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Hermann zu Länderinitiative gegen Importquote: "Exzellent vorgelegt" / AOK Baden-Württemberg begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses | 27.06.2019 |
Stuttgart (ots) - "Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat exzellent vorgelegt", urteilt der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann. "Wir unterstützen die Initi |
Talk Kühnert vs. Amthor: "Häufig wollen die Leute über unsere Optik reden - nicht über Inhalte" | 27.06.2019 |
Hamburg (ots) - Kevin Kühnert (SPD) und Philipp Amthor (CDU) mögen sich in Vielem widersprechen. Wenn es um ihr Alter und ihr Standing in der Politik geht, sind sie sich überraschend einig. In der D |
Enge Zusammenarbeit von Blaulicht und Gelblicht / Kooperation: Verband kommunaler Unternehmen und Deutscher Feuerwehrverband (FOTO) | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - "Kommunale Unternehmen und Feuerwehren haben viel gemeinsam: Sie sind Stabilitätsanker vor Ort und übernehmen Verantwortung. Sie fördern den Zusammenhalt und tragen zu gleichwerti |
Zum Verfassungsschutzbericht 2018: Rechtsextremismus muss höchste Priorität im Innenministerium bekommen / Maßnahmen der Bundesregierung zeigen wenig Wirkung | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 fordert die Amadeu Antonio Stiftung, der Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität im Innenministeriu |
Gauland: Bürger brauchen keine staatlich verordneten Demonstrationen und Proteste | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Außenminister Heiko Maas hat die Bürger unter dem Motto "Donnerstag der Demokratie" zu wöchentlichen Protesten gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Dazu teilt der Vorsitzende d |
Hardt: G20 muss neuen Impuls für multilaterale Lösungsansätze geben | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Schlichtung der Handelskonflikte und Deeskalation am Golf sind wichtige Prioritäten Im japanischen Osaka treffen sich am morgigen Freitag die Staats- und Regierungschefs der G20 z |
Tierschutzorganisationen: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verfassungswidrig | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz halten einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwir |
Rüstungsexportkontrolle - Menschenrechtsinstitut sieht weiteren Reformbedarf | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen ri |
Westfalen-Blatt: Fall Lübcke: Mutmaßlicher Waffenlieferant lebt in Anbau einer leeren Gaststätte | 27.06.2019 |
Bielefeld (ots) - Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blattes" (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststä |
Schön: Die Frauenquote für die Aufsichtsräte hat die Erwartungen erfüllt | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Deutlich Luft nach oben gibt es bei den Vorständen Die Organisation Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) hat am heutigen Donnerstag aktuelle Zahlen zu Frauenquoten in Aufsichtsräten |
Westfalen-Blatt: Fall Lübcke: Mutmaßlicher Waffenlieferant lebt in Anbau einer leeren Gaststätte | 27.06.2019 |
Bielefeld (ots) - Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blattes" (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststä |
Beatrix von Storch: Seehofer verschweigt linksextremistische Gewalt gegen AfD | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt anlässlic |
Rupprecht/Albani: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Berufsbildungsgesetz setzt die richtigen Schwerpunkte Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beraten. Hierzu erklären der |
Westfalen-Blatt: CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Haase fordert mehr soziale Kontrolle im ländlichen Raum - Verdächtiger im Fall Lübcke sei im Kreis Höxter nicht auffällig geworden | 27.06.2019 |
Bielefeld (ots) - Festnahme eines Verdächtigen im Mordfall Lübcke: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus dem Kreis Höxter hat am Donnerstag schockiert auf die Nachricht aus seinem Wahlkre |
EU-Gipfel in Brüssel mit der Entscheidung über die Spitzenposten, Sonntag, 30. Juni 2019, 17.45 Uhr | 27.06.2019 |
Bonn (ots) - Die Führungspositionen in der EU sind auch einen Monat nach der Wahl weiterhin unbesetzt. Vor allem um die Juncker-Nachfolge als Kommissionspräsident gibt es Streit, weil nicht alle Reg |
Der Tagesspiegel: Studie: Sozialdemokraten in Europa können noch Wahlen gewinnen / Befragte enttäuscht darüber, dass SPD nicht für Leistungsgerechtigkeit und Durchsetzung von Regeln steht | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Trotz massiver gesellschaftlicher Umwälzungen haben sozialdemokratische Parteien in Europa immer noch gute Möglichkeiten, Bürger zu überzeugen und Wahlen zu gewinnen. Das ist das Ergebn |
Artenschutznovelle gefährdet streng geschützte Tierarten | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Vertreter der Bundesländer im Bundesrat auf, geplante Änderung im Bundesnaturschutzgesetz abzulehnen - Geschützte Arten wie Fischotter und Kegelrobbe ger |
NOZ: Grünen-Politiker Trittin: Europas Verteidigungsminister haben Chance zur Abrüstung verpasst | 27.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: Europas Verteidigungsminister haben Chance zur Abrüstung verpasst "Nichtstun bei Nato-Treffen ist ein Armutszeugnis" - Attacke auch auf von der Leyen |
PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein | 27.06.2019 |
Frankfurt am Main (ots) - Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen La |
Winkelmeier-Becker/Sensburg: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Bundestag berät die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher |
neues deutschland: Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher will beim Mietendeckel Vermietern entgegenkommen | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung unter Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) überlegt, beim geplanten Berliner Mietendeckel, bei dem die Mieten in der Hauptstadt mit Stichtag 18. |
Nachhaltigkeit muss das Leitprinzip für Europa werden / Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) bei Nachhaltigkeitsdebatte mit EU Vize-Präsident Katainen | 27.06.2019 |
Brüssel (ots) - Wie können die Ziele für nachhaltige Entwicklung zur Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 gemacht werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt |
Frankfurter Rundschau: Substanz der Demokratie bedroht | 27.06.2019 |
Frankfurt (ots) - Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich f |
Landeszeitung Lüneburg: Türkei lebt ein verspätetes Europa Experte Dr. Günter Seufert sieht in der Bürgermeisterwahl von Istanbul einen Hoffnungsschimmer | 27.06.2019 |
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Als Erdogan 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, sagte er: "Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei." Wird die Bürgermeisterwahl künftig als Anfang vom En |
neues deutschland: Flughafenexperten: BER-Terminal T2 voraussichtlich erst 2022 fertig | 27.06.2019 |
Berlin (ots) - Die Fertigstellung des Terminalgebäudes T2 auf dem künftigen Berliner Hauptstadtflughafen BER könnte sich erheblich verzögern. Zu dieser Einschätzung kommen Flughafenexperten aus dem |