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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NRZ: Kommentar zu Mißfelder-Äußerungen 20.02.2009
Essen (ots) - Herr Mißfelder hat der Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht einen überraschend nützlichen Dienst erwiesen: Einerseits hat er den Wählern klipp und klar gemacht, wie erschreckend tief der

NABU: Schluss mit Büttenreden zu Naturschutz-Gesetzen Tschimpke: Parlamentarier müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen 20.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Blockadepolitik der CSU hat der NABU an die Parlamentarier der großen Koalition appelliert, entschieden für ein bundeseinheitliches Naturschutzrecht einzutret

Rheinische Post: Pensionslasten des Bundes steigen auf 7,1 Milliarden Euro 20.02.2009
Düsseldorf (ots) - Die Pensionszahlungen für Bundesbeamte steigen bis zum Jahr 2050 voraussichtlich auf 7,1 Milliarden Euro pro Jahr. Im Jahr 2007 lagen die Ausgaben für die Altersversorgung der Staat

Mitteldeutsche Zeitung: Kassenfusion - neu/korrigierte Fassung (Rechtschreibung) In Sachsen-Anhalt wollen AOK und BKK Sachsen-Anhalt fusionieren 20.02.2009
Halle (ots) - Die AOK Sachsen-Anhalt und die BKK Sachsen-Anhalt planen eine Fusion. Derzeit werde ernsthaft darüber verhandelt, sagteAOK-Chef Uwe Deh der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung

Oskar Lafontaine: Konjunkturpaket - die Regierung wird noch einmal nachlegen müssen 20.02.2009
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über das Konjunkturpaket erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Das heute auch vom Bundesrat beschlossene K

LVZ: Mißfelder misstraut Hartz-IV-Empfängern nicht grundsätzlich / Leichterer Umstieg von Barzahlung auf Gutschein-System gefordert 20.02.2009
Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat klar gestellt, dass er keinesfalls Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich eine missbräuchliche Nutzung der staatlichen Leistungen unterstelle. Z

Bodo Ramelow: Aus der Marke Opel eine eigenständige europäische Firma machen 20.02.2009
Berlin (ots) - "Aus der Marke Opel muss eine europäische Firma gemacht werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, angesichts des Insolvenzantrages der GM-T

Codierung: BVA verweist Kasse in ihre Schranken / Köhler: "Eine Diagnose darf sich nicht nach wirtschaftlichen Begehrlichkeiten richten" 20.02.2009
Berlin (ots) - "Wir begrüßen es sehr, dass das Bundesversicherungsamt (BVA) die Deutsche BKK wegen ihres Schreibens an die Niedergelassenen zur Diagnosecodierung gerügt hat." Das sagte der Vorstandsvo

Kampagne "alle inklusive! Die neue UN-Konvention" / Fachkonferenz zum Thema Rehabilitation und berufliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen am 27. Februar, Köln 20.02.2009
Berlin (ots) - Für Menschen mit Behinderungen muss die volle Teilnahme an allen Bereichen des Lebens uneingeschränkt möglich sein.Sie sollen ein Leben gleichberechtigt mit anderen führen und über einH

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Konjunkturpaket 20.02.2009
Bielefeld (ots) - Auch wenn die FDP nach den jüngsten Umfrageergebnissen vor Kraft kaum laufen kann: Das 50 Milliarden Euroschwere Konjunkturpaket der schwarz-roten Regierung vermochten die Liberalen

Beschäftigte tragen ihre Einkommensforderung den Landesregierungen vors Haus - dbb Mahnwachen in den Bundesländern ab 24. Februar 20.02.2009
Berlin (ots) - Die Beschäftigten der Bundesländer lassen nicht locker. Um ihre Einkommensforderung in der Tarifrunde 2009 zu bekräftigen, werden sie sich in der nächsten Woche zu Mahnwachen des dbb vo

SoVD: Das Konjunkturpaket II hat soziale Schlagseite 20.02.2009
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Konjunkturpaket II hat soziale Schlagseite. Gutverdiener werden stärker entlastet als G

Der Tagesspiegel: Ost-SPD-Sprecherin Gleicke: Mißfelder egoistisch, zynisch und herzlos 20.02.2009
Berlin (ots) - Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, hat von CDU-Chefin Angela Merkel gefordert, den Junge-Union-Vorsitzenden Philipp Mißfelder wegen seiner Äußerun

Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Kommissarin Ferrero-Waldner kündigt konkrete Hilfen für Staaten des Süd-Kaukasus, die Ukraine, Moldawien und Weißrussland im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft" an 20.02.2009
Köln (ots) - Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbar-schaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, hat umfangreiche neue Hilfen der Europäischen Union für osteuropäische Staaten ange

Stuttgarter Nachrichten: zum zweiten Konjunkturpaket 20.02.2009
Stuttgart (ots) - Was ist da schiefgelaufen? Ganz einfach: Guido Westerwelle hat seine Kräfte überschätzt. Der FDP-Chef scheiterte, weil seinen Parteifreunden in den Ländern das Hemd näher ist als der

Rheinische Post: FDP will Gesundheitsfonds nach der Wahl "wieder einstampfen" 20.02.2009
Düsseldorf (ots) - Die FDP will in Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl von der Union die Abschaffung des Gesundheitsfondsverlangen. "Das Ding werden wir wieder einstampfen", kündigte FDP-G

Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Wirtschaftskrise 20.02.2009
Osnabrück (ots) - Kein Verschleppen und Verharmlosen Kein Land soll schlechtgeredet werden. Das kommt dem Publikum vagebekannt vor. Denn so ähnlich hatte es bei den ersten Problemen der Banken auch

Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Bundesrat / Konjunkturpaket 20.02.2009
Osnabrück (ots) - Zeit zum Handeln Ihren starken Worten zur Verbesserung des Konjunkturpaketes ließ die FDP keine entsprechenden Taten folgen. Das 50-Milliarden-Euro-Paket fand auch ihre Zustimmung.

Rheinische Post: Netanjahu am Zuge 20.02.2009
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Benjamin Netanjahu ist nun auserkoren, die neue israelische Regierung zu bilden. Er weiß, wie das geht, denn er war schon einmal von 1996 bis 1999 Ministerpr

Bundesregierung patzt bei Gesetz zur CO2-Speicherung / Neue Greenpeace-Analyse zu mangelhaftem Gesetzesentwurf 20.02.2009
Hamburg (ots) - 20. 2. 2009 - Mit Hochdruck will die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid verabschieden, doch dieserblendet zahlreiche R

Lausitzer Rundschau: Hartz-IV-Empfänger gehen bei Abwrackprämie leer aus - Hilfe wird angerechnet 20.02.2009
Cottbus (ots) - Hartz-IV-Empfänger können nicht von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren. Der Betrag von 2500 Euro wird auf ihre Grundsicherung angerechnet. Das geht aus einer Stellu

Gregor Gysi: HRE-Desaster verlangt Aufklärung 20.02.2009
Berlin (ots) - "Wenn sich bewahrheitet, dass die Hypo Real Estate außerbilanzielle hochspekulative Geschäfte gemacht hat, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich", erklärt derV

Neue Westfälische: Mißfelder (CDU) spottet über Hartz-IV-Empfänger 20.02.2009
Bielefeld (ots) - Der 29-jährige Historiker zählt zu den Hoffnungsträgern der CDU. Bei dem Gedanken, dass Zyniker wie er einmal Verantwortung in der Christlich-Demokratischen Union tragen, kann einem

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die jüngste Äußerung von Philipp Missfelder: 20.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Nachdem Missfelder vor sechs Jahren die Senioren gegen sich aufbrachte, als er bezweifelte, dass 85-Jährigen noch künstliche Hüftgelenke bezahlt werden sollten, hat er sich nun

Ostthüringer Zeitung: Namensketten OTZ-Themen der Woche 20.02.2009
Gera (ots) - Von Thomas WunderlichZu den allergefährlichsten Dingen dieser Welt gehört die Namenskette.Erst kürzlich fühlte sich beispielsweise eine große Zeitung verpflichtet, ihren Lesern sämtliche