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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Die Worte des Vorsitzenden Utz 29.09.2006
Berlin (ots) - Energie Baden-Württemberg erklärte gestern zur Initiative führender Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen: "Nach Biblis-Antrag: Verbände rufen zum S

MdB Ulla Jelpke: Stuttgarter Urteil gegen Antifaschisten ist nicht nachvollziehbar 29.09.2006
Berlin (ots) - Zu der Verurteilung eines Versandhändlers in Stuttgart, der antifaschistische Anstecker und Aufnäher mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieben hat, zu 3.600 Euro Strafe wegen der an

Darmstädter Echo: Zöller lobt Merkels Steuer-Vorstoß - Akzeptanz des Gesundheitsfonds könnte steigen 29.09.2006
Darmstadt (ots) - Der Vorstoß der Bundeskanzlerin zur steuerlichenFinanzierung der Krankenkosten wird nach Einschätzung des CSU-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller die Verhandlungen über die Gesundhei

Kuhn: Klagen gegen Siemens-Management unter bestimmten Voraussetzungen denkbar 29.09.2006
Bonn (ots) - Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, hält Schadensersatzklagen von Benq-Mitarbeitern für möglich, falls sich herausstellt, dass das Siemens-Management von der geplanten Schl

Deutsche Einheit Thema beim N24-Talk Was erlauben Strunz mit Claus Strunz Gäste: Katherina Reiche (CDU) und Gregor Gysi (Die Linke) Am Montag, 02.10.06, 23:30 Uhr 29.09.2006
Berlin (ots) - Berlin, 29.09.06 Deutschland feiert die Einheit und der Kapitalismus zeigt seine hässliche Fratze: Werksschließung, Massenentlassung und ständig steigende Managergehälter - ist das de

Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit CDU uneins zu Merkel-Vorschlag 29.09.2006
Halle (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat sich offenfür den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, das Gesundheitswesen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren, um auf di

Globalisierung und Waffenhandel: Bestehende Kontrollen lückenhaft 29.09.2006
Berlin (ots) - Sperrfrist: Montag, 2. Oktober 2006, 11:00 Uhr 02.10.2006 - Die Globalisierung der Rüstungswirtschaft zeigt die dramatischen Defizite derzeitiger Exportkontrollsysteme. So können Rüst

Stuttgarter Nachrichten: Jugend- und Gewaltforscher Heitmeyer unterstützt Schülerdatei -"sofern Daten helfen, soziale Probleme zu steuern" 29.09.2006
Stuttgart (ots) - Stuttgart/Bielefeld - Sofern der Datenschutz gewährleistet ist, unterstützt der Bielefelder Jugend- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer die Pläne der Kultusministerkonferenz zur Ein

Stuttgarter Zeitung: Minister Erler: Zypern könnte EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockieren 29.09.2006
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung rechnet damit, dass Zypern die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkeiblockiert, wenn Ankara sich im Streit um Handelserleichterungen ni

WAZ: Bundestag beschließt Elterngeld: 14 Monate Luft - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 29.09.2006
Essen (ots) - Wenn doch die anderen Reformen auch so glatt über die Bühne gingen wie diese Einigung auf das Elterngeld. Wenn die Reformbeteiligten doch auch beim Thema Gesundheit so kleine Kompromisse

Neues Deutschland: BenQ-Insolvenz 29.09.2006
Berlin (ots) - Der geschäftsmäßige Ablasshandel war in Deutschlandim Zuge der christlichen Reformation eigentlich außer Mode gekommen. Im 21. Jahrhundert aber hat er Wiederauferstehung gefeiert: Der S

Westdeutsche Zeitung: Merkels Murks = von Friedrich Roeingh 29.09.2006
Düsseldorf (ots) - Macht es Sinn, sich in die undurchsichtige Motivlage dieser Kanzlerin hineinzudenken? Was bewegt Angela Merkel, in den zähen Verhandlungen um die Gesundheitsreform völlig unabgestim

WAZ: Zivilcourage - Kommentar von Christina Wandt 29.09.2006
Essen (ots) - An der Grünen-Zentrale in Berlin hängt derzeit ein Plakat, auf dem ein Hakenkreuz in eine Mülltonne entsorgt wird. "Nazis - Nein Danke" steht darunter. Bis gestern war das eine klare ant

Der Tagesspiegel: CDU-Haushaltspolitiker Kampeter: 2007 Spielräume für Steuerzuschuss an Krankenkassen vorhanden 29.09.2006
Berlin (ots) - Entgegen der pessimistischen Prognose von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU) genügend Spielraum für zusä

Südwest Presse: Kommentar zum Hakenkreuz-Urteil 29.09.2006
Ulm (ots) - Wenige Wochen ist es her, dass in Berlin rechte Schläger einen Infostand der SPD attackierten und die NPD bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern teilweise Ergebnisse von mehr als 20 Prozen

Der Tagesspiegel: Gysi begrüßt Aufnahme von Koalitionsgesprächen 29.09.2006
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Entscheidung der Berliner SPD zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit seiner Partei begrüßt. Gysi sagte dem "Tage

Mitteldeutsche Zeitung: zu Berlin/Schwerin 29.09.2006
Halle (ots) - In Schwerin setzt die SPD mit der CDU auf stabile Mehrheiten. Das kann dem wirtschaftlichen Schlusslicht unter den Ländern nur nützen. Gut möglich, dass sich mit der Entscheidung auch da

Stuttgarter Nachrichten: Rot-Rot in Berlin 29.09.2006
Stuttgart (ots) - laus Wowereit schafft in der maroden Bundeshauptstadt Fakten, um auch künftig - erst recht nach dem Aus für Rot-Rot in Schwerin - bundesweit die Neugier auf das nunmehr einzige linke

Rheinische Post: Merkels Vorstoß 29.09.2006
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Vorstoß, nun doch mehrSteuergelder in den Gesundheitsfonds einzuspeisen, einen weiteren Versuch unternommen, die Refor

Rheinische Post: Rauchfreie Zonen 29.09.2006
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Es gibt Wahrheiten, die sind so offenkundig, dass man sie sogar auf Zigarettenpackungen nachlesen kann: "Rauchen schadet der Gesundheit." Dass Deutschlan

Rheinische Post: Siemens und die Folgen 29.09.2006
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Wie groß der Tort ist, den Siemens/BenQ der deutschen Wirtschaft antun, ist aus heutiger Sicht noch gar nicht zu ermessen. In jedem Fall löst der Vorgang ein Beben

Lausitzer Rundschau: Zum Elterngeld: Nur ein kleiner Schritt 29.09.2006
Cottbus (ots) - Für alle, die noch ein bisschen zögern mit dem Kinderkriegen, kann das gestern vom Bundestag beschlossene Elterngeldder entscheidende Schubser sein. Die Sorge, wie man im ersten Jahr ü

Lausitzer Rundschau: Zu: US-Kongress räumt Bush Vollmachten im Anti-Terror-Kampf ein / Und Europa schweigt 29.09.2006
Cottbus (ots) - Was jetzt die beiden Häuser des US-Kongresses passiert hat, lässt das liberale Amerika erschaudern. Dieses Gesetzespaket, für das der Präsident eifrig geworben hat, ist ein Blankoschec

Lausitzer Rundschau: Zur geplanten Schüler-Datenbank / Typisch deutsch 29.09.2006
Cottbus (ots) - Das deutsche Schulsystem ist föderal organisiert. Das ist Fluch und Segen zugleich. Fakt ist, dass die Bildungspolitiker sich nicht mit Ruhm bekleckert haben. Weltweit sindwir allenfal

LVZ: Doppelter Erfolg 29.09.2006
Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaSchluss mit der Miesmacherei, nehmt das Positive zur Kenntnis! Der öffentliche Appell der Kanzlerin wirkt schräg, angesichts der verkrampften Gesundheitspolitik der Koa