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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Klöckner/Zöllmer: Telekommunikationsgesetz verbessert Verbraucherposition erheblich 22.11.2006
Berlin (ots) - Zur Einigung der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen über das neue Telekommunikationsgesetz erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner Md

Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im "RTL Nachtjournal" 22.11.2006
Köln (ots) - Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im "RTL Nachtjournal" Anbei ein Wortlaut-Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Susanne Kronzucker am Nachmittag für das "RTL Nach

Der Tagesspiegel: "Auch Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben ein Recht auf Privatschulen" / Verbandspräsident macht Politiker für soziale Entmischung in Schulen verantwortlich 22.11.2006
Berlin (ots) - Berlin - Deutschlands Privatschulen haben Politikerin Bund und Ländern für die zunehmende soziale Entmischung in den Schulen verantwortlich gemacht. "Auch die Kinder von Hartz-IV-Empfän

Der Tagesspiegel: Antijüdische Hetze auf der Internet-Seite der Berliner Senatskanzlei Im offiziellen Online-Gästebuch tummeln sich Holocaust-Leugner und andere Rechtsextremisten 22.11.2006
Berlin (ots) - Der rot-rote Senat in Berlin engagiert sich gegen Rechtsextremismus, lässt aber auf seinen eigenen Homepage braune Hasspropaganda zu. Sie reicht von unflätiger Beschimpfung Wowereits üb

Deutsche Rentenversicherung zum BSG-Urteil zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten 22.11.2006
Berlin (ots) - Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat in seiner heutigen Sitzung über eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsren

Zum Scheitern der Rußfilterförderung: Chronik einer Einflussnahme 22.11.2006
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren,mit ihrer Entscheidung, den nach fünf Jahren zwischen Bund und Ländern erzielten Kompromiss zur Förderung von Dieselpartike

Der Tagesspiegel: Bankenpräsident Müller weist Ländern zentrale Verantwortung im Sparkassenstreit zu 22.11.2006
Berlin (ots) - Bankenpräsident und Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller hat im Streit um die Zukunft der deutschen Sparkassen die deutsche Politik scharf kritisiert. Sie ließe sich "immer wieder vor de

Lotto-Kartellstreit eskaliert - Bevormundung der Länder durch das Bundeskartellamt 22.11.2006
Potsdam (ots) - - Kartellamt weitet seinen Streit mit den Lottogesellschaften auf Länder und Aufsichtsbehörden aus - Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB) wird Rechtsmittel gegen Zerreißpr

Neues Deutschland: zum Wortschöpfung "Nahrungsunsicherheit" in den USA 22.11.2006
Berlin (ots) - Politikers Handwerk ist das Mundwerk. Es kann aus jeder großen Idee eine Phrase, aber auch aus jeder Phrase sofort einegroße Idee machen. Beides gleich fatal. Es ist ein Irrtum zu beha

Südkurier: Stadler hofft auf Schily-Aussagen im BND-Untersuchungsausschuss - Opposition will Anfang 2007 über Klage in Karlsruhe entscheiden 22.11.2006
Konstanz (ots) - Konstanz. Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, hofft auf ergiebige Aussagendes ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) zur Verschleppung des Deutsch-L

Märkische Oderzeitung: "Zum Abschuss freigegeben" 22.11.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Attentat auf den libanesischen Minister Pierre Gemayel sprach die Märkische Oderzeitung mit dem früheren UN-Sonderermittler im Libanon, dem Berliner OberstaatsanwaltDet

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung kommentiert zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr: 22.11.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zuspitzung der Lage war vorauszusehen. Umso rätselhafter war deshalb die deutsche Beteiligung an dieser Mission von Anfang an. Nun aber im Falle eines planmäßigen Abzugs die

Märkische Oderzeitung: SPD lehnt Schäubles Umbauplan für Bundespolizei ab 22.11.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte grundlegende Umbau der Bundespolizei stößt beimKoalitionspartner SPD auf Widerstand. Eine "ziel

Stuttgarter Zeitung: Rußfilter entzweit die Union 22.11.2006
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner(CDU) hat die Unionsfraktion im Bundestag scharf getadelt, weil sie gegen die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Förderung der Ru

Stuttgarter Zeitung: FDP-Generalsekretär plant Agenda 2020 22.11.2006
Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Nibel will für die Liberalen eine "Agenda 2020" entwickeln und sich dabei auf den Rat von Unternehmern, Volkswirtschaftlern und Trendforschern stützen. In ei

WAZ: Umweltzone Ruhrgebiet: Keine Konserve - Kommentar von Jürgen Polzin 22.11.2006
Essen (ots) - Die Städte im Ruhrgebiet können nun selbst entscheiden, ob sie im Umwelt- und Gesundheitsschutz den kurzen oder langen Weg nehmen wollen. In wenigen Jahren werden die EU-Grenzwerte für S

WAZ: Ein Jahr Kanzlerin Merkel: Es gibt auch positive Zeichen - Kommentar von Angela Gareis 22.11.2006
Essen (ots) - Man erinnert sich an Gerhard Schröder, wie er am Abend der Bundestagswahl in die Wohnzimmer der Republik höhnte: "Die sagt, sie will Bundeskanzlerin werden. Ich meine, wir müssen die Kir

Westfalenpost: Nur fast solide 22.11.2006
Hagen (ots) - Die Koalition lobt sich selbstVon Winfried DoldererWollen wir es noch hören? Das mit der "Politik der kleinen Schritte".Sanieren, investieren, reformieren. Oder war es andersherum? Die g

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundestagsdebatte 22.11.2006
Halle (ots) - Die Generaldebatte zum Haushalt 2007 war von fast schon beeindruckender Belanglosigkeit. Die Koalition als ganzes ist froh, wenn sich angesichts guter Zahlen alle als Väter und Mütter de

Stuttgarter Nachrichten: zu Bundestag/Merkel: 22.11.2006
Stuttgart (ots) - Zufriedenheit ist der Mangel an Fantasie: Mit diesem Urteil könnte man es sich am ersten Geburtstag der großen Koalition leicht machen und die Zwischenbilanz der Kanzlerin abhaken.De

LVZ: Scharfe Kritik an EU-Prüfverfahren zu DHL-Ansiedlung 22.11.2006
Leipzig (ots) - Scharfe Kritik an dem von der EU-Wettbewerbskommission eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung staatlicher Beihilfen für die Post-Tochter DHL beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle h

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu: Ein Jahr große Koalition 22.11.2006
Leipzig (ots) - Frust-ErlebnisVon Dieter WonkaEine Regierung ist auch so stark oder so schwach, wie es die Opposition zulässt. Daran gemessen müsste die Opposition zu Frau Merkel aus hünenhaften Helde

Lausitzer Rundschau: Köhlers Nein zu Rüttgers Arbeitslosengeld-Vorstoß: Wohltuende Einmischung 22.11.2006
Cottbus (ots) - Horst Köhler gilt als einer der mit Abstand beliebtesten Politiker in Deutschland. Auf dem aalglatten bundespolitischen Parkett in Berlin wird dieses überaus positive Bürger-Urteil so

Rheinische Post: Merkels kreative Reserve - Von MARGARETE VAN ACKEREN 22.11.2006
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr Schwarz-Rot - und jetzt? Den Koalitionsvertrag artig abzuarbeiten wie eine Aufgabenliste einer Behörde - das reicht nicht. Von einem Bündnis, das sich das Etikett "groß" ve

Rheinische Post: Schulden adieu - Von ALEXANDER VON GERSDORFF 22.11.2006
Düsseldorf (ots) - Viele Bundesbürger haben sich im Vertrauen auf dauerhaft stabile Verhältnisse hoch verschuldet. Auf Kredit legten sie sich Küchenzeilen, Autos oder Wohnimmobilien zu. Mit der jüngst