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Petra Pau: Zentrale Anti-Terror-Datei ist ein Fall für Karlsruhe

30.07.2006

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium habe sich mit den Landes-Innenministerien auf eine "zentrale Anti-Terror-Datei" geeinigt, wird gemeldet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende

Frank Spieth: Ulla Schmidt will Maulkorberlass statt demokratischer Debatte

30.07.2006

Berlin (ots) - Die Drohungen der Bundesregierung, aufsichtsrechtlich gegen die Krankenkassen vorzugehen, die über die finanziellen Folgen der geplanten Gesundheitsreform ihre Versicherteninformieren w

MdB Nele Hirsch: Schavans Vorschläge zum Hochschulpakt sind unzureichend

30.07.2006

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat eine Milliarde Euro für die Ausweitung des Angebots an Studienplätzen in Aussicht gestellt. Das Geld soll in den geplanten Hochschulpakt von

Petra Pau: Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen legen

30.07.2006

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Transparen

MdB Kirsten Tackmann: Wer keinen "Gentechnik-Krieg" will, Herr Seehofer, darf nicht am Pulver zündeln

30.07.2006

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Überlegungen von Landwirtschaftsminister Seehofer (CSU) zur Änderung des Gentechnikgesetzes erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tack

Stuttgarter Nachrichten: Geheimdienst MAD unter Druck - FDP und Landesverfassungsschützer wollen Militärspione abschaffen (Zitate Ströbele/Stadler)

30.07.2006

Stuttgart (ots) - Die Zahl der deutschen Geheimdienste soll reduziert werden. Nach der FDP, die in den Stuttgarter Nachrichten (Montag) die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes MAD fordert,

Oskar Lafontaine: Israels Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen

30.07.2006

Berlin (ots) - Zum Bombardement des libanesischen Dorfes Kana durch die israelische Armee, bei dem 51 Zivilisten, darunter 24 Kinder ums Leben kamen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., O

Der Tagesspiegel: Opposition fordert Bundesregierung auf, Libanon-Flüchtlingen Schutz anzubieten

30.07.2006

Berlin (ots) - FDP- und Grünenpolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Europäischen Union für eine Aufnahme von Libanon-Flüchtlingen einzusetzen. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadl

Der Tagesspiegel: Brauksiepe: Bei Hartz IV Struktur der Hinzuverdienstmöglichkeiten überprüfen / Kombilöhne für Langzeitarbeitslose mit "zusätzlichen Vermittlungsproblemen"

30.07.2006

Berlin (ots) - Bei der für den Herbst angekündigten Überprüfung von Hartz IV müssen nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), auch die Hinzuverdien

Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, kommentiert die israelischen Angriffe in Libanon.

30.07.2006

Berlin (ots) - Man mag die Worte des Bedauerns der israelischen Regierung abnehmen oder auch nicht. Fakt ist, dass der Bombenangriff,der in Kana Dutzende Zivilisten das Leben kostete, in der israelisc

Westdeutsche Zeitung: Es ist genug = Von Eberhard Fehre

30.07.2006

Düsseldorf (ots) - Wir seien Zeuge der "Geburt eines neuen Nahen Ostens", versicherte uns die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice vor einigen Tagen in Rom. Das Bild sollte nicht nur die isr

Westfalenpost: Erklärungsnot Viele Kinder sterben nach Bombenangriff

30.07.2006

Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Die Militärs sind noch nicht so weit, wie es die Diplomaten vorbereitet haben. Der Widerstand der Hisbollah ist anscheinend stärker ausgefallen, als es sich die israe

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Nahost/Kana

30.07.2006

Leipzig (ots) - Von Andreas DebskiStell' dir vor, es ist Krieg, und niemand tut etwas dagegen. Die Appelle an Hisbollah und Israel - sie verhallen. Die Nahost-Konferenzin Rom - ohne Ergebnis. Die Euro

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Israel/Libanon

30.07.2006

Leipzig (ots) - Stell' dir vor, es ist Krieg, und niemand tut etwas dagegen. Die Appelle an Hisbollah und Israel - sie verhallen. Die Nahost-Konferenz in Rom - ohne Ergebnis. Die Europäische Union - a

Rheinische Post: Israel hat in Kana kläglich versagt

30.07.2006

Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Für die israelischen Bomben auf Kana gibt es keine Rechtfertigung.Der Tod der vielen Zivilisten, der Frauen, Kinder und alten Leute lässt sich erklären. Doch

Rheinische Post: Kein Nahost-Einsatz

30.07.2006

Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Alles spricht dagegen. Deutsche Soldaten in einer Uno-Truppe im Libanon passen nicht zur Lage - und zwar weder zur Krisenlage in Nahost noch zur aktuellen Lage de

KBV legt Argumentationspapier vor /Pro Sachleistung, aber Wahlrecht auf Kostenerstattung für Ärzte und Versicherte

31.07.2006

Berlin (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist gegen eine sofortige Ablösung des Sachleistungsprinzips (Patient erhält Leistungen, aber keine Rechnung vom Arzt) durch die Kostenerstatt

Kampeter: Europa unterstützt Konsolidierungskurs

31.07.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat, in der sie empfiehlt, das Defizitverfahren gegen Deutschland ruhen zu lassen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher

MdB Paul Schäfer: Bundesregierung muss Aufklärung über israelische Nutzung geächteter Waffen verlangen

31.07.2006

Berlin (ots) - Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher derFraktion DIE LINKE., fordert die Bundesregierung auf, von der israelischen Regierung Aufklärung über den möglichen Einsatz von chemisc

MdB Ulla Jelpke: Bundesregierung verweigert Libanon-Flüchtlingen Hilfe

31.07.2006

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Wochenende erneut den Flüchtlingen aus dem Libanon den Schutz verwehrt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

BGA: Neue Ausbildungsinhalte für Profis im Handel

31.07.2006

Berlin (ots) - "Abwechslungsreich und zukunftsgerichtet: Mit neuenInhalten bereitet die Ausbildung zum Kaufmann bzw. zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel junge Menschen bestens für die Zukunft im Han

Petra Pau: Das Streikrecht ist ein Grundrecht

31.07.2006

Berlin (ots) - Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach aktuell

Bleser: Gentechnik-Aktivisten stoppen

31.07.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der Zerstörung eines Feldes mit gentechnisch verändertem Mais am Wochenende in Brandenburg erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher

Der Tagesspiegel: HRK-Präsidentin Margret Wintermantel für neuen Semestertakt an deutschen Hochschulen

31.07.2006

Berlin (ots) - Die deutschen Hochschulen sollen künftig ihre Semesterzeiten vorziehen und mit den Vorlesungen im September und Februar statt wie bisher Mitte Oktober und Mitte April starten. Diesen Vo

Der Tagesspiegel: Bundeswehr will Soldaten vor Rotlicht schützen

31.07.2006

Berlin (ots) - Die Bundeswehr will ihre Soldaten künftig möglichstgenerell vor bekannten Vergnügungsvierteln in Großstädten wie der Reeperbahn in Hamburg schützen. Das Bundesverteidigungsministerium f

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