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"Kein Gesetz um jeden Preis" Prälat Reimers zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen | 18.12.2008 |
Hannover (ots) - "Eine rechtliche Verankerung von Patientenverfügungen ist zu begrüßen, wenn sie den Betroffenen Rechts- und Verhaltenssicherheit gibt. Allerdings darf es nicht darumgehen, ein Gesetz |
Rheinische Post: Ruhrgebiet und Bergisches Land fordern Rettungsschirm für Städte | 18.12.2008 |
Düsseldorf (ots) - Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes haben heute morgen Hilfen vom Land für die Finanzausstattung ihrer verschuldeten Kommunen gefordert. Nicht nur Banken benötigten |
Berlin (ots) - 216.784 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrerUnterschrift für die Stärkung des Sozialstaats und gegen Sozialabbauausgesprochen und damit die Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozi |
Rheinische Post: Bischöfin Käßmann zur Spätabtreibung: Eine mindestens dreitägige Bedenkzeit ist notwendig | 18.12.2008 |
Düsseldorf (ots) - Landesbischöfin Margot Käßmann mahnt vor dem Hintergrund der Debatte um Spätabtreibungen im Bundestag Änderungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz an: "Angesichts des Schocks einer |
BA: Grün mit Brief und Siegel | 18.12.2008 |
Nürnberg (ots) - Beim Umweltschutz ganz vorne mit dabei: Auszeichnung für das IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit National Harbour/MD (USA)/Nürnberg, 18. Dezember 2008 - Die An-strengungen de |
DUH-Bilanz zur Jahreswende 2008/2009: Mit Klimaschutz gegen die Wirtschaftskrise | 18.12.2008 |
Berlin (ots) - Die Jahrhundertherausforderung Klimawandel und die Wirtschaftskrise können den überfälligen ökologischen Strukturwandel antreiben - Bilanz und Ausblick der DUH-Bundesgeschäftsführer Jür |
VDE-Studie: Verkehrs- und Stromnetz wachsen zusammen / Brennstoffzellenhybrid wird Auto der Zukunft / Deutschland hinkt in Batterieforschung Japan, USA und Australien hinterher | 18.12.2008 |
Frankfurt am Main (ots) - Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung soll nach dem Willen der Bundesregierung auf bis zu 40 Prozent im Jahr 2020 steigen. Um angesichts der stark schwanken |
VDE-Studie: Stromnetz und Verkehrssektor wachsen zusammen / LANGVERSION | 18.12.2008 |
Frankfurt am Main (ots) - - Neue Speichertechnologien bieten große Chancen für Umwelt, Autobranche und Energieversorgung - Japan liegt bei Batterieforschung vor Deutschland - Mit E-Mobilit |
BA: Verwaltungsrat der BA fordert Verbesserungen bei der Kurzarbeit | 18.12.2008 |
Nürnberg (ots) - Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung hat sich heute der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit den Herausforderungen des Jahres 2009 befasst |
LVZ: SPD-Chef-Haushälter Schneider: Merkel betätigt sich als Spalterin Deutschlands | 18.12.2008 |
Leipzig (ots) - Als "Spalterin" Deutschlands hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) wegen deren |
Saarbrücker Zeitung: Bayern mit Forderung nach raschen Steuersenkungen offenbar auf Unionsseite isoliert | 18.12.2008 |
Saarbrücken (ots) - Die bayerische Landesregierung hat sich offenbar mit ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen auf Unionsseite isoliert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet |
Börnsen/Michalk/Wanderwitz: Kulturförderung, Kraftquell für die deutsche Einheit | 18.12.2008 |
Berlin (ots) - Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand derdeutschen Einheit 2008 erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) |
Brähmig/Silberhorn/Grütters: 150 Mio. Euro für deutsche UNESCO-Welterbestätten | 18.12.2008 |
Berlin (ots) - Zur finanziellen Förderung deutscher UNESCO-Welterbestätten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, sowie die beiden Vors |
12. Rundfunkstaatsvertrag beschränkt öffentlich-rechtliche Online-Presse | 18.12.2008 |
Berlin (ots) - Zeitschriftenverleger begrüßen Absage an Freibrief für Online-Presse von ARD und ZDF / Tatsächliche Effektivität wird sich erst bei der Umsetzung erweisen Der VDZ Verband Deu |
ARD betreibt falsches Spiel beim Drei-Stufen-Test / BDZV: Offensichtlich soll Gesetzgeber unterlaufen werden | 18.12.2008 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat das Verhalten einzelner öffentlich-rechtlicher Rundfunksender im Zusammenhang mit dem Drei-Stufen-Test scharf verurteilt. "Es ist |
Dobrindt: Ausbildungspakt greift auch 2008 | 18.12.2008 |
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der aktuellen Ausbildungsmarktzahlen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundes |
Mitteldeutsche Zeitung: Staatliches Konjunkturprogramm Unionsfraktionsvize Vaatz mahnt vernünftigen Ost-West-Ausgleich an | 18.12.2008 |
Halle (ots) - Der für ostdeutsche Fragen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat angesichts der jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel über d |
Verantwortliche Entscheidung ermöglichen / Kolpingwerk Deutschland zur Bundestagsdebatte zur Problematik der Spätabtreibungen | 18.12.2008 |
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Beratung im Deutschen Bundestag zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Problematik der Spätabtreibungen erklärte der Abgeordnete und Bundesvorsitzen |
Anpassung an den Klimawandel | 18.12.2008 |
Bonn (ots) - Das Deutsche Komitee Katastrophenvorsorge (DKKV) begrüßt die Verabschiedung der Deutschen Anpassungsstrategie durch das Bundeskabinett. Mit dieser Strategie wird Anpassung neben dem Kli |
Kölner Stadt-Anzeiger: Ehemaliger Verfassungsrichter gegen NPD-Verbot | 18.12.2008 |
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat dem Bundestag empfohlen, das Verfassungsgerichtsgesetz zuändern. "Die Hürden sind hoch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeige |
Saarbrücker Zeitung: Müller verteidigt Merkel - Bund soll zweites Konjunkturpaket alleine bezahlen | 18.12.2008 |
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, vorrangig Investitionen im alten Bundesgebiet zu fördern. |
Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Rüttgers für Vorrang des Westens | 18.12.2008 |
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr öffentlichen Investitionen in Westdeutschland ausdrücklich |
CSU-Landesgruppe / H.Koschyk: Integrationskurse auf dem richtigen Weg | 18.12.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Qualitätssicherung bei Integrationskursen durch die Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäft |
Urlaub am Bildschirm: Zell am See-Kaprun startet Web-TV | 18.12.2008 |
Tourismusregion baut ihr Online-Angebot mit neuem Videoportal(zellamsee-kaprun.tv) aus Zell am See-Kaprun (ots) - 'Zell am See-Kaprun:TV' heißt dasaktuellste Webprojekt der Urlaubsregion Zell am See |
VPRT zur Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages Startschuss für den Praxistext | 18.12.2008 |
Berlin (ots) - Sperrfrist: 18.12.2008 17:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Zu der heutigen Unterzeichnung des 1 |