungslos und sozial unausgewogen" | 18.12.2019 |
| Osnabrück (ots) - Riexinger: Klima-Kompromiss "wirkungslos und sozial unausgewogen" Linken-Chef wirft Grünen "Greenwashing unsozialer Politik" vor - "Kohleausstieg durchziehen statt Windenergie vor |
| Frei: Wir brauchen ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - Bundesratsblockade der Grünen überwinden Das Bundeskabinett hat heute dem zweiten Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. |
| Bayernpartei: Geplante CO2-Steuer belastet einseitig kleine Leute, den Mittelstand und den ländlichen Raum | 18.12.2019 |
| München (ots) - Großes mediales Buhei begleitete die Einigung auf das sogenannte "Klimapaket". Auch die Vertreter von Union, SPD und Grünen klopften sich selbst-begeistert auf die Schulter, war ihnen |
| Bundesrat muss beim Gebäudeenergiegesetz grundsätzliche Nachbesserung für Klimaschutz einfordern | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - Bundesrat berät am 20. Dezember 2019 Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes - Bisheriger Vorschlag ist ungeeignet, um Klimaziele zu erreichen - Mindestens KfW-Effizienzhaus 40 S |
| Silvesterböllerei - Das neue Jahr lieber mit guter Luft beginnen | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - Same procedure as every year? Zu Silvester wird in Deutschland vielerorts außer Rand und Band geböllert. Der Effekt: schlechte Luft, Müllberge an den Straßenrändern, Sachschäden, verä |
| Bundesregierung reist klimaneutral - Wie man schädliche Treibhausgasemissionen reduzieren, verhindern und nicht vermeidbare kompensieren kann (AUDIO) | 18.12.2019 |
| Dessau-Roßlau (ots) - Anmoderationsvorschlag: Alle reden zurzeit über den Klima- und Umweltschutz, natürlich auch die Bundesregierung. Die handelt aber auch, indem sie zum Beispiel die Treibhausgas |
| EU-Staaten machen den Weg frei für nachhaltige Finanzwirtschaft | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch haben die EU-Mitgliedstaaten die neue Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzsystem unterzeichnet. Nach der Einigung zwischen EU-Parlament und -Rat am vergangenen M |
| Dött/Schulze: Neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages das Zweite Ges |
| Haase: Kein Klimaschutz auf dem Rücken der Kommunen | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - Länder müssen Kommunen an zusätzlichen Einnahmen beteiligen Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzpro |
| phoenix runde: Die erschöpfte Republik - Wie geht Deutschland ins Jahr 2020? - Donnerstag, 19. Dezember 2019, 22.15 Uhr | 18.12.2019 |
| Bonn (ots) - Es war ein turbulentes Jahr: Eine SPD, die sich fast selbst zerlegt, eine CDU, die auch nicht zur Ruhe kommt. Anders gesagt: Eine GroKo, die permanent wackelt. Dazu noch das Reizthema K |
| Luczak: Hauskäufer werden entlastet | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - Maklerprovision muss künftig geteilt werden Heute diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von K |
| "Studio Friedman" am 18. Dezember: / "Einkommen, Steuern, Bildung - Wie sozial gerecht ist Deutschland?" | 18.12.2019 |
| Berlin (ots) - Das Einkommen der Deutschen ist so ungleich verteilt wie noch nie. Fast ein Fünftel der Bevölkerung waren 2018 laut Statistischem Bundesamt von Armut bedroht. Wolfgang Strengmann-Kuhn |
