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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Familien / Bundesregierung 16.02.2009
Osnabrück (ots) - Noch viel zu tun Es ist ein zartes Pflänzchen, was da blüht: Die Geburtenrate ist leicht gestiegen, die Lust am Kinderkriegen und Kinderwagenschieben offenbar ein wenig gewachsen.

Falk: Störfeuer gegen access blocking verantwortungslos 16.02.2009
Berlin (ots) - Zu den Störfeuern gegen die Pläne von Ministerin von der Leyen, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten sperren zu lassen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/C

Westfalenpost: Erfolgreicher Protest Vatikan beugt sich dem Druck von unten 16.02.2009
Hagen (ots) - Von Andreas Thiemann Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Kardinal Schönborn, spricht offen aus, worum es zur Zeit geht: Schadensbegrenzung. Das gilt zum einen für d

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Studiengebühren 16.02.2009
Ulm (ots) - Es ist das gute Recht im Rechtsstaat, sein Recht vor Gericht zu suchen. Im Fall der Studiengebührengegner, die sich trotz gerade wieder erteilter Abfuhr bis nach Karlsruhe durchklagen woll

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Familienreport von der Leyens 16.02.2009
Rostock (ots) - Die Zukunft hängt am Nachwuchs, das haben Politiker aller Parteien inzwischen wohl verstanden. Gemeinsam wollensie das Kind schon schaukeln - zunächst das der alleinerziehenden Mütter

Der aktuelle Kommentar: Glühbirnen verbieten? / Warum energiesparende Glühbirnen den CO 2 Ausstoß nicht senken / Von Jan S. Voßwinkel, Centrum für Europäische Politik (CEP) 17.02.2009
Freiburg (ots) - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments will am heutigen Dienstag darüber entscheiden, ob sich das Plenum im März mit dem Glühbirnenverbot befassen soll. Befürworter des Ver

Bundeswahlleiter informiert zu aktueller Satire der taz 17.02.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter zu der heute, 17. Februar 2009, in der "tageszeitung" (taz) erschienenen Glosse "Skandal vor Bundestagswahl" mitteilt, hat gestern keine Pressekonferenz mit

Weser-Kurier: (Bremen) zu Daimler 17.02.2009
Bremen (ots) - Wohlgemerkt: es ist immer noch von Gewinn die Rede.Für Existenzsorgen besteht also kein Anlass. Das will der Konzern offenbar seinen Eigentümern signalisieren und schüttet auch für das

Stuttgarter Nachrichten: zu Daimler 17.02.2009
Stuttgart (ots) - Auch wenn es vielen weh tut, an der konsequentenErweiterung des Sparprogramms geht kein Weg vorbei. Obwohl der Vorstand früh auf die sich verschlechterten Rahmenbedingungen reagiert

Rheinische Post: Steinbrück fordert von der FDP staatspolitische Verantwortung beim Konjunkturpaket II 17.02.2009
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert von der FDP mehr "staatspolitische Verantwortung" beim Konjunkturpaket II. "Auch die FDP wird sich letzten Endes ihrer Verantwortung fü

WAZ: Die CDU in NRW - Prima-Klima-Koalition in Turbulenzen - Leitartikel von Peter Szymaniak 17.02.2009
Essen (ots) - Wer diese schwarz-gelbe Landesregierung nach dem historischen Wahlsieg von CDU und FDP im Mai 2005 fast vier Jahre lang beobachtet hat, der merkt: Es hat sich in diesen Wochen etwas Grun

Erleichterung bei Familienunternehmen: Große Koalition stellt sich gegen "Fair Value Bilanzierung" 17.02.2009
München (ots) - Es ist eine der besten Nachrichten, die deutsche Familienunternehmen in letzter Zeit aus Berlin vernommen haben: Die Regierungskoalition verzichtet offenbar darauf, die Fair-Value-Rege

Pofalla: Partylöwe Wowereit wird zum Angsthasen 17.02.2009
Berlin (ots) - Berlin, 17. Februar 200909/09 Anlässlich der Entscheidung Klaus Wowereits, den Volksentscheid "Pro Reli" nicht am Tag der Europawahl durchzuführen, erklärt der Generalsekretär der CDU

ROG-Bericht nach Gaza-Konflikt: Nachrichtenkontrolle war Teil der Militärstrategie 17.02.2009
Berlin (ots) - In einem neuen Bericht über die Verletzungen der Pressefreiheit während des Gaza-Konfliktes im Dezember und Januar 2009 übt Reporter ohne Grenzen (ROG) sowohl an den israelischen Behörd

Fischbach: Erste Ministerin in Saudi-Arabien 17.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Ernennung von Nura el Fajes als Vize-Ministerin und damit der ersten Berufung einer Frau ins Kabinettvon Saudi-Arabien erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der C

Ernst: Kapitalgedeckte Rentenversicherungen wären ohne staatliche Finanzhilfen "kaputt" / Vogel: Staat mitnichten der bessere Banker 17.02.2009
Bonn (ots) - Die kapitalgedeckten Rentenversicherungen wären nach Auffassung des Linkspolitikers Klaus Ernst ohne die aktuelle Hilfe des Staates für den Finanzsektor nicht mehr lebensfähig. In der PHO

Fischbach: Gute Politik für Familien - Weiter so! 17.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des "Familienreports 2009" erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Die Ergebnisse des Familienre

VhU benennt Erwartungen der hessischen Wirtschaft für die 18. Legislaturperiode / Fasbender: "Verlässlicher Koalitionskompromiss." 17.02.2009
Frankfurt am Main/Wiesbaden (ots) - "Nachdem das rot-grüne Koalitionspapier zentrale Infrastrukturvorhaben zur Disposition gestellt hatte, sind wir mit der Kursbestimmung der CDU/FDP-Regierungzufriede

Neue OZ: Kommentar zu Kambodscha / Tribunal / Rote Khmer 17.02.2009
Osnabrück (ots) - Viel zu spät Viel zu spät sühnt das Völkermord-Tribunal die Verbrechen der Roten Khmer. Viel zu spät widerfährt den Opfern des Pol-Pot-Regimes, das zu den blutrünstigsten Diktature

Neue OZ: Kommentar zu Irak / Steinmeier 17.02.2009
Osnabrück (ots) - Wie ein heimlicher Kanzler Das Angebot zu freundschaftlichen und engen wirtschaftlichen Beziehungen hatten Iraks Präsident Talabani und Premier Maliki Deutschland schon lange unter

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Runder Tisch / Heimkinder 17.02.2009
Osnabrück (ots) - Die letzte Chance Nur oberflächlich vernarbte Wunden werden wieder aufgerissen, lange Verdrängtes stößt noch einmal schmerzvoll ins Bewusstsein vor: Für viele ehemalige Heimkinder,

Sozialministerin Christine Lieberknecht trifft Vorstand der Bundesagentur für Arbeit 17.02.2009
Nürnberg (ots) - Neue Wege der Integration von Hilfebedürftigen mit Kindern in Zusammenarbeit mit den Trägern der Grundsicherung waren das Schwerpunktthema eines Arbeitstreffens von Thüringens Sozialm

Oskar Lafontaine: Bei Opel Belegschaftsbeteiligung 17.02.2009
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen über eine Staatsbeteiligung beiden deutschen Opel-Werken erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "DIE LINKE unterstützt die Bem

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Daimler 17.02.2009
Ulm (ots) - Gewinneinbruch ist ein Wort, das kein Vorstandschef gern in den Mund nimmt. Noch unangenehmer wird das Ganze, wenn es sich bei dem Vorstandschef um einen Manager wie Dieter Zetsche handelt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinmeier im Irak 17.02.2009
Halle (ots) - Seit Jahr und Tag hat sich Deutschland bereit erklärt, seinen Teil zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes zu leisten. Doch geschehen ist nicht viel. Das könnte sich jetzt änd