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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| 'Geiz ist geil'-Einkauf des Staates weiter möglich - Vergabereform mangelhaft | 19.12.2008 |
| Berlin/Münster (ots) - Als zu unverbindlich kritisiert das bundesweite Netzwerk CorA die heute verabschiedete Novellierung des Vergaberechtes. Die neue 'kann'-Regelung zur Verankerung sozialer undökol |
| Koschyk/Kampeter: Union stützt Hügel-Reform | 19.12.2008 |
| Berlin (ots) - Nach einem Gespräch mit der Co-Intendatin der Bayreuther Wagnerfestspiele erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk MdB und der haushaltspoliti |
| Betrugsfilter: Deutsche Umwelthilfe stellt Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue gegen Tiefensee | 19.12.2008 |
| Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister paktiert mit den Verursachern des Betrugsfilterskandals - Erste Gerichtsentscheidung: wegen Tiefensees Weigerung zum rückwirkenden Entzug der Betriebserlaubnis vo |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Wulff: Kalte Steuerprogression noch vor der Bundestagswahl bekämpfen In der Union wird über eine Steuerreform diskutiert | 19.12.2008 |
| Köln (ots) - Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) bestätigt, dass unionsintern darüber gesprochen wird, dieBekäm |
| CSU-Landesgruppe / Dr.Peter Ramsauer : Falsches Signal zur falschen Zeit | 19.12.2008 |
| Berlin (ots) - Zum Beschluss der EU-Außenminister, zwei weitere Verhandlungskapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen |
| Opel-Bürgschaft auf mittelständische Zulieferer beschränken | 19.12.2008 |
| Berlin (ots) - Vor "teuren Weihnachtsgeschenken" des Staates an General Motors hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, bei der geplanten Bürgschaft für O |
| Steuerliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen, einschließlich Pflege | 19.12.2008 |
| Berlin (ots) - bpa begrüßt Verabschiedung des Familienleistungsgesetzes Eine Unterstützung der legalen Beschäftigung in der Pflege wurde mit dem heute endgültig verabschiedeten Familienleistungsg |
| BA: Keine neuen Anträge für Kindergelderhöhung notwendig | 19.12.2008 |
| Nürnberg (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Familienleistungsgesetz zugestimmt. Das Kindergeld wird demnach zum 01. Januar 2009 für das erste und zweite Kind um jeweils 10 Euro von 154 auf 164 Euro e |
| CSU-Landesgruppe / S.Mayer : Christian Klar ist Mörder ohne Reue | 19.12.2008 |
| Berlin (ots) - Zur heutigen Freilassung des als Terrorist verurteilten Christian Klar erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer MdB: |
| Spezialisierte ambulante Palliativversorgung auch in Einrichtungen der Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe möglich | 19.12.2008 |
| Berlin (ots) - Bundestag beschließt Erweiterung des gesetzlichen Anspruches Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die gesetzliche Änderung des § 37 b SGB V zur spezialisierten ambulanten Pal |
| Dött/Flachsbarth: Übergangsregelung für Pflanzenöl - Kraftwerke besiegelt | 19.12.2008 |
| Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Diskussionen um die wirtschaftliche Zukunft von Pflanzenöl-BHKW, die Palm- und Sojaöl nutzen, erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion |
| Riskantes Spiel mit dem Kabeljau. WWF kritisiert Fisch-Quotensystem. | 19.12.2008 |
| Brüssel (ots) - Die EU-Fischereiminister haben sich heute auf eineAnhebung der Fangquote für Nordsee-Kabeljau um 30 Prozent auf 28.800 Tonnen für 2009 geeinigt. Gleichzeitig sollen erste Schritte gege |
| Leutheusser-Schnarrenberger: Sollten schwarz-gelbe Koalition als unsere Priorität benennen / "Opposition ist auf Dauer Mist" | 19.12.2008 |
| Bonn (ots) - Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich für eine Koalition mit der Union bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. In |
| Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG zu Guantanamo | 19.12.2008 |
| Rostock (ots) - Dass mit Blick auf den Wechsel im Weißen Haus ernsthaft an der Schließung des unwürdigen Lagers gearbeitet wird, ist nicht nur überfällig. Guantanamo hätte auch niemals eingerichtet we |
| Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom Sonnabend (20.12.) - Speer will Ausstieg aus BUUGA prüfen | 19.12.2008 |
| Frankfurt/Oder (ots) - +++ Frankfurt (Oder) Finanzminister Rainer Speer (SPD) fordert ein Ausstiegszenario für die geplante Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion. Grund dafür sind konzeptionelle U |
| Mitteldeutsche Zeitung: Guantánamo Ex-Häftling Murat Kurnaz zweifelt Schließungspläne für das Lager an | 19.12.2008 |
| Halle (ots) - Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz glaubt trotz entsprechender Pläne des gewählten amerikanischen Präsidenten Barack Obama noch nicht an die Schließungdes Lagers. "Barack Oba |
| RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Klar | 19.12.2008 |
| Heidelberg (ots) - Auch für die Hinterbliebenen der Opfer des RAF-Terrors ist bald Weihnachten. Interessiert sich jemand für die zerrissenen Familien, die ohne Aussicht auf Erfolg darum kämpfen, wenig |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Pinkwart: Bund soll sich mehr für eine Lösung der Landesbankenkrise engagieren | 19.12.2008 |
| Köln (ots) - NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert vom Bund ein stärkeres Engagement in der gegenwärtigen Krise der Landesbanken. "Die Länder sind dem Bund zur Seite gesprungen beim |
| Westdeutsche Zeitung: WestLB = Von Frank Uferkamp | 19.12.2008 |
| Düsseldorf (ots) - Wieder geht ein Jahr zu Ende, das für die WestLB desaströs war. Doch im Gegensatz zu früher ist mittlerweile auch der letzte Hoffnungsfunke erloschen, dass die Bank aus eigener Kraf |
| Südwest Presse: Kommentar zur NPD | 19.12.2008 |
| Ulm (ots) - Es besteht kein Zweifel: Alois Mannichl ist ein mutiger Mann. Der gestrige Auftritt des Passauer Polizeichefs, nur wenige Tage nach dem mutmaßlich von Rechtsextremen begangenen Anschlag au |
| Westfalenpost: Wohin mit ihnen? Asyl für Guantanamo-Häftlinge gesucht | 19.12.2008 |
| Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Schandfleck Guantanamo. Es gibt nichts, was einem humanitär gestimmten Zeitgenossen derzeit flotter über die Lippen käme. Und doch ist die Entrüstung über den Fol |
| Allg. Zeitung Mainz: Ist denn schon Wahlkampf? (Kommentar zu Kurt Beck) | 19.12.2008 |
| Mainz (ots) - Den Staatsdienern in Rheinland-Pfalz dürfte die jüngste Idee des nach Mainz zurückgekehrten Landesvaters Kurt Beck die Zornesröte ins Gesicht treiben. Während ihnen in den vergangenen Ja |
| WAZ: Bischof Genn geht nach Münster - Schade fürs Revier - Leitartikel von Angelika Wölk | 19.12.2008 |
| Essen (ots) - Die Ernennung des Ruhrbischofs zum Bischof von Münster ist eine Auszeichnung. Felix Genn wechselt vom jungen, nicht besonders reichen Bistum in Essen in das traditionsreiche Münster. So |
| WAZ: Bundeswehr gegen Piraten - Zweierlei Maß beim Kampfeinsatz - Leitartikel von Angela Gareis | 19.12.2008 |
| Essen (ots) - Als Peter Struck unlängst die Jagd der Marine auf Piraten am Horn von Afrika als "Kampfeinsatz" bezeichnete, blieb alles ruhig. Als Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu Beginn seine |
| Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: | 19.12.2008 |
| Bielefeld (ots) - »Ich hoffe, dass ich vor Helmut sterbe. Denn in einer Welt ohne ihn möchte ich nicht leben.« Was für eine »Liebeserklärung« von Henry Kissinger an seinen Freund Helmut Schmidt. Doch |
