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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Middelberg: Für einen Datenschutz mit Augenmaß 26.06.2019
Berlin (ots) - Weitere Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung genutzt, um unverhältnismäßige Belastungen für kleinere Unternehmen und Vereine abzustellen Am morgigen Do

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pkw-Maut 26.06.2019
Halle (ots) - Nun wird dieser Verkehrsminister bis auf weiteres alle Hände voll zu tun haben mit Schadensbegrenzung. Er muss darauf hoffen, dass juristische Winkelzüge helfen, den Schaden für die A

Mittelbayerische Zeitung: Zulagen schaffen keine Wohnungen / Regensburg zahlt seinen Angestellten eine Arbeitsmarktzulage, München verdoppelt ihre sogar. Die Lösung ist das nicht. Von Katia Meyer-Tien 26.06.2019
Regensburg (ots) - Tausende Angestellte dürften sich freuen, wenn die Stadt München in der Morgendämmerung des Kommunalwahlkampfes nun wieder die Gießkanne hervorholt und nach kostenlosen Mittagesse

Mitteldeutsche Zeitung: SPD Sachsen-Anhalt/ Landtagswahl/ Fraktionschefin Katja Pähle strebt Spitzenkandidatur an 26.06.2019
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle strebt die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl an. Das sagte sie der in Halle erscheinenden

Rheinische Post: Kommentar / Gerichte übernehmen Verkehrspolitik = Von Florian Rinke 26.06.2019
Düsseldorf (ots) - Diskutieren, lamentieren, negieren - das war bislang der Dreiklang der politischen Problembewältigung in Deutschland, wenn es um die Luftreinhaltung ging. Obwohl die Bundesrepubl

Rheinische Post: Kommentar / Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen = Von Eva Quadbeck 26.06.2019
Düsseldorf (ots) - Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Lügde-Prozess 26.06.2019
Bielefeld (ots) - Warum sind Beamte der Kreispolizei Lippe 2016 konkreten Hinweisen auf Andreas V. nicht nachgegangen? Warum hat das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind auf der vermüllten, dreck

Rheinische Post: Grünen-Innenpolitikexpertin Mihalic fordert "Task Force" für Aufklärung von Fall Lübcke 27.06.2019
Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat zur Aufklärung rechtsextremistischer Hintergründe im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke die

Rheinische Post: CDU Innenexperte Schuster fordert bessere Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz 27.06.2019
Düsseldorf (ots) - Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert. Die Gerichte for

Rheinische Post: Hitze senkte Leistung von Atom- und Kohlekraftwerken 27.06.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass es im Hitzesommer 2018 und auch in vorherigen Hitzeperioden zu Problemen bei der Stromgewinnung in Kohle- und Atomkraftwerken gekommen ist

NOZ: Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung 27.06.2019
Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung Widerstand auch in der Union gegen Pläne von Agrarministerin Klöckner - Miersch: Auch Herkunft muss auf Ver

NOZ: EU-Kommissar für humanitäre Hilfe fordert Gespräche mit Afrika über Geburtenkontrolle 27.06.2019
Osnabrück (ots) - Stylianides sieht auch die Kirchen in der Pflicht - Neuer Afrika-Kommissar "könnte für eine EU-Politik aus einem Guss sorgen" Osnabrück. Das Bevölkerungswachstum in Afrika läss

NOZ: Ferkelkastration: Bund will Bauern mit 22 Millionen Euro fördern 27.06.2019
Osnabrück (ots) - Ferkelkastration: Bund will Bauern mit 22 Millionen Euro fördern Geld für Narkosegeräte - Grüne kritisieren Plan der Bundesregierung Osnabrück. Die Bundesregierung will Bau

NOZ: Unions-Innenexperte: Wir schließen Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher aus 27.06.2019
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte: Wir schließen Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher aus Middelberg verteidigt Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts - Linkspartei warnt vo

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Asylbewerber Abschiebegefängnis in Dessau-Rosslau wird deutlich teurer 27.06.2019
Halle (ots) - Halle. Der geplante Umbau der früheren Dessauer JVA zu einer Abschiebehaftanstalt verzögert sich massiv und wird zudem deutlich teurer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteld

Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden 27.06.2019
Berlin/Potsdam (ots) - Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein "Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei.[1

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung: Mordfall Walter Lübcke - Mehrere Waffenfunde - Durchsuchungen in Kassel und Nordrhein-Westfalen 27.06.2019
Köln (ots) - Im Zusammenhang mit dem Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zu Durchsuchungen gekommen. Sie richteten sich nach

Deutscher Ethikrat: Maßnahmenbündel zur Erhöhung der Masernimpfquote statt allgemeiner Impfpflicht 27.06.2019
Berlin (ots) - In seiner heute in Berlin veröffentlichten Stellungnahme "Impfen als Pflicht?" begründet der Deutsche Ethikrat eine allgemeine moralische Pflicht, sich selbst und die eigenen Kinder

Middelberg: Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher 27.06.2019
Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiede

Arzneimittelsicherheit: Bundesrat muss unsinnigen Importzwang stoppen (FOTO) 27.06.2019
Berlin (ots) - Die Sicherheit von Arzneimitteln in deutschen Apotheken darf nicht länger durch eine bürokratisch aufwendige und wirtschaftlich unsinnige Importquote für rezeptpflichtige Medikamen

Baugewerbe: Trotz Fachkräfteeinwanderungsgesetz Verlängerung der Westbalkan-Regelung unerlässlich 27.06.2019
Berlin (ots) - "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet Arbeitskräften aus der Baubranche mit berufspraktischer Erfahrung, innerhalb derer sie vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten erworben haben,

Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung 27.06.2019
Berlin (ots) - Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstandes, machte in ihrem Bericht an die heute in Bochum tagende Bundesvertreterversammlung deutlich, dass die gesetzliche Rentenversicher

ADAC Stiftung: Infrastruktur auf dem Land noch nicht fit für E-Mobilität / Zusätzlicher Ausbau von Wasserstoff könnte 6 Mrd. Euro pro Jahr einsparen / Förderung der Studie der Ludwig-Bölkow-Stiftung ( 27.06.2019
Berlin (ots) - Nach jüngsten Schätzungen werden im Jahr 2020 auf Deutschlands Straßen rund 500.000 Pkw mit elektrischen Antrieben unterwegs sein. Zwei Jahre später sollen es nach den Plänen der

phoenix persönlich: Friedrich Merz zu Gast bei Michael Krons, Freitag, 28. Juni 2019, 18.00 Uhr 27.06.2019
Bonn (ots) - Friedrich Merz macht sich Sorgen um die Akzeptanz von Demokratie und Marktwirtschaft: "Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. Wenn

phoenix runde: Aggressiv, aber effektiv? / Wie Donald Trump die Welt verändert - Donnerstag, 27. Juni 2019, 22.15 Uhr 27.06.2019
Bonn (ots) - Glaubt man Donald Trump, so geht es den USA heute so gut wie noch nie in ihrer Geschichte. Keine Regierung habe jemals so viel erreicht, sagt er über seine eigene Präsidentschaft. Tatsä