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CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Kein weiteres Aufblähen der Brüsseler Bürokratie

18.02.2009

Berlin (ots) - Zu den Plänen der Kommission, ein neues "Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen" zu errichten, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,

Götz: Kommunen begrüßen Breitbandstrategie

18.02.2009

Berlin (ots) - Zu der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Breitbandstrategie der Bundesregierung erklärt der kommunalpolitischeSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Ziel der

Gesetzesinitiative zur Neuorganisation SGB II: Verlegenheitslösung auf dem Rücken der Kommunalbeschäftigten statt klarer Kompetenzverteilung wird abgelehnt

18.02.2009

Berlin (ots) - "Kritisch und mit vielen offenen Fragen versehen", so bewertet die komba gewerkschaft sowohl die geplante Verfassungsänderung als auch das Organisationsgesetz zur Neuordnung der Arbeits

stern-Umfrage: SPD-Vorsprung auf FDP schmilzt

18.02.2009

Hamburg (ots) - Die FDP befindet sich in der Wählergunst der Deutschen weiter im Umfragehoch und schließt langsam zur SPD auf. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Ferns

Neues Deutschland: zu den Kabinettplänen zu Verstaatlichungen

18.02.2009

Berlin (ots) - Es war dem Finanzminister gestern anzusehen, wie unangenehm ihm ein Gesetz ist, das - fast kriegsrhetorisch klingend -als »allerletztes Mittel« doch nur vom Grundgesetz Gebrauch machen

Grüne Gentechnik nutzt Landwirten und Umwelt

19.02.2009

Düsseldorf (ots) - -Wirtschaftliche und ökologische Vorteile unter Beweis gestellt -Landwirte fordern Wahlfreiheit, um sich für Grüne Gentechnik entscheiden zu können -Anbau auch in Europa im Aufwind

Rheinische Post: FDP für befristete Staatshilfen bei Opel

19.02.2009

Düsseldorf (ots) - Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat erstmals Zustimmung seiner Partei für staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel in Aussicht gestellt. "Wenn GM ein überzeugend

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Fracht

19.02.2009

Rostock (ots) - Dass russische Grenztruppen nicht lange fackeln, weiß die Welt spätestens seit September 1983. Damals schoss ein Abfangjäger einen vollbesetzten südkoreanischen Jumbo ab, der in sowjet

Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl/Linke Linke streiten um Europa-Liste: Kein Platz für André Brie wegen EU-freundlicher Haltung?

19.02.2009

Halle (ots) - In der Linkspartei ist ein heftiger Streit um die Kandidaturen für die Europawahl im Juni entbrannt. Auf der Vorschlagsliste, die am Monatsende auf einem Parteitag in Essen beschlossen w

Gregor Gysi: Regierung Merkel will Schulden verstaatlichen und Gewinne privatisieren

19.02.2009

Berlin (ots) - "Mit dem Bankenenteignungsgesetz der Bundesregierung werden Schulden verstaatlicht und Gewinne privatisiert. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, G

Rheinische Post: Grüne wollen Staatshilfe an Öko-Umbau von Opel knüpfen

19.02.2009

Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen staatliche Hilfen für den gefährdeten Autobauer Opel an eine ökologische Restrukturierung des Unternehmens knüpfen. "Wenn es Opel gelingt, sich aus dem GM-Konzern

Rheinische Post: Lammert: Streit um Zentrum gegen Vertreibung unglücklich und unnötig

19.02.2009

Düsseldorf (ots) - Im deutsch-polnischen Konflikt um das geplante Zentrum gegen Vertreibung bemüht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert um eine Beruhigung der angespannten Situation. "Der neuerlic

Ruck: Soziale Gerechtigkeit in Entwicklungsländern ist auch Schlüssel für Stabilität bei uns

19.02.2009

Berlin (ots) - Zu dem ersten "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" am 20. Februar 2009 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Wachsende Ei

DBU vertritt Deutschland in europaweitem Fördernetzwerk / Kulturerbe Europas vor dem Verfall bewahren - Experten kamen in Osnabrück zusammen

19.02.2009

Osnabrück (ots) - Bis heute prägen sie die Bilder von Städten und ihre Bewohner. Doch wertvolle Kulturdenkmäler sind schädlichen Umwelteinflüssen ausgesetzt, die sie in ihrer Substanz schädigen. In vi

Oskar Lafontaine fordert Untersuchungsausschuss bei HRE

19.02.2009

Berlin (ots) - Angesichts einiger Ungereimtheiten bei der Übernahme von Bürgschaften für die angeschlagene Hypo Real Estate durch den Bund fordert Oskar Lafontaine die Einrichtung eines Untersuchungsa

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Politkowskaja-Prozess

19.02.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Der Freispruch aller Angeklagten im Moskauer Politkowskaja-Prozess ist eine echte Überraschung. Allerdings nicht deshalb, weil man etwa dringend Tatverdächtige auf freien Fuß ge

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu rechtsextremen Straftaten:

19.02.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Wer hierzulande versucht, sich ein realistisches Bild über den Rechtsextremismus zu verschaffen, trifft immer wieder auf zwei vorherrschende Reaktionen: Abwehr und Verharmlosung

Westfalenpost: Obamas guter Krieg

19.02.2009

Hagen (ots) - USA verlangen mehr von VerbündetenVon Jörg FleischerBarack Obama will das Irak-Desaster so schnell wie möglich beenden. Aus den Fehlern der Bush-Regierung lernen - so lautet nun die Devi

Rheinische Post: Unruhe im Rüttgers-Club

19.02.2009

Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Als die Strategen in der Staatskanzlei den USA-Trip von Ministerpräsident Rüttgers planten, ahnten sie nicht, welch gewaltiges Medienecho die zur Regierungsroutin

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Politkowskaja

19.02.2009

Halle (ots) - Die Freisprüche im Mordfall Anna Politkowskaja sind nach allem, was über den Prozess zu erfahren war, nur logisch. Das ist zwar ein "seltenes Beispiel für Rechtsstaatlichkeit in Russland

Westdeutsche Zeitung: Afghanistan = von Alexander Marinos

19.02.2009

Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung der Bundesregierung, für die Wahlzeit in Afghanistan 600 Soldaten bereitzustellen, ist ein freundlicher Gruß an US-Präsident Obama - mehr nicht. Eine Erhöhung der vo

Der Tagesspiegel: Martin Schulz fordert deutsche Finanzhilfe für schwächelnde EU-Staaten: Exportnation Deutschland habe Interesse an Stabilität

19.02.2009

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat deutsche Finanzhilfe fürsolche EU-Staaten gefordert, die von Zahlungsfähigkeit bedroht sin

BA: Zahl der Hartz IV-Empfänger ursächlich für die "Flut an Widersprüchen und Klagen"

19.02.2009

Nürnberg (ots) - Der in den letzten Wochen viel zitierte "Gesetzes-Murks" ist nicht der Hauptgrund für die dargestellte "Widerspruchs- und Klageflut" gegen Hartz IV-Bescheide. Die Bundesagentur für

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nahost-Konflikt

19.02.2009

Bielefeld (ots) - Einiges deutet mittlerweile in Israel auf eine große Koalition aus der liberalen Kadima-Partei, Benjamin Netanjahus Likud-Block und Avigdor Liebermans ultrarechter Partei Israel Beit

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / NPD

19.02.2009

Osnabrück (ots) - Selbstdemontage Kraftstrotzend und einig gab sich die NPD am Wochenende bei der Rechts-Demo in Dresden. Hinter der Fassade sieht es ganz anders aus. Einmal mehr zeigt sich, dass es

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