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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-Kommunen verramschen ihre Wohnungen 25.11.2006
Düsseldorf (ots) - In NRW verkaufen die Kommunen deutlich mehr Wohnungen an private Investoren als in anderen Bundesländern. Das berichtet die Rheinische Post (Samstagsausgabe) unter Berufung auf die

Rheinische Post: BDI-Präsident stützt Köhlers Kritik an Rüttgers 25.11.2006
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der DeutschenIndustrie (BDI), Jürgen Thumann, unterstützt Bundespräsident Horst Köhler, der davor gewarnt hatte, die mit der Agenda 2010 eingeleite

LVZ: Merkel begrüßt Flügel-Diskussion in der Union / Kanzlerin nimmt Bundespräsident in Schutz / Bekenntnis zu eigenen Gefühlen und zur Doppelfunktion von Kanzlerin und CDU-Vorsitz 25.11.2006
Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, unmittelbar vor dem am Montag beginnenden CDU-Bundesparteitag in Dresden, angesichts der internen Debatten um Flügel und Refo

Paritätischer fordert längere Zahlung des Arbeitslosengeldes - Gegen Kürzung bei Jüngeren 25.11.2006
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich dafür ausgesprochen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose zu verlängern. Der Verband kritisierte kurz vor dem CDU-

Fischbach/Kaster: Entfernung der Kreuze aus Trierer Justizgebäude ist ein Alarmzeichen 25.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der vom Trierer Landgerichtspräsidenten mit Billigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung verfügten Entfernung der Kreuze aus dem Trierer Justizgebäude erklären die Bea

Dietmar Bartsch: SPD entdeckt Sozialstaat neu 25.11.2006
Berlin (ots) - Zum SPD-Papier über den "vorsorgenden Sozialstaat" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch: Mit seiner Agenda 2010 hatte der Ex-Kanzler Gerhard Schröder

Der Tagesspiegel: SPD-Arbeitsmarktpolitiker macht Druck beim Investivlohn 25.11.2006
Berlin (ots) - Verbesserte Bedingungen zur Beteiligung von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen könnten schon ab 2008 in Kraft treten. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Regelungen schon 2008 in Kraf

Der Tagesspiegel: Bundestags-Vize Wolfgang Thierse (SPD) greift NRW-Arbeitsminister an: "Laumann spielt mit seinem Säufer-Vergleich bewusst Generationen gegeneinander aus." 25.11.2006
Berlin (ots) - Im Streit um eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der CDU in Nordrhein-Westfalen im Tagesspiegel am Sonn

Der Tagesspiegel: Grüne fordern strengere Regeln für Gentechnik 25.11.2006
Berlin (ots) - Die Grünen haben die von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) geplanten neuen Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschlandkritisiert. Insbesondere

LVZ: Koch und Westerwelle unterstreichen gemeinsam die Vorteile einer bürgerlichen Koalition im Vergleich zur großen Koalition 26.11.2006
Leipzig (ots) - Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages in Dresden haben der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der in Dresden neufür das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden kandidier

LVZ: Koch: Beachtliche Nettoentlastung ist bei Unternehmenssteuerreform 26.11.2006
Leipzig (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat klargestellt, dass es, trotz vieler Proteste aus der SPD, eine Unternehmenssteuerreform nur geben werde, wenn sie eine nachhaltige

Saarbrücker Zeitung: Kulturstaatsminister Bernd Neumann rechnet mit Brüsseler Genehmigung für neue Filmförderung des Bundes / Mehr europäische Co-Produktionen angestrebt 26.11.2006
Berlin / Saarbrücken (ots) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat die Erwartung geäußert, dass die neue Filmförderung des Bundes pünktlich zum Jahresbeginn starten kann. "Ich bin sicher, dassd

DNR-Präsident Weinzierl sieht "Renaissance der Umweltpolitik" - Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) in Berlin 26.11.2006
Bonn (ots) - Eine "Renaissance der Umweltpolitik" sieht Hubert Weinzierl, der Präsident des DNR, im Kommen. In der Klimapolitik, beider Biodiversität und in der Armutsbekämpfung gebe es einen "weltwei

Der Tagesspiegel: Wirtschaftweiser Rürup lehnt Rüttgers-Vorschlag zum Arbeitslosengeld I ab: "außerordentlich populär, aber dennoch falsch" 26.11.2006
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Bundesparteitag der CDU hat derVorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, die Union davor gewarnt, dem Antrag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuzus

Der Tagesspiegel: CDU-Politiker gegen Ladenöffnung im Advent. Antrag zum Parteitag in Dresden: "Gegen grenzenlosen Konsumrausch" 26.11.2006
Berlin (ots) - Die Einführung von einkaufsoffenen Sonntagen - insbesondere in der Adventszeit - stößt auf Widerstand innerhalb der Union. "Der Advent darf nicht einem noch grenzenloseren Konsumrausch

Der Tagesspiegel: CDU-Politikerinnen wollen Finanzierung von kostenlosen Kita-Plätzen durch den Bund 26.11.2006
Berlin (ots) - In der Debatte um kostenlose Kindergartenplätze haben sich mehrere CDU-Politikerinnen für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen für Kitas ausgeprochen. Die ste

Der Tagesspiegel: Parteichefin Roth: Grüne wollen "neue Radikalität" in der Umweltpolitik 26.11.2006
Berlin (ots) - Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag in Köln am kommenden Wochenende ihr ökologisches Profil schärfen. "Wir brauchen in der Umweltpolitik eine neue Radikalität", kündigte Parteichefin

Der Tagesspiegel: Grüne: Kanzlerin Merkel bei Rüttgers-Debatte "wie das Fähnchen im Wind" 26.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des CDU-Parteitags in Dresden haben die Grünen heftige Kritik am Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vorschlägen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsid

Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Claudia Roth erteilt schwarz-grünen Ideen klare Absage: "Die SPD ist uns immer noch viel näher." 26.11.2006
Berlin (ots) - Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, hat Gedankenspielen um ein schwarz-grünes Bündnis eine klare Absage erteilt. "Die SPD ist uns immer noch viel näher", sagte Roth dem Tagesspie

Westfalenpost: Friedrich Merz hofft bei Reformen auf die SPD 26.11.2006
Hagen (ots) - Arnsberg. Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz deutliche Kritik an seiner Partei geäußerst und sich gegen die Pläne des NRW-Ministerpräsidenten

Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser Rürup legt Pflichtenheft 2007 für die Bundesregierung vor 26.11.2006
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat Regierung und große Koalition gemahnt, im kommenden Jahr abschließend über die Reform der Pflegeversicherung zu entscheiden. ""Spätestens 2008, wennd

Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser Rürup kritisiert Gesundheitsreform als "Zickzack-Kurs" 26.11.2006
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, hat die Gesundheitsreform der großen Koalition erneut scharf kritisiert. Der Kompromiss von Union und SPD habe "das Image der Regi

Jung bei der ZEIT MATINEE: Mission Accomplished Bundeswehr im Kongo: Weihnachten wieder zuhause 26.11.2006
Hamburg (ots) - Hamburg, 26. November 2006: Am 30. November, so Verteidigungsminister Franz Josef Jung, werde der Einsatz der Bundeswehr im Kongo plangemäß beendet sein: Alle Soldaten würden Weihnacht

Stuttgarter Nachrichten: zum CDU-Parteitag: 26.11.2006
Stuttgart (ots) - Oettinger will ein Zeichen setzen, Rüttgers auch. Dass beide Landesverbände sich darauf verständigt haben, den jeweils anderen Vorschlag zu unterstützen, bedeutet nicht viel. Die Meh

Westdeutsche Zeitung: Investivlohn = von Friedrich Roeingh 26.11.2006
Düsseldorf (ots) - Es scheint nicht immer vergebens zu sein, wenn der Bundespräsident seine Stimme erhebt. So dringt Horst Köhler endlich mit seiner Initiative für eine stärkere Gewinnbeteiligung derA