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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Donaukurier: Google akzeptiert Einspruch von Gemeinden nicht 20.09.2010
Ingolstadt (ots) - Nur Makulatur sollen - jedenfalls nach Rechtsauffassung von Google - die Widersprüche von Städten und Gemeinden gegen das umstrittene Street View sein. Fast zeitgleich mit dem ges

Ostthüringer Zeitung: KORREKTUR Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 20.09.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zur Hartz-IV-Reform: Allzu große Erwartungen sollten Langzeitarbeitslose und deren Familien nicht mit der Hartz-IV-Reform verknüpfen. Auch künftig wird sic

"2+Leif": Stuttgarter CDU-Fraktionschef Hauk gegen Volksbefragung zu Stuttgart 21/Grünen-Abgeordneter Hermann konkretisiert Modell des Bürgerentscheids 20.09.2010
Berlin (ots) - In der Diskussion um das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, gegen eine Volksbefragung ausges

Frankfurter Neue Presse: Volksentscheid: Politiker besser kontrollieren. Leitartikel von Politikchef Dr. Dieter Sattler. 20.09.2010
Frankfurt am Main (ots) - Parteichef Sigmar Gabriel spürt, dass die Zeit für mehr Bürgerbeteiligung reif ist. Er will nach amerikanischem Vorbild auch Nicht-Partei-Mitglieder in die Entscheidung üb

WAZ: Wir altern, wen interessiert's? - Kommentar von Petra Koruhn 20.09.2010
Essen (ots) - Demente wissen nicht mehr, ob es Tag ist oder Nacht. Sie wissen nicht, wo und wer sie sind. Sie können nichts dafür: Demenz ist eine Alterserkrankung, die aus einer immer älter werdende

WAZ: Gemeinschaftsschule als Versuch - Spiel auf Zeit - Kommentar von Theo Schumacher 20.09.2010
Essen (ots) - Der Düsseldorfer "Bildungsgipfel" in zwei Tagen dürfte eine lebhafte Runde werden - denn mit dem von Rot-Grün angestrebten Konsens in der Schulpolitik ist es nicht weit her. Wer sich

WAZ: Gabriel hat es gelesen, Merkel nicht Von der Arroganz der Macht - Leitartikel von Ulrich Reitz 20.09.2010
Essen (ots) - In diesen Tagen ist ein Unterschied deutlich geworden zwischen Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Die Kanzlerin, die an der Entlassung Thilo Sarrazins als Bundesbanker mitwirkte, hat gl

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Hartz IV 20.09.2010
Rostock (ots) - Egal, welche konkreten Hartz-IV-Sätze Ursula von der Leyen kommende Woche in den Gesetzentwurf schreiben wird, steckt sie in einer Zwickmühle: Die Hartz-IV-Empfänger werden die staat

Westfalenpost: Brisantes Paket 20.09.2010
Hagen (ots) - Von der Leyens Hartz-IV-Reform Von Winfried Dolderer Nicht nach Kassenlage, nicht nach "Schätzungen ins Blaue", nein, nach dem "tatsächlichen Bedarf" und "realitätsgerecht" sind Be

Neue Westfälische (Bielefeld): Medizinische Fakultät Hoffentlich BERNHARD HÄNEL 20.09.2010
Bielefeld (ots) - Die Argumente für die Gründung einer medizinischen Fakultät in OWL sind gut und zahlreich. In Bielefeld könnte Neues entstehen, was der gesamten Medizinerzunft neuen und dringend

Neue Westfälische (Bielefeld): Gemeinschaftsschule als Modellversuch Zeitspiel THEO SCHUMACHER, DÜSSELDORF 20.09.2010
Bielefeld (ots) - Der Düsseldorfer "Bildungsgipfel" in zwei Tagen dürfte eine lebhafte Runde werden - denn mit dem von Rot-Grün angestrebten Konsens in der Schulpolitik ist es nicht weit her. Wer s

Südwest Presse: Kommentar zum Waffenrecht 20.09.2010
Ulm (ots) - Erfurt, Winnenden, Eislingen, Lörrach - alle vier Amokläufer entstammen dem Milieu rechtmäßiger Waffenbesitzer oder deren Umfeld: Jäger, Sportschützen. Alle hatten Waffen oder konnten s

Neue Westfälische (Bielefeld): Milleniumsgipfel zur Armutsbekämpfung Lippenbekenntnisse NICOLE HILLE-PRIEBE 20.09.2010
Bielefeld (ots) - Vielen Kritikern waren die sogenannten Milleniumsziele zu schwammig, nachdem sie von 189 Staats- und Regierungschefs abgenickt worden waren. Zehn Jahre später muss sich die Weltge

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz-IV-Berechnung 20.09.2010
Halle (ots) - Alles in allem aber entspricht der Berechnungsmechanismus dem zentralen vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben Kriterium: Sie sind nachvollziehbar und transparent. Sie versachlichen

BERLINER MORGENPOST: Ein paar Euro mehr lösen die Hartz-Probleme nicht - Leitartikel 20.09.2010
Berlin (ots) - Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann jährlich steigen. Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin ist das zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum etwa

Kuhn (Grüne) kritisiert Gabriels Volksentscheid-Vorstoß / Reiche (CDU): Schwarz-Gelb hat Regierungsauftrag für Atom-Laufzeitverlängerung 20.09.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. September 2010 - Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn kritisiert den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, einen Volksentscheid über den Atomau

Rheinische Post: Vernunft der Banken 20.09.2010
Düsseldorf (ots) - WestLB und BayernLB wollen fusionieren, wenn das betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Das ist die gute Nachricht von gestern. Es scheint so, als hätten die Protagonisten endlich

Rheinische Post: Hektik bei Hartz IV 20.09.2010
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat schon mehrfach bewiesen, dass sie den Kopf über Wasser halten kann, wenn die Wellen besonders hoch gehen. Doch bei der Neuregelung der

Rheinische Post: Rot-grüne Schulförderung 20.09.2010
Düsseldorf (ots) - Das kommt einem doch sehr bekannt vor: Nachdem die SPD 1978 mit ihrer Koop-Schule Schiffbruch erlitten hatte, wertete sie drei Jahre später die Gesamtschule zur gesetzlich anerka

Lausitzer Rundschau: Der Mensch als App Zum Umgang mit Geo-Diensten wie Google Street View 20.09.2010
Cottbus (ots) - Google Street View ist dabei, alle Häuser ins Netz zu stellen. Die meisten Menschen haben Handys, die per Internet ständig mit Google oder anderen Anbietern verbunden sind, die auch

Lausitzer Rundschau: Schalke trägt Magaths Risiko Bundesligist steckt trotz Millionentransfers in der Krise 20.09.2010
Cottbus (ots) - Wenn ein Trainer im Profi-Fußball einen großen Umbruch im Team ankündigt, dann steht dem Verein meist eine ziemlich unruhige Zeit bevor. Alte Helden werden aussortiert, neue Hoffnun

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Schweden 20.09.2010
Bielefeld (ots) - Wer wissen will, welchen Segen und Fluch das Streben nach politischem Konsens mit sich bringt, dem wird derzeit in Schweden eine erstaunliche Lektion erteilt. Im Konsens wird die k

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Atompolitik 20.09.2010
Bielefeld (ots) - Was will Sigmar Gabriel in der Atompolitik konkret tun? Eine Volksabstimmung, die Verlagerung der Politik auf die langen Bänke des Bundesverfassungsgerichts oder in drei Jahren Bu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Amoklauf in Lörrach 20.09.2010
Bielefeld (ots) - Wo eine Schusswaffe griffbereit liegt, dort ist die Gefahr, dass mit ihr Unheil angerichtet wird, um exakt 100 Prozent höher als dort, wo es keine gibt. Dafür steht nach Winnenden

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Amoklauf / Lörrach 20.09.2010
Osnabrück (ots) - Vom kranken Wunsch zu töten Das Blutbad von Lörrach schockiert. Wie kann eine 41-Jährige den eigenen Sohn und dessen Vater ermorden, die Wohnung sprengen und anschließend im Kr