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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Kein Gesetz um jeden Preis" Prälat Reimers zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen 18.12.2008
Hannover (ots) - "Eine rechtliche Verankerung von Patientenverfügungen ist zu begrüßen, wenn sie den Betroffenen Rechts- und Verhaltenssicherheit gibt. Allerdings darf es nicht darumgehen, ein Gesetz

Rheinische Post: Ruhrgebiet und Bergisches Land fordern Rettungsschirm für Städte 18.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes haben heute morgen Hilfen vom Land für die Finanzausstattung ihrer verschuldeten Kommunen gefordert. Nicht nur Banken benötigten

216.784 Unterschriften für den Sozialstaat und gegen Sozialabbau / Abschluss der Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken" von Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD) 18.12.2008
Berlin (ots) - 216.784 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrerUnterschrift für die Stärkung des Sozialstaats und gegen Sozialabbauausgesprochen und damit die Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozi

Rheinische Post: Bischöfin Käßmann zur Spätabtreibung: Eine mindestens dreitägige Bedenkzeit ist notwendig 18.12.2008
Düsseldorf (ots) - Landesbischöfin Margot Käßmann mahnt vor dem Hintergrund der Debatte um Spätabtreibungen im Bundestag Änderungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz an: "Angesichts des Schocks einer

BA: Grün mit Brief und Siegel 18.12.2008
Nürnberg (ots) - Beim Umweltschutz ganz vorne mit dabei: Auszeichnung für das IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit National Harbour/MD (USA)/Nürnberg, 18. Dezember 2008 - Die An-strengungen de

DUH-Bilanz zur Jahreswende 2008/2009: Mit Klimaschutz gegen die Wirtschaftskrise 18.12.2008
Berlin (ots) - Die Jahrhundertherausforderung Klimawandel und die Wirtschaftskrise können den überfälligen ökologischen Strukturwandel antreiben - Bilanz und Ausblick der DUH-Bundesgeschäftsführer Jür

VDE-Studie: Verkehrs- und Stromnetz wachsen zusammen / Brennstoffzellenhybrid wird Auto der Zukunft / Deutschland hinkt in Batterieforschung Japan, USA und Australien hinterher 18.12.2008
Frankfurt am Main (ots) - Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung soll nach dem Willen der Bundesregierung auf bis zu 40 Prozent im Jahr 2020 steigen. Um angesichts der stark schwanken

VDE-Studie: Stromnetz und Verkehrssektor wachsen zusammen / LANGVERSION 18.12.2008
Frankfurt am Main (ots) - - Neue Speichertechnologien bieten große Chancen für Umwelt, Autobranche und Energieversorgung - Japan liegt bei Batterieforschung vor Deutschland - Mit E-Mobilit

BA: Verwaltungsrat der BA fordert Verbesserungen bei der Kurzarbeit 18.12.2008
Nürnberg (ots) - Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung hat sich heute der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit den Herausforderungen des Jahres 2009 befasst

LVZ: SPD-Chef-Haushälter Schneider: Merkel betätigt sich als Spalterin Deutschlands 18.12.2008
Leipzig (ots) - Als "Spalterin" Deutschlands hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) wegen deren

Saarbrücker Zeitung: Bayern mit Forderung nach raschen Steuersenkungen offenbar auf Unionsseite isoliert 18.12.2008
Saarbrücken (ots) - Die bayerische Landesregierung hat sich offenbar mit ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen auf Unionsseite isoliert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet

Börnsen/Michalk/Wanderwitz: Kulturförderung, Kraftquell für die deutsche Einheit 18.12.2008
Berlin (ots) - Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand derdeutschen Einheit 2008 erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)

Brähmig/Silberhorn/Grütters: 150 Mio. Euro für deutsche UNESCO-Welterbestätten 18.12.2008
Berlin (ots) - Zur finanziellen Förderung deutscher UNESCO-Welterbestätten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, sowie die beiden Vors

12. Rundfunkstaatsvertrag beschränkt öffentlich-rechtliche Online-Presse 18.12.2008
Berlin (ots) - Zeitschriftenverleger begrüßen Absage an Freibrief für Online-Presse von ARD und ZDF / Tatsächliche Effektivität wird sich erst bei der Umsetzung erweisen Der VDZ Verband Deu

ARD betreibt falsches Spiel beim Drei-Stufen-Test / BDZV: Offensichtlich soll Gesetzgeber unterlaufen werden 18.12.2008
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat das Verhalten einzelner öffentlich-rechtlicher Rundfunksender im Zusammenhang mit dem Drei-Stufen-Test scharf verurteilt. "Es ist

Dobrindt: Ausbildungspakt greift auch 2008 18.12.2008
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der aktuellen Ausbildungsmarktzahlen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundes

Mitteldeutsche Zeitung: Staatliches Konjunkturprogramm Unionsfraktionsvize Vaatz mahnt vernünftigen Ost-West-Ausgleich an 18.12.2008
Halle (ots) - Der für ostdeutsche Fragen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat angesichts der jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel über d

Verantwortliche Entscheidung ermöglichen / Kolpingwerk Deutschland zur Bundestagsdebatte zur Problematik der Spätabtreibungen 18.12.2008
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Beratung im Deutschen Bundestag zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Problematik der Spätabtreibungen erklärte der Abgeordnete und Bundesvorsitzen

Anpassung an den Klimawandel 18.12.2008
Bonn (ots) - Das Deutsche Komitee Katastrophenvorsorge (DKKV) begrüßt die Verabschiedung der Deutschen Anpassungsstrategie durch das Bundeskabinett. Mit dieser Strategie wird Anpassung neben dem Kli

Kölner Stadt-Anzeiger: Ehemaliger Verfassungsrichter gegen NPD-Verbot 18.12.2008
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat dem Bundestag empfohlen, das Verfassungsgerichtsgesetz zuändern. "Die Hürden sind hoch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeige

Saarbrücker Zeitung: Müller verteidigt Merkel - Bund soll zweites Konjunkturpaket alleine bezahlen 18.12.2008
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, vorrangig Investitionen im alten Bundesgebiet zu fördern.

Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Rüttgers für Vorrang des Westens 18.12.2008
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr öffentlichen Investitionen in Westdeutschland ausdrücklich

CSU-Landesgruppe / H.Koschyk: Integrationskurse auf dem richtigen Weg 18.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Qualitätssicherung bei Integrationskursen durch die Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäft

Urlaub am Bildschirm: Zell am See-Kaprun startet Web-TV 18.12.2008
Tourismusregion baut ihr Online-Angebot mit neuem Videoportal(zellamsee-kaprun.tv) aus Zell am See-Kaprun (ots) - 'Zell am See-Kaprun:TV' heißt dasaktuellste Webprojekt der Urlaubsregion Zell am See

VPRT zur Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages Startschuss für den Praxistext 18.12.2008
Berlin (ots) - Sperrfrist: 18.12.2008 17:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Zu der heutigen Unterzeichnung des 1