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Middelberg: Für einen Datenschutz mit Augenmaß | 26.06.2019 |
Berlin (ots) - Weitere Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung genutzt, um unverhältnismäßige Belastungen für kleinere Unternehmen und Vereine abzustellen Am morgigen Do |
Mitteldeutsche Zeitung: zur Pkw-Maut | 26.06.2019 |
Halle (ots) - Nun wird dieser Verkehrsminister bis auf weiteres alle Hände voll zu tun haben mit Schadensbegrenzung. Er muss darauf hoffen, dass juristische Winkelzüge helfen, den Schaden für die A |
Regensburg (ots) - Tausende Angestellte dürften sich freuen, wenn die Stadt München in der Morgendämmerung des Kommunalwahlkampfes nun wieder die Gießkanne hervorholt und nach kostenlosen Mittagesse |
Mitteldeutsche Zeitung: SPD Sachsen-Anhalt/ Landtagswahl/ Fraktionschefin Katja Pähle strebt Spitzenkandidatur an | 26.06.2019 |
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle strebt die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl an. Das sagte sie der in Halle erscheinenden |
Rheinische Post: Kommentar / Gerichte übernehmen Verkehrspolitik = Von Florian Rinke | 26.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Diskutieren, lamentieren, negieren - das war bislang der Dreiklang der politischen Problembewältigung in Deutschland, wenn es um die Luftreinhaltung ging. Obwohl die Bundesrepubl |
Rheinische Post: Kommentar / Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen = Von Eva Quadbeck | 26.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter |
Westfalen-Blatt: Kommentar zum Lügde-Prozess | 26.06.2019 |
Bielefeld (ots) - Warum sind Beamte der Kreispolizei Lippe 2016 konkreten Hinweisen auf Andreas V. nicht nachgegangen? Warum hat das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind auf der vermüllten, dreck |
Rheinische Post: Grünen-Innenpolitikexpertin Mihalic fordert "Task Force" für Aufklärung von Fall Lübcke | 27.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat zur Aufklärung rechtsextremistischer Hintergründe im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke die |
Rheinische Post: CDU Innenexperte Schuster fordert bessere Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz | 27.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert. Die Gerichte for |
Rheinische Post: Hitze senkte Leistung von Atom- und Kohlekraftwerken | 27.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass es im Hitzesommer 2018 und auch in vorherigen Hitzeperioden zu Problemen bei der Stromgewinnung in Kohle- und Atomkraftwerken gekommen ist |
NOZ: Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung | 27.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung Widerstand auch in der Union gegen Pläne von Agrarministerin Klöckner - Miersch: Auch Herkunft muss auf Ver |
NOZ: EU-Kommissar für humanitäre Hilfe fordert Gespräche mit Afrika über Geburtenkontrolle | 27.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Stylianides sieht auch die Kirchen in der Pflicht - Neuer Afrika-Kommissar "könnte für eine EU-Politik aus einem Guss sorgen" Osnabrück. Das Bevölkerungswachstum in Afrika läss |
NOZ: Ferkelkastration: Bund will Bauern mit 22 Millionen Euro fördern | 27.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Ferkelkastration: Bund will Bauern mit 22 Millionen Euro fördern Geld für Narkosegeräte - Grüne kritisieren Plan der Bundesregierung Osnabrück. Die Bundesregierung will Bau |
NOZ: Unions-Innenexperte: Wir schließen Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher aus | 27.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte: Wir schließen Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher aus Middelberg verteidigt Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts - Linkspartei warnt vo |
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Asylbewerber Abschiebegefängnis in Dessau-Rosslau wird deutlich teurer | 27.06.2019 |
Halle (ots) - Halle. Der geplante Umbau der früheren Dessauer JVA zu einer Abschiebehaftanstalt verzögert sich massiv und wird zudem deutlich teurer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteld |
Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden | 27.06.2019 |
Berlin/Potsdam (ots) - Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein "Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei.[1 |
NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung: Mordfall Walter Lübcke - Mehrere Waffenfunde - Durchsuchungen in Kassel und Nordrhein-Westfalen | 27.06.2019 |
Köln (ots) - Im Zusammenhang mit dem Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zu Durchsuchungen gekommen. Sie richteten sich nach |
Deutscher Ethikrat: Maßnahmenbündel zur Erhöhung der Masernimpfquote statt allgemeiner Impfpflicht | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - In seiner heute in Berlin veröffentlichten Stellungnahme "Impfen als Pflicht?" begründet der Deutsche Ethikrat eine allgemeine moralische Pflicht, sich selbst und die eigenen Kinder |
Middelberg: Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiede |
Arzneimittelsicherheit: Bundesrat muss unsinnigen Importzwang stoppen (FOTO) | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Die Sicherheit von Arzneimitteln in deutschen Apotheken darf nicht länger durch eine bürokratisch aufwendige und wirtschaftlich unsinnige Importquote für rezeptpflichtige Medikamen |
Baugewerbe: Trotz Fachkräfteeinwanderungsgesetz Verlängerung der Westbalkan-Regelung unerlässlich | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet Arbeitskräften aus der Baubranche mit berufspraktischer Erfahrung, innerhalb derer sie vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten erworben haben, |
Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstandes, machte in ihrem Bericht an die heute in Bochum tagende Bundesvertreterversammlung deutlich, dass die gesetzliche Rentenversicher |
Berlin (ots) - Nach jüngsten Schätzungen werden im Jahr 2020 auf Deutschlands Straßen rund 500.000 Pkw mit elektrischen Antrieben unterwegs sein. Zwei Jahre später sollen es nach den Plänen der |
phoenix persönlich: Friedrich Merz zu Gast bei Michael Krons, Freitag, 28. Juni 2019, 18.00 Uhr | 27.06.2019 |
Bonn (ots) - Friedrich Merz macht sich Sorgen um die Akzeptanz von Demokratie und Marktwirtschaft: "Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. Wenn |
phoenix runde: Aggressiv, aber effektiv? / Wie Donald Trump die Welt verändert - Donnerstag, 27. Juni 2019, 22.15 Uhr | 27.06.2019 |
Bonn (ots) - Glaubt man Donald Trump, so geht es den USA heute so gut wie noch nie in ihrer Geschichte. Keine Regierung habe jemals so viel erreicht, sagt er über seine eigene Präsidentschaft. Tatsä |