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Rheinische Post: Koalitionsstreit um West LB: Union attackiert Steinbrück | 22.08.2007 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit seinen Äußerungen zur Zukunft der West LB scharfe Kritik der CDU ausgelöst. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, S |
LVZ: MP Böhmer: Merkel ist konservativ genug / Kritik an anonymen Nörglern in der Union / große Koalition verfügt noch über genügend Gemeinsamkeiten | 22.08.2007 |
Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat seine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Vorwurf des zu geringen Konservatismus aus den eigenen R |
stern-Umfrage: SPD krabbelt aus Jahrestief, Union verliert - Bürger sorgen sich vor allem um Bildungspolitik und Arbeitslosigkeit | 22.08.2007 |
Hamburg (ots) - Die SPD startet leicht erholt in die zweite Halbzeit der Großen Koalition. In der wöchentlichen Politumfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL stieg sie im Verg |
stern-Umfrage: Viele lassen für den Klimaschutz ihr Auto öfter stehen - Jeder Zweite würde fürs Klima mehr zahlen | 22.08.2007 |
Hamburg (ots) - 61 Prozent der Bürger haben nach eigenen Angaben ihr Verhalten geändert, um etwas gegen die bedrohliche Erderwärmung zu tun. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Die |
stern: Franz Müntefering will SPD-Landesverbände frei über Koalitionen mit der Linken entscheiden lassen - Kritik an Debatten um Beck und Köhler | 22.08.2007 |
Hamburg (ots) - Im Gegensatz zum SPD-Vorsitzenden Kurt Beck schließt Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering Koalitionen mit der Linkspartei in westdeutschen Bundesländern nicht kategorisch aus. |
WVM warnt vor übermäßiger Regulierung in der Energie- und Klimapolitik / Verknüpfung von Steuerermäßigungen und Zwangsmaßnahmen geht am Markt vorbei | 22.08.2007 |
Berlin (ots) - Das von der Bundesregierung vorbereitete integrierte Energie- und Klimaprogramm sollte auf die Einführung neuer bürokratisch-regulierender Instrumente verzichten und die Erhöhung der En |
DStGB: Steuerlicher Querverbund muss erhalten bleiben - Nahverkehr, Bibliotheken, Schwimmbäder und Sozialeinrichtungen gefährdet! | 22.08.2007 |
Berlin (ots) - Angesichts der heutigen mündlichen Verhandlung zum steuerlichen Querverbund vor dem Bundesfinanzhof sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebunde |
LVZ: Althaus: Der Ostdeutsche ist genauso weltoffen und tolerant wie der Westdeutsche / CDU-Politiker fordert Null Toleranz gegenüber Rechtradikalen | 22.08.2007 |
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat der These widersprochen, der Osten sei rechtsradikaler als der Westen Deutschlands. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszei |
Wieczorek-Zeul will Helfer in Afghanistan nicht vom Militär schützen lassen | 22.08.2007 |
Hamburg (ots) - Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) will trotz der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan deutsche Helfer dort nicht militärisch schützen lassen. "Bei der |
CDU-Umweltministerin: Klimaschutz bringt Belastungen für Bürger | 22.08.2007 |
Hamburg (ots) - Die Umweltministerin Baden-Württembergs, Tanja Gönner, kritisiert in der ZEIT Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Es sei falsch, den Bürgern nicht zu sagen, dass der Klimaschutz auch |
NABU: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern | 22.08.2007 |
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Kabinettsklausur in Meseberg hat der NABU Nachbesserungen am geplanten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung gefordert und an Bundeskanzlerin Merkel appelliert, die |
Nationale und internationale Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel | 22.08.2007 |
Berlin (ots) - Klima-Allianz fordert grundlegende Nachbesserung des vorgelegten Klima- und Energieprogramms 22. August 2007: Das Bundeskabinett sollte die Eckpunkte für das Klima- und Energieprogram |
Al Qaida Kanal sendete aus Erfurter Rechenzentrum | 22.08.2007 |
Hamburg (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Hamburger IT-Sicherheitsexperten veröffentlichen Programm d |
Bleser: Agrarsoziale Sicherungssysteme zukunftssicher gestalten | 22.08.2007 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss eines Gesetzentwurfes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung(LSVMG) im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe |
Pofalla: Neue Länder sind Impulsgeber | 22.08.2007 |
Berlin (ots) - 22. August 2007066/07 Im Rahmen der Dialog-Tour 2007 besucht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und ist dort zu Gast beim Tourismusverband |
BGA: Kabinettsklausur für Aufbruchsignal nutzen | 22.08.2007 |
Berlin (ots) - "Wirtschaft und Bürger erwarten zur zweiten Halbzeit der Großen Koalition klare und eindeutige Signale, denn Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit sind keine Selbstläufer. E |
(Berichtigung: CDU-Umweltministerin: Klimaschutz bringt Belastungen für Bürger im 3. Absatz) | 22.08.2007 |
Hamburg (ots) - (Berichtigung: Im zweiten Satz des dritten Absatzes wurde korrigiert: "Wir sprechen immer von Laufzeitverlängerung. Das ist falsch", sagt die CDU-Politikerin (statt: "Wir sprechen imme |
Vermeidung einer Tonne CO2 kostet nicht mehr als 43 Euro / Öko-Institut bestätigt: Nutzen des Impulsprogramms zum Austausch von Kühlgeräten rund fünfmal so hoch wie Kosten | 22.08.2007 |
Frankfurt am Main (ots) - Die Vermeidung einer Tonne CO2 kostet den Staat nicht mehr als 43 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Öko-Institut in einer Studie über die Effekte des Austauschs ineffektiver |
Mitteldeutsche Zeitung: Zuwanderung / Wiefelspütz für Punktesystem | 22.08.2007 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich für eine Änderung des geltenden Zuwanderungsrechts und die Einführung eines Punktesystems ausgesproc |
Annen kritisiert Bundeswehr und warnt vor weiteren Angriffen auf Deutsche | 22.08.2007 |
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen hat nach einer Informationsreise durch Afghanistan im Interview mit der Zeitschrift VANITY FAIR die Bundeswehr kritisiert: "Es ist ein enormes |
EU-Justizkommissar Franco Frattini zu den jüngsten Mafia-Problemen: "Uns war schon seit langem klar, dass sich das Phänomen ausbreitet." | 22.08.2007 |
Berlin (ots) - Im Interview mit VANITY FAIR hat sich der EU-Kommissar Franco Frattini zu den Mafia-Morden von Duisburg geäußert: "Uns war schon seit langem klar, dass sich dieses Phänomen über ganz Eu |
Bundesregierung plant "Freiwilliges Technisches Jahr" | 22.08.2007 |
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung plant die Einführung eines so genannten Freiwilligen Technischen Jahres, ähnlich dem Freiwilligen Sozialen oder dem Ökologischem Jahr. Das neue technische Langzeitp |
Ministerpräsident Koch: Es gibt keine strukturelle linke Mehrheit / "Herr Westerwelle muss Themen anbieten, die die Wähler ansprechen." | 22.08.2007 |
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch lehnt eine grundsätzliche Konservativismus-Debatte in der Union ab. "Die CDU ist eine in ihren Werten verankerte, liberale, soziale und konse |
Götz: Unterschrift für konsequente Integrationspolitik | 22.08.2007 |
Berlin (ots) - Zur erfolgten Prüfung und Unterzeichnung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU durch den Bundespräsidenten erklärt der kommunalpolitische Sprech |
Petra Pau: Bundesbeauftragte und unabhängige Beobachtungsstelle gefordert | 22.08.2007 |
Berlin (ots) - Nach der Menschen-Hatz im sächsischen Mügeln hat der Zentralrat der Juden der Bundesregierung eine fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen und vorgeschlagen, die Zuständi |