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Klöckner/Zöllmer: Telekommunikationsgesetz verbessert Verbraucherposition erheblich | 22.11.2006 |
Berlin (ots) - Zur Einigung der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen über das neue Telekommunikationsgesetz erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner Md |
Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im "RTL Nachtjournal" | 22.11.2006 |
Köln (ots) - Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im "RTL Nachtjournal" Anbei ein Wortlaut-Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Susanne Kronzucker am Nachmittag für das "RTL Nach |
Der Tagesspiegel: "Auch Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben ein Recht auf Privatschulen" / Verbandspräsident macht Politiker für soziale Entmischung in Schulen verantwortlich | 22.11.2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Deutschlands Privatschulen haben Politikerin Bund und Ländern für die zunehmende soziale Entmischung in den Schulen verantwortlich gemacht. "Auch die Kinder von Hartz-IV-Empfän |
Der Tagesspiegel: Antijüdische Hetze auf der Internet-Seite der Berliner Senatskanzlei Im offiziellen Online-Gästebuch tummeln sich Holocaust-Leugner und andere Rechtsextremisten | 22.11.2006 |
Berlin (ots) - Der rot-rote Senat in Berlin engagiert sich gegen Rechtsextremismus, lässt aber auf seinen eigenen Homepage braune Hasspropaganda zu. Sie reicht von unflätiger Beschimpfung Wowereits üb |
Deutsche Rentenversicherung zum BSG-Urteil zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten | 22.11.2006 |
Berlin (ots) - Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat in seiner heutigen Sitzung über eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsren |
Zum Scheitern der Rußfilterförderung: Chronik einer Einflussnahme | 22.11.2006 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren,mit ihrer Entscheidung, den nach fünf Jahren zwischen Bund und Ländern erzielten Kompromiss zur Förderung von Dieselpartike |
Der Tagesspiegel: Bankenpräsident Müller weist Ländern zentrale Verantwortung im Sparkassenstreit zu | 22.11.2006 |
Berlin (ots) - Bankenpräsident und Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller hat im Streit um die Zukunft der deutschen Sparkassen die deutsche Politik scharf kritisiert. Sie ließe sich "immer wieder vor de |
Lotto-Kartellstreit eskaliert - Bevormundung der Länder durch das Bundeskartellamt | 22.11.2006 |
Potsdam (ots) - - Kartellamt weitet seinen Streit mit den Lottogesellschaften auf Länder und Aufsichtsbehörden aus - Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB) wird Rechtsmittel gegen Zerreißpr |
Neues Deutschland: zum Wortschöpfung "Nahrungsunsicherheit" in den USA | 22.11.2006 |
Berlin (ots) - Politikers Handwerk ist das Mundwerk. Es kann aus jeder großen Idee eine Phrase, aber auch aus jeder Phrase sofort einegroße Idee machen. Beides gleich fatal. Es ist ein Irrtum zu beha |
Südkurier: Stadler hofft auf Schily-Aussagen im BND-Untersuchungsausschuss - Opposition will Anfang 2007 über Klage in Karlsruhe entscheiden | 22.11.2006 |
Konstanz (ots) - Konstanz. Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, hofft auf ergiebige Aussagendes ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) zur Verschleppung des Deutsch-L |
Märkische Oderzeitung: "Zum Abschuss freigegeben" | 22.11.2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Attentat auf den libanesischen Minister Pierre Gemayel sprach die Märkische Oderzeitung mit dem früheren UN-Sonderermittler im Libanon, dem Berliner OberstaatsanwaltDet |
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung kommentiert zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr: | 22.11.2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zuspitzung der Lage war vorauszusehen. Umso rätselhafter war deshalb die deutsche Beteiligung an dieser Mission von Anfang an. Nun aber im Falle eines planmäßigen Abzugs die |
Märkische Oderzeitung: SPD lehnt Schäubles Umbauplan für Bundespolizei ab | 22.11.2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte grundlegende Umbau der Bundespolizei stößt beimKoalitionspartner SPD auf Widerstand. Eine "ziel |
Stuttgarter Zeitung: Rußfilter entzweit die Union | 22.11.2006 |
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner(CDU) hat die Unionsfraktion im Bundestag scharf getadelt, weil sie gegen die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Förderung der Ru |
Stuttgarter Zeitung: FDP-Generalsekretär plant Agenda 2020 | 22.11.2006 |
Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Nibel will für die Liberalen eine "Agenda 2020" entwickeln und sich dabei auf den Rat von Unternehmern, Volkswirtschaftlern und Trendforschern stützen. In ei |
WAZ: Umweltzone Ruhrgebiet: Keine Konserve - Kommentar von Jürgen Polzin | 22.11.2006 |
Essen (ots) - Die Städte im Ruhrgebiet können nun selbst entscheiden, ob sie im Umwelt- und Gesundheitsschutz den kurzen oder langen Weg nehmen wollen. In wenigen Jahren werden die EU-Grenzwerte für S |
WAZ: Ein Jahr Kanzlerin Merkel: Es gibt auch positive Zeichen - Kommentar von Angela Gareis | 22.11.2006 |
Essen (ots) - Man erinnert sich an Gerhard Schröder, wie er am Abend der Bundestagswahl in die Wohnzimmer der Republik höhnte: "Die sagt, sie will Bundeskanzlerin werden. Ich meine, wir müssen die Kir |
Westfalenpost: Nur fast solide | 22.11.2006 |
Hagen (ots) - Die Koalition lobt sich selbstVon Winfried DoldererWollen wir es noch hören? Das mit der "Politik der kleinen Schritte".Sanieren, investieren, reformieren. Oder war es andersherum? Die g |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundestagsdebatte | 22.11.2006 |
Halle (ots) - Die Generaldebatte zum Haushalt 2007 war von fast schon beeindruckender Belanglosigkeit. Die Koalition als ganzes ist froh, wenn sich angesichts guter Zahlen alle als Väter und Mütter de |
Stuttgarter Nachrichten: zu Bundestag/Merkel: | 22.11.2006 |
Stuttgart (ots) - Zufriedenheit ist der Mangel an Fantasie: Mit diesem Urteil könnte man es sich am ersten Geburtstag der großen Koalition leicht machen und die Zwischenbilanz der Kanzlerin abhaken.De |
LVZ: Scharfe Kritik an EU-Prüfverfahren zu DHL-Ansiedlung | 22.11.2006 |
Leipzig (ots) - Scharfe Kritik an dem von der EU-Wettbewerbskommission eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung staatlicher Beihilfen für die Post-Tochter DHL beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle h |
LVZ: Leipziger Volkszeitung zu: Ein Jahr große Koalition | 22.11.2006 |
Leipzig (ots) - Frust-ErlebnisVon Dieter WonkaEine Regierung ist auch so stark oder so schwach, wie es die Opposition zulässt. Daran gemessen müsste die Opposition zu Frau Merkel aus hünenhaften Helde |
Lausitzer Rundschau: Köhlers Nein zu Rüttgers Arbeitslosengeld-Vorstoß: Wohltuende Einmischung | 22.11.2006 |
Cottbus (ots) - Horst Köhler gilt als einer der mit Abstand beliebtesten Politiker in Deutschland. Auf dem aalglatten bundespolitischen Parkett in Berlin wird dieses überaus positive Bürger-Urteil so |
Rheinische Post: Merkels kreative Reserve - Von MARGARETE VAN ACKEREN | 22.11.2006 |
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr Schwarz-Rot - und jetzt? Den Koalitionsvertrag artig abzuarbeiten wie eine Aufgabenliste einer Behörde - das reicht nicht. Von einem Bündnis, das sich das Etikett "groß" ve |
Rheinische Post: Schulden adieu - Von ALEXANDER VON GERSDORFF | 22.11.2006 |
Düsseldorf (ots) - Viele Bundesbürger haben sich im Vertrauen auf dauerhaft stabile Verhältnisse hoch verschuldet. Auf Kredit legten sie sich Küchenzeilen, Autos oder Wohnimmobilien zu. Mit der jüngst |