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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gedenken und Sorgen 29.01.2020
Frankfurt (ots) - Gedenken hat oft mehr mit der Gegenwart zu tun als mit der Vergangenheit. Das gilt gerade für das Gedenken an die deutschen Verbrechen der NS-Zeit. Auch der Konsens der Demokraten

Piraten fordern grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen 29.01.2020
Hannover, Berlin (ots) - Am heutigen 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit ein

Wuhan-Wahn / Kommentar von Michael Klein zum Coronavirus 29.01.2020
Mainz (ots) - Aktienkurse: abgestürzt. Atemschutzmasken: ausverkauft. Airline-Verbindungen: abgesagt. Die Welt ist im Coronavirus-Fieber. Und der Umfang des Schadens für die globale Wirtschaft ist n

Sorge wegen des Coronavirus Ruhe bewahren Jemima Wittig 29.01.2020
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, steigt täglich. Mindestens vier Deutsche haben sich angesteckt. Allen geht es aber den Umständen entsprechend g

Sachsen-Anhalt/Medizin/Krankenhäuser CDU bremst bei Ruf nach Landesgeld - Minister Richter will erst ein Konzept. 29.01.2020
Halle (ots) - Führende Christdemokraten schließen aus, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem großen Kreditprogramm für die unterfinanzierten Krankenhäuser kommt. "Es ist schier unmöglich, das

Sachsen-Anhalt/Glücksspiel Verdächtige Lottoladen-Inhaberin soll ihre Konzession verlieren 29.01.2020
Halle (ots) - In der Affäre um auffällig hohe Gewinne mit Sportwetten bei Lotto Sachsen-Anhalt stehen personelle Konsequenzen bevor. Eine 32 Jahre alte Lottoladen-Inhaberin soll ihre Konzession verl

Die richtige Entscheidung / Leitartikel von Christine Richter 29.01.2020
Berlin (ots) - Es ist schneller gegangen als gedacht: Am Dienstagabend hat sich die Berliner SPD-Spitze darauf verständigt, dass Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin und ehemalige Neukölln

Nicht zum Wohle Berlins / Kommentar von Gilbert Schomaker 29.01.2020
Berlin (ots) - "Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen." So lautet der Amtseid, den ein

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Anwohnerparken 29.01.2020
Bielefeld (ots) - Der Kreuzzug gegen das Auto nimmt immer größere Auswüchse an. Beim Thema Parkgebühren bildet sich jetzt eine bemerkenswerte Allianz von Städten, Verbänden, Autobauern und Umwelts

Kommentar / Digital aufrüsten gegen zu hohe Abhängigkeit = Von Reinhard Kowalewsky 29.01.2020
Düsseldorf (ots) - Es ist schon erstaunlich, wenn die USA nun nach mehr als einem Jahr Debatte endlich angebliche Beweise dafür auf den Tisch legen, dass Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst zus

Kommentar / Trumps Nahost-Plan und die harte Wahrheit = Von Matthias Beermann 29.01.2020
Düsseldorf (ots) - Welche Vorstellung Donald Trump von Diplomatie hat, ist in den vergangenen drei Jahren bereits ziemlich klar geworden. Auch in der Außenpolitik setzt der US-Präsident auf schnelle

Leitartikel zu Trump/Impeachment: Trump steht nicht über dem Gesetz von Thomas Spang 29.01.2020
Regensburg (ots) - Eigentlich wollte Mitch McConnell einen kurzen Prozess machen. Der Senatsführer presste dafür die Vorträge der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und Verteidiger des Präsidenten

Hausärzteverband-Chef Weigeldt: Angst vor Coronavirus fordert zusätzliche Aufklärungsarbeit 29.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die noch geringe Verbreitung des Coronavirus führt bereits zu einem höheren Aufwand in Arztpraxen in Deutschland: "Die Angst vor dem Coronavirus aus China fordert im Moment zusätzl

Illegale Grenzübertritte: Teuer erkauft / Kommentar von Sebastian Kaiser 29.01.2020
Freiburg (ots) - Tatsächlich schaffen es insgesamt weit weniger Menschen in die EU als früher - dies macht sich nun auch an den hiesigen Grenzen bemerkbar. Ein Grund zur Entwarnung ist das nic

Kommentar Juristen fordern die Aufsplittung des Fahrverbots Mit Flexibilität zu mehr Gerechtigkeit Carolin Nieder-Entgelmeier 30.01.2020
Bielefeld (ots) - Zu schnell unterwegs, das Handy am Steuer nutzen oder gerade noch so die nächste Ampel mitnehmen. Drei Situationen im Straßenverkehr, die viele von sich selbst kennen, aber mitunte

Kommentar Klagewelle wegen Klinikabrechnungen Politische Fehler mit Folgen Lothar Schmalen, Düsseldorf 30.01.2020
Bielefeld (ots) - Der Präsident des NRW-Landessozialgerichts in Essen, Martin Löns, greift zu einem Superlativ: Die Klageflut wegen des Streits um die Klinikabrechnungen habe das Potenzial, zu einer

Investitionen in neue Instrumente gegen Armutskrankheiten 2018 auf Rekordhoch / Weniger als 3 Prozent der öffentlichen Gelder kommen aus Deutschland 30.01.2020
Hannover (ots) - Sperrfrist: 30.01.2020 00:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 2018 wurden rund vier Milliarden US-Dollar

Zehn Flüge landeten 2019 in Düsseldorf mindestens einen Tag verspätet 30.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die zehn 2019 in Düsseldorf am stärksten verspäteten Flüge hatten jeweils eine Verspätung von mindestens einem Tag. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Das K

Gutachten stützt Aktiensteuer-Pläne von Finanzminister Scholz 30.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer trifft kaum Kleinanleger und Privathaushaushalte, sondern überwiegend große professionelle Investoren wi

SPD-Chef Walter-Borjans unterstützt Altschulden-Initiative von Bundesfinanzminister Scholz 30.01.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Partei den Beschluss durchgesetzt, 2500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Do

Höhere Verwaltungskosten der Jobcenter trotz sinkender Arbeitslosenzahlen 30.01.2020
Osnabrück (ots) - In 2019 Plus von 964 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr - AfD kritisiert "aufgeblähte" Behörden Osnabrück. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind insbesondere die Verwaltungsko

Nach dem Brexit: Großbritannien will kein "Schreckgespenst" an der Themse werden 30.01.2020
Osnabrück (ots) - Nach dem Brexit: Großbritannien will kein "Schreckgespenst" an der Themse werden Botschafter Wood hält Einigung bei künftigen Handelsbeziehungen im Zeitrahmen für "schwierig, aber

Gesetz zum Kohleausstieg: Gewerkschaften drängen auf Nachbesserungen 30.01.2020
Osnabrück (ots) - Gesetz zum Kohleausstieg: Gewerkschaften drängen auf Nachbesserungen DGB-Vorstand warnt vor Lohndumping und fordert Tarifverträge zur Absicherung von Beschäftigten Osnabrück. Auch

Sarrazin-Gutachterin wehrt sich gegen dessen "Fundamentalismus-Vorwurf" 30.01.2020
Berlin (ots) - Die von Thilo Sarrazin als "fundamentalistisch" kritisierte Gutachterin im SPD-Ausschlussverfahren, Yasemin Shooman, wirft dem früheren Berliner Finanzsenator eine faktenfreie Diffami

Saarbrücker Zeitung: Altmaier sieht Brexit auch als Chance für die EU - Ziel sei ein "umfassendes Freihandelsabkommen" 30.01.2020
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht den Austritt Großbritanniens aus der EU zwar als eine "harte Zäsur", aber auch als Chance. "Der Zusammenhalt in der