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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Rheinische Post: FDP-Vize Brüderle bietet Clement Parteiwechsel an | 20.12.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hat dem früheren NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angeboten, zu den Liberalen zu wec |
| Westfalenpost: Hartziges Urteil Verfassungsrichter rügen Kompromiss | 20.12.2007 |
| Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Und wieder eine Ohrfeige aus Karlsruhe. Es ist ja keineswegs das erste Mal, dass Verfassungsrichter dem Gesetzgeber bescheinigen, Pfusch abgeliefert zu haben, in |
| Rheinische Post: Ecker glaub an Leichtathletik-Boom | 20.12.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Danny Ecker erwartet einen Leichtathletik-Boom durch die Olympischen Spiele 2008 in Peking und die Weltmeisterschaften 2009 in Berlin. "Ich wäre dumm, wenn ich das nicht nutzen würd |
| WAZ: Verpasste Chance - Kommentar von Wolfgang Mulke | 20.12.2007 |
| Essen (ots) - Die Tarifverhandlungen der Lokführer sind längst zu einem traurigen Schauspiel verkommen. Wohl niemand begreift den neuerlichen Rückzug der Gewerkschaft GDL und die Ankündigung großer St |
| WAZ: Clement droht mit SPD-Austritt - Kampf um die Mitte - Leitartikel von Ulf Meinke | 20.12.2007 |
| Essen (ots) - Wolfgang Clement, ehemaliger nordrhein-westfälischerMinisterpräsident und Bundessuperminister, ist ein Spitzenrepräsentant von Gerhard Schröders "neuer Mitte". Dass Clementnun erwägt, se |
| WAZ: Muslime in Deutschland - Schock oder Chance - Leitartikel von Christopher Onkelbach | 20.12.2007 |
| Essen (ots) - Die Studie des Innenministers kann erschrecken: Fastdie Hälfte aller in Deutschland lebenden Muslime sind demnach fundamental orientiert, jeder siebte Islam-Gläubige hat Probleme mit dem |
| Westdeutsche Zeitung: Gericht stellt der Politik mit Hartz-IV-Urteil schwere Aufgabe = von Martin Vogler | 20.12.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Das Wichtigste nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz-IV-Empfänger müssen keine Angst haben. Ihr Geld wird weiterhin bezahlt. Auch die für sie praktische Zus |
| Südwest Presse: Kommentar zu den Lokführern | 20.12.2007 |
| Ulm (ots) - Langsam reicht's. Die Lokführergewerkschaft GDL ist inihren Tarifverhandlungen mit der Bahn an Dilettantismus nicht mehr zuüberbieten. Einen ganzen Tag hat sie gebraucht, um vor der Öffent |
| Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft (GDL) und der Bahn: | 20.12.2007 |
| Bielefeld (ots) - Die Lokführer gehen aufs Ganze, als wenn nicht schon genug verhandelt, geschlichtet und gestreikt worden wäre. Die Lokführer-Gewerkschaft (GDL) bleibt stur.Das ist nicht gut. Der unv |
| Südwest Presse: Kommentar Urteil - Patentlösung nicht in Sicht | 20.12.2007 |
| Ulm (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Kompromissein Koalitionsregierungen oder im Bundesrat oft vor allem um der politischen Einigung willen ohne große Rücksicht auf die Sache geschmi |
| LVZ: zu Schengen-Erweiterung Reisefreiheit mit Risiken | 20.12.2007 |
| Leipzig (ots) - Von Olaf MajerLuxemburg? Da zuckt Otto-Normalbürger meist nur müde mit den Schultern. Man weiß vielleicht, dass dort ein Großherzog geräuschlos regiert, Gutbetuchte auf diskret gehütet |
| Lausitzer Rundschau: Wegfall der Grenzkontrollen Mehr Freiheit wagen | 20.12.2007 |
| Cottbus (ots) - Wer in den vergangenen Tagen mit dem Auto in der Lausitz unterwegs war, dem dürfte es nicht entgangen sein: Die Polizei zeigt demonstrativ Präsenz, kontrolliert zunehmend nicht nur in |
| Lausitzer Rundschau: Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Zurück auf Start | 20.12.2007 |
| Cottbus (ots) - Die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (Arge) sind die Missgeburt eines politischenKompromisses. Sie waren 2003 das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zwi |
| Lausitzer Rundschau: Geplanter Anteilsverkauf der Cottbuser Stadtwerke Aufgabe der Daseinsfürsorge | 20.12.2007 |
| Cottbus (ots) - Cottbuser Kommunalpolitiker verkaufen es als Erfolg, dass die Stadt ihre restlichen Anteile an den Stadtwerken bald an eine polnische Holding loswerden könnte. In der Tat würde sich di |
| Rheinische Post: Clements Weckruf | 20.12.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim Wolfgang Clement bleibt sich treu. Es ist eine der Stärken des ehemaligen NRW-Ministers, Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers, über die Wirrungen man |
| Rheinische Post: Bahn ohne Plan | 20.12.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Es ist wie in einem Albtraum. Nachdem Bürger und Wirtschaft schon mehrere Male Arbeitsniederlegungen im Schienenverkehr ertragen mussten, schien der Sp |
| Rheinische Post: Berlin - Brüssel | 20.12.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der vehemente Protest in Deutschland gegen die von Brüssel vorgeschlagenen Obergrenzen für den Co2 Ausstoß bei Neuwagen sieht nach einer mannhaften Reaktion |
| LVZ: Seehofer: Politiker müssen sich als Personen des öffentlichen lebens gefallen lassen, dass ihr Privatleben öffentlich gemacht werde | 21.12.2007 |
| Leipzig (ots) - Als "Personen des öffentlichen Lebens" müssen sichPolitiker, nach Ansicht von CSU-Vize Horst Seehofer, "gefallen lassen, dass Entwicklungen in ihrem Privatleben auch öffentlich gemacht |
| Kinderrechte sind mehr als Symbolik / terre des hommes: Verfassungsdebatte leidet unter verkürztem Rechtsverständnis | 21.12.2007 |
| Osnabrück (ots) - Die Kinderhilfsorganisation terre des hommes unterstützt die Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten in die deutsche Verfassung als wichtigen Beitrag zur Umsetzung von Geist undBuc |
| Börnsen: Künstlersozialkasse stärkt den Kreativstandort Deutschland | 21.12.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Künstlersozialkasse (KSK) abzuschaffen, erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/C |
| Lausitzer Rundschau: Rürup favorisiert Arbeitsagentur für Hartz-IV-Betreuung | 21.12.2007 |
| Cottbus (ots) - Im Streit über die verfassungsrechtlich gebotene Neuorganisation der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern hat sich der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup |
| Der Tagesspiegel: Verfassungsrechtler: Klage gegen Rauchverbot hat kaum eine Chance | 21.12.2007 |
| Berlin (ots) - Berlin - Der Berliner Verfassungsrechtler und Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht, Helge Sodan, gibt der Verfassungsklage gegen Rauchverbote in der Gastronomie kaum ke |
| Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung will Computerspielepreis im Wert von 300000 Euro vergeben | 21.12.2007 |
| Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will die PC-Spiele aus derSchmuddelecke holen und im Herbst 2008 erstmals einen hoch dotierten "Deutschen Computerspielepreis" verleihen. Wie die "Saarbrücker Z |
| Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (ROSTOCK) ZU grenzöffnung/Schengen | 21.12.2007 |
| Rostock (ots) - Es geht ja nicht nur ums Einkaufen und darum, ob das der Wirtschaft nützt. Es geht vor allem auch um die politische Dimension: Die große Vision eines vereinigten Europas freier Staaten |
| Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Schengen | 21.12.2007 |
| Mainz (ots) - Wenn "Alteuropäer" an der EU herummäkeln, Defizite beklagen, Ineffizienz anprangern und über horrende Geldverschwendung lamentieren, sollten sie dieser Tage nach Osten schauen. Dort könn |
