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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Horst Köhler eröffnete schon 1974 Dritte-Welt-Laden 23.01.2008
Hamburg (ots) - Im Kampf gegen die Armut in Afrika hat Bundespräsident Horst Köhler schon vor drei Jahrzehnten ein praktisches Signal gesetzt: Zusammen mit seiner Frau und Freunden gründete er Anfang

Köhler fordert besseren Bildungszugang für Arme 23.01.2008
Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Bundespräsident Horst Köhler sollten Studiengebühren nur erhoben werden, wenn gleichzeitig ein "wirksames Stipendiensystem" für arme Studenten eingeführt wird. "Armut

EU-Klimaschutzpaket ohne Sanktionen zahnlos 23.01.2008
Berlin (ots) - "Die Klimaschutzziele der EU-Kommission reichen beiweitem nicht aus", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), heute in Berlin nach Anal

NABU: EU-Klimapaket sendet falsche Signale an Mitgliedstaaten und Unternehmen 23.01.2008
Brüssel/Berlin (ots) - Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel offiziell ihr Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vor, mit dem sie bis 2020 eine Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um

Oskar Lafontaine: Regierung muss Arbeitnehmern volle Pendlerpauschale gewähren 23.01.2008
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Ich fordere die Bundesregierung auf, den Arbeitnehmern wieder d

Prominente Deutschtürken fordern mehr Sachlichkeit von Union 23.01.2008
Hamburg (ots) - Eine Gruppe prominenter Deutschtürken fordert von den Unionsparteien mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt. "Ein Feuer wird nicht dadurch gelöscht, dass Öl dazugegossen wird

CO2-Grenzwerte für Pkw: Was bedeuten die EU-Pläne für Autoindustrie und Klimaschutz? 23.01.2008
Berlin (ots) - Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin Thema: CO2-Grenzwerte für Pkw: Was bedeuten die EU-Pläne für Autoindustrie und Klimaschutz? 23.01.08 Sehr geehrte Damen und Her

Pofalla: Deutschland braucht Kontinuität 23.01.2008
Berlin (ots) - 23. Januar 2008013/08 Zu dem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht erklärt derGeneralsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der Jahreswirtschaftsbericht macht Mut

Gehb: Altfälle in den Schutz aufnehmen 23.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Risikobegrenzungsgesetz und der Debatte zum Schutz von Kreditnehmern beim Darlehensverkauf erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest

Dött: EU-Energie- und Klimapolitik fair und wettbewerbsverträglich ausgestalten 23.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Energie- und Klimapaketsder Europäischen Kommission, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Mit dem j

Heike Habermann (SPD): Neun Schulleiter gegen tausende Eltern 23.01.2008
Wiesbaden (ots) - Die gestrige Pressekonferenz von neun hessischenSchulleitern in Frankfurt hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, als peinliche Wahlkampfhilf

Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam): Andrea Ypsilanti schafft neue Gründungswelle und Koch hat Angst vor Investitionen 23.01.2008
Wiesbaden (ots) - Die nächste Angstkampagne Kochs: Mondzahlen überdie Kosten des SPD-Programms 'Neue Energie für Hessen'/Koch übertreibt um das siebzigfache. Die von dem noch amtierenden hessischen

Zöller/Bleser: Deutsche Land- und Ernährungswirtschaft muss Chancen auf dem Weltmarkt wahrnehmen können 23.01.2008
Berlin (ots) - Zum heutigen Rundgang der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Internationalen Grünen Woche erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/C

Börnsen: Neue Rundfunkgebühr - Anstoß zur Reform der Rundfunkfinanzierung 23.01.2008
Berlin (ots) - Zur Empfehlung der KEF zur Höhe der Rundfunkgebühr erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: In gut zehn Monat

CSU-Landesgruppe / Mayer: Becks Kritik unsachgemäß 23.01.2008
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Beck zur bayerischen Gesetzesinitiative für Online-Durchsuchungen für das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der innen- und rechtspolitische

Haufe aktuell: BFH verweist Pendlerpauschale nach Karlsruhe 23.01.2008
Freiburg (ots) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute erneut die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale bezweifelt und die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Saarbrücker Zeitung: Zahl der jungen Hartz-IV-Empfänger deutlich gesunken - nur Hessen hat zugelegt 23.01.2008
Saarbrücken (ots) - Durch die gute konjunkturelle Lage im vergangenen Jahr ist auch die Zahl der jugendlichen Hartz-IV-Betroffenen deutlich gesunken. Nach Angaben der "SaarbrückerZeitung" (Donnerstag-

Zu wenige Lichtblicke in energiepolitischer Wundertüte - WWF benennt Mängel im Klima- und Energiepaket der EU-Kommission 23.01.2008
Berlin; Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für ein europäisches Energiepaket vorgestellt. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen in der Union bis 2020 um 20 Prozent unter das

Pfeiffer: EU-Klimapläne gefährden massiv Arbeitsplätze in Deutschland 23.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Klima-und Energiepakets der EU-Kommission erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Bernhardt: Keine neue Sachlage bei Entfernungspauschale 23.01.2008
Berlin (ots) - Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Entfernungspauschale erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB: Mit

Brähmig/Schäfer: Urlaub im ländlichen Raum hat Zukunft 23.01.2008
Berlin (ots) - Zum Besuch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages auf der Grünen Woche erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus BrähmigMdB

Regierungshandeln darf nicht dem Machterhalt einer Partei untergeordnet werden 23.01.2008
Gießen (ots) - "Die Bereiche Bildung, Sicherheit und Arbeit müssenin Hessen wieder so gefördert werden, dass es für alle Bürger auch spürbar wird", fasst FREIE WÄHLER-Spitzenkandidat Thomas Braun die

CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Reformen zahlen sich aus 23.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes 2008 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Jah

Stifterverband: Mehr Innovationsimpulse in NRW durch Forschungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen 23.01.2008
Essen (ots) - NRW-Forschungsausgaben stiegen 2005 moderat auf 8,7 Mrd. Euro - Anteil am Bruttoinlandsprodukt stagniert bei 1,8 % - Schlüter: "Wirtschaft und Wissenschaft müssen stärker kooper

Börnsen/Mißfelder: FSK - Langmut mit den Keinohrhasen 23.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Debatten über die Freigabe ab sechs Jahren für den Film "Keinohrhasen" durch die FSK erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag