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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Die Freiheit stirbt zuerst - Kommentar von Lutz Heuken 25.08.2006
Essen (ots) - Das Netzwerk des islamischen Extremismus im Ruhrgebiet ist offenbar viel dichter als bislang angenommen. Das zeigen die jüngsten Erkenntnisse aus der Hisbollah-Szene. Und schon fühlen si

EILT - Vattenfall gesteht Falschaussagen zu AKW Brunsbüttel - Umwelthilfe fordert die sofortige Abschaltung 25.08.2006
Berlin (ots) - Nach dem Eingeständnis, das Bundesumweltministeriumund das für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Sozialministerium bisher nicht korrekt über die Probleme der Notstromver

Der Tagesspiegel: SPD will Milliardengewinn zwischen Bundesagentur für Arbeit und Bundeshaushalt teilen 25.08.2006
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will den Milliardengewinn der Bundesagentur für Arbeit (rund 9 Milliarden Euro) in diesem Jahr "hälftig t

Westdeutsche Zeitung: Müntes Konjunkturprogramm = Von Stefan Küper 25.08.2006
Düsseldorf (ots) - Muss ein Bundesarbeitsminister Ahnung von Wirtschaftspolitik haben? Vielleicht muss er kein Experte sein, aber über ein gewisses volkswirtschaftliches Grundwissen sollte er schon ve

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Libanon/UN-Truppe 25.08.2006
Leipzig (ots) - Von KOSTAS KIPUROS. Langsam aber sicher verkommen die internationalen Truppeneinsätze zu einer Ramschkiste der Beliebigkeiten. Da ein bisschen Frieden (Bosnien), dort etwas Krieg (Afgh

Westfalenpost: Sie muss robust sein Bildung der Libanon-Truppe kommt voran 25.08.2006
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Die Aufstellung der Libanon-Truppe kommt allmählich voran. Es dauert lange, bis die Staatengemeinschaft zum robusten Mandat für diesen Einsatz findet. Es dauert zu l

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Kurnaz 25.08.2006
Halle (ots) - Etliche der Guantánamo-Gefangenen sind vermutlich inder gleichen Lage wie bis vor kurzem Kurnaz: verhört, gequält, erniedrigt, seelisch zermürbt - ohne dass ihnen konkret terroristische

Lausitzer Rundschau: Zu Arbeitslose/Urlaubssperre: Flegelei 25.08.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Arbeitslose/Urlaubssperre: Klar doch, wer nicht arbeitet, braucht auch keinen Urlaub. Also schlägt der CSU-Generalsekretär mit dem sicheren Insti

Lübecker Nachrichten: Schäuble: Wir müssen wachsamer sein 25.08.2006
Lübeck (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der raschen Fahndungserfolge die Terror-Gefahr in Deutschland nicht gebannt. "Wir würden einen Fehler machen, wenn wir uns jetzt

Rheinische Post: Chiracs falsches Libanon-Signal 25.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Über die Notwendigkeit einer UN-Truppe zur Sicherung des Waffenstillstands zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah herrscht Einigkeit. Doch die Modal

Lausitzer Rundschau: Zu Rentenerhöhung/Debatte: Zarte Lichtblicke 25.08.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Rentenerhöhung/Debatte: Die Lage der Rentenkassen ist nach wie vor nicht sehr rosig. Die Regierenden in Berlin sind daran nicht unschuldig. Seit

Rheinische Post: Arbeitslosen-Rechte 25.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Im Dauerkampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit kommen aus der CSU auf einmal ganz neue Töne. Wer länger als ein Jahr ohne Job ist, sollte auch keinen Ur

LVZ: Leipziger Volkszeitung - Verwaltungsreform in Sachsen: Innenminister Buttolo schließt Kündigungen nicht aus 25.08.2006
Leipzig (ots) - Bei der anstehenden Verwaltungsreform in Sachsen wird es auch betriebsbedingte Kündigungen für Behördenmitarbeiter geben. Das sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) der Leipziger V

Rheinische Post: Muslimische Freiheit 25.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Jens Voss Endlich: 16 große islamische Verbände in Deutschland verantworten eine gemeinsame Erklärung gegen islamistischen Terror. Das ist gut dennoch wird man darauf hinweis

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Später Prozess nach rechten Überfällen - Kritik an Verfahrensdauer 26.08.2006
Halle (ots) - Mehr als drei Jahre nach zwei rechtsextremen Überfällen in Halberstadt und Wernigerode beginnen am 4. und 6. September die Prozesse gegen die mutmaßlichen Täter - begleitet von massiven

Rheinische Post: Biotech-Unternehmen Qiagen will 500 Arbeitsplätze schaffen 26.08.2006
Düsseldorf (ots) - Das Biotechnologieunternehmen Qiagen will die Belegschaft am Stammsitz in Hilden um 500 Stellen erweitern. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausga

Rheinische Post: NRW-Minister: Mehr Zivilcourage hätte Natascha gerettet 26.08.2006
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) hat die Bürgerzu mehr Wachsamkeit und Zivilcourage aufgefordert, um Entführungsfälle wie den der Österreicherin Nataschazu

LVZ: CSU bereitet sich auf Ära nach Stoiber vor / Duo Seehofer/Herrmann soll sich dessen Ämter aufteilen - Stoiber gilt nach der Landtagswahl als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten 2009 26.08.2006
Leipzig (ots) - In der CSU bereitet man sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), auf die Nach-Stoiber-Ära vor. Namhafte CSU-Politiker betonten gegenüber der Zeitung,

Der Tagesspiegel: Vizekanzler Müntefering zum Nahost-Einsatz: "Wir müssen klipp und klar sagen, dass das sehr ernst werden kann" 26.08.2006
Berlin (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat davor gewarnt, den Einsatz deutscher Soldaten in Nahost zu verharmlosen. "Wir müssen klipp und klar sagen, dass das sehr ernst werden kann", sagt

Der Tagesspiegel: Vizekanzler Müntefering schließt rot-rot-grüne Bündnisse auf Bundesebene auf absehbare Zeit aus 26.08.2006
Berlin (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hält ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene auf absehbare Zeit für undenkbar. " Ich werde das nicht mehr erleben", sagte Müntefering im Interview

Der Tagesspiegel: Müntefering will Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose überarbeiten: "Es muss Priorität bleiben, durch Arbeit Geld zu verdienen" 26.08.2006
Berlin (ots) - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will im Herbst die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose überarbeiten. "Wir müssen darauf achten, dass es Priorität bleibt, durch Arbe

Der Tagesspiegel: Müntefering sieht kaum noch Chancen auf Änderungen beim Kündigungsschutz: "Die Union wird mich schon sehr drängen müssen" 26.08.2006
Berlin (ots) - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sieht kaum noch Chancen für eine Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zum Kündigungsschutz. "Die Union wird mich schon sehr drängen müssen", sa

Der Tagesspiegel: Müntefering dämpft Hoffnung auf Rentenerhöhung 2007 / Witwenrente wird nicht gekürzt 26.08.2006
Berlin (ots) - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die Hoffnungen auf eine Rentenerhöhung 2007 gedämpft. "Im Moment weiß keiner, ob es im nächsten Jahr zu Rentenerhöhungen kommt oder nicht",sa

Der Tagesspiegel: Vizekanzler Müntefering fordert die SPD auf, mutig zu sein 26.08.2006
Berlin (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat an die SPD appelliert, den Koalitionsvertrag nicht als Verhandlungsmasse anzusehen. "Keiner der beiden Partner wird die Koalitionsvereinbarungaus

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, zum Tod Dr. Rainer Barzels: 26.08.2006
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um Rainer Barzel. Er hat die Fraktion in schwieriger Zeit fast zehn Jahre lang mit klarem Kurs geführt. Dabei stand im Mittelpunkt seines politisc