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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Verleihung des NRW-Innovationspreis am 14. November 2011 im K21 Ständehaus, Düsseldorf durch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (mit Bild) 15.11.2011
Düsseldorf (ots) - Verleihung des NRW-Innovationspreis am 14. November 2011 im K21 Ständehaus, Düsseldorf durch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Der mit insgesamt 150.000 Euro dotierte In

Weiß: Vorrang für die Tarifautonomie 15.11.2011
Berlin (ots) - Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag unter Wahrung der Tarifautonomie eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche Branchenre

LVZ: Thüringens CDU-Fraktionschef: Bundesamt für Verfassungsschutz soll bei rechtsextremistischem Verdacht Aufklärungsarbeit bündeln 15.11.2011
Leipzig (ots) - Im Fall von rechts- oder linksterroristischen Verdachtsmomenten sollte zukünftig das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufklärungsarbeit zu Lasten der Landesämter bündeln. Das sch

LVZ: Haderthauer: Wenn Betreuungsgeld nicht komplett und in Barauszahlung kommt sind alle anderen aktuellen Koalitionsbeschlüsse hinfällig 15.11.2011
Leipzig (ots) - Ohne Barauszahlung eines einkommensunabhängigen Betreuungsgeldes seien auch die Koalitionsbeschlüsse von der Steuerentlastung bis zur Zuwanderung hinfällig. Mit dieser Drohung auch

Westfalen-Blatt: Staatsanwaltschaft untersucht ungeklärten Mord an Türken neu 15.11.2011
Bielefeld (ots) - Im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorserie überprüft die Polizei auch einen bislang ungeklärten Mordfall in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet das Bielefelder "West

OV: MEINE MEINUNG: Der letzte Schritt fehlt Von Giorgio Tzimurtas 15.11.2011
Vechta (ots) - Angela Merkel hält in der CDU die Zügel straffer als je zuvor in der Hand. Und die Basis stellt sich in neu gewonnener Harmonie hinter die Kanzlerin, die auf dem Parteitag in Leipzig s

Neue Westfälische (Bielefeld): Brok gegen Barauszahlung von Betreuungsgeld 15.11.2011
Bielefeld (ots) - Elmar Brok, CDU-Bundesvorstandsmitglied, stellt sich im Konflikt um das Betreuungsgeld auf die Seite der CDU-Frauenunion. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen

Uhl/Binninger: Sicherheitsbehörden müssen Hand in Hand arbeiten 15.11.2011
Berlin (ots) - Seit Ende letzter Woche ermitteln die Behörden im Zusammenhang mit einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im D

Götz: Nein der CDU zu Euro-Bonds ist gute Nachricht für die Kommunen 15.11.2011
Berlin (ots) - Der CDU-Parteitag in Leipzig hat in einem umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen Herausforderungen formuliert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprec

Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbekampagne von Danone 15.11.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Danone zieht Werbekampagne für Activia-Joghurtbecher aus PLA-Biokunststoff zurück und verpflichtet sich, diese nicht länger als umweltfreundlicher zu bewerben - L

Schiewerling: Lohnuntergrenze zügig und beherzt angehen 15.11.2011
Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der CDU hat sich am Montag für die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitisch

Der Tagesspiegel: Fraktionschef Ratzmann tritt zurück 15.11.2011
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, will heute um 15 Uhr in der Fraktionssitzung seinen Rücktritt bekanntgeben. Das erfuhr der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) aus F

Pfeiffer/Nüßlein: Entschädigungen bei Funkstörungen laufen an 15.11.2011
Berlin (ots) - Der Bund entschädigt Kulturveranstalter, Vereine und Bildungseinrichtungen, die infolge der Frequenzversteigerung technische Probleme bei der Übertragung ihrer Veranstaltungen hatten,

Antibiotika-Missbrauch in Massentierhaltungs-Anlagen stoppen und Einsatz generell drastisch reduzieren 15.11.2011
Berlin (ots) - Nach Veröffentlichung der Studie des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zum Antibiotika-Einsatz in der Intensivtierhaltung forderte der Bund

Dött: Kosten der erneuerbaren Energien müssen für die Bürger akzeptabel bleiben 15.11.2011
Berlin (ots) - Nach einer Prognose der Übertragungsnetzbetreiber wird die Umlage für erneuerbare Energien steigen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie

"Alle Jahre wieder: Wer stoppt die Energie-Abzocke?" / N24-Talk "Deutschland akut" mit Friedemann Schmidt am Mittwoch, 16. November 2011, um 23.10 Uhr 15.11.2011
Berlin (ots) - Die Verbraucher müssen für Energie immer tiefer in die Tasche greifen. Alle Jahre wieder: Die Temperaturen fallen und die Energiepreise klettern. Der Heizöl-Preis schwebt auf einem D

Brähmig/Mißfelder: Deutsche Minderheiten als Brücke zu unseren östlichen Nachbarn 15.11.2011
Berlin (ots) - Der Bundespräsident Christian Wulff trifft heute bei seinem Besuch anlässlich des 200jährigen Jubiläums der Universität Breslau Vertreter der deutschen Minderheit in Polen. Dazu erklä

Fuchs/Pfeiffer: Kostenexplosion bei der EEG-Umlage verhindern 15.11.2011
Berlin (ots) - Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihre Prognose zur mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bunde

Deutsche Umwelthilfe gibt Regierungskoalition Hauptschuld an hoher EEG-Umlageprognose 15.11.2011
Berlin (ots) - EEG-Umlageprognose der Übertragungsnetzbetreiber darf nicht zur Panikmache über Kosten der Energiewende genutzt werden - Vorschau ist auch Ergebnis falscher politischer Weichenstellung

McAllister: Mordserie "schlimme Schande" für unser Land 15.11.2011
Hamburg (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die rechtsextremistische Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" als "schlimme Schande für unser Land" bezeich

ZEIT KONFERENZ der Umwelthauptstadt "Umwelt ist Zukunft" markiert feierlichen Abschluss des Umwelthauptstadtjahres 15.11.2011
Hamburg (ots) - "Umwelt ist Zukunft" ist der Leitgedanke der ZEIT KONFERENZ am 12. Dezember in Hamburg und markiert den Abschluss des Umwelthauptstadtjahres 2011. "Umwelt schafft Arbeit", "Umwelt

NRZ: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel bezeichnet Mordserie von Neonazis als "unerträglich für den Rechtsstaat" 15.11.2011
Essen (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Hinweise auf Schlampereien der Sicherheitsbehörden in der Mordserie von Neonazis als "unerträglich für den Rechtsstaat" bezeichnet und schne

Neues Deutschland: zur Debatte um ein neues NDP-Verbot 15.11.2011
Berlin (ots) - Seit die einstige rot-grüne Bundesregierung vor acht Jahren das NPD-Verbotsverfahren gegen die Wand fuhr, brandet die Debatte darum immer wieder auf. Und folgenlos wird sie jeweils ve

tz München: Der rätselhafte Nazi-Agent: Wenn der Schutz zur Bedrohung wird 15.11.2011
München (ots) - Ein Geheimdienst arbeitet im Verborgenen - das liegt in der Natur der Sache. Und deshalb passt ein Geheimdienst vom Prinzip her nicht zur Demokratie und zu unserer offenen Gesellscha

Lausitzer Rundschau: In Weißwasser stoppt NPD-Unterschrift Abwahl-Antrag gegen Finanzbürgermeister 15.11.2011
Cottbus (ots) - Cottbus. Ein Abwahl-Antrag gegen den Finanzbürgermeister von Weißwasser (Kreis Görlitz), Ronald Krause (SPD), hat am Dienstag für einen Eklat gesorgt. Wie die in Cottbus erscheinend