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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schwarz-grüne Koalition besiegelt Ausgerechnet Hessen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 17.12.2013
Bielefeld (ots) - Die ungewöhnlich spannende Regierungsbildung im Bund hat die Ereignisse in Hessen überdeckt - dabei ist die Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenland

Aachener Zeitung: Kommentar: Das ist unverschämt / Zum Lachen oder Weinen: 33 Parlamentarische Staatssekretäre / Von Peter Pappert 17.12.2013
Aachen (ots) - Kurz, klipp und klar: Was sich Union und SPD leisten, um ihre Leute mit gut dotierten Ämtern zu versorgen, ist einfach unverschämt. Das fing schon im Oktober mit den zwei zusätzliche

Thüringische Landeszeitung: VORABMELDUNG: Thüringer Erziehungsgeld soll abgeschafft werden 17.12.2013
Weimar (ots) - Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will das Landeserziehungsgeld abschaffen. "Ich finde es sachgerecht, wenn wir es auslaufen lassen", sagte sie der "Thüringischen Lande

WAZ: Endlich geht es um die Qualität - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 17.12.2013
Essen (ots) - Zwar ist es noch lange nicht selbstverständlich, den Platz in der Wunsch-Kita zu bekommen. Doch liegt NRW beim Wettlauf um den schnellsten U-3-Ausbau nicht mehr völlig abgeschlagen. Das

WAZ: Willy Brandt, Sozialdemokrat - Kommentar von Dietmar Seher 17.12.2013
Essen (ots) - Fragt man SPD-Mitglieder aus der Generation der heute 60-Jährigen, warum sie einmal in die Partei eingetreten sind, so lautet die Antwort in den allermeisten Fällen: Willy Brandt. Der

Westdeutsche Zeitung: N E U Die große Koalition und ihre gewaltigen Aufgaben = von Martin Vogler 17.12.2013
Düsseldorf (ots) - Zwei Randaspekte der gestrigen Regierungsbildung sind bemerkenswert: Etliche Abgeordnete der Koalition verweigerten Angela Merkel ihre Stimme. Doch der erste Blick trog, sie kann

WAZ: Angela Merkel steht im Zenit - Kommentar von Miguel Sanches 17.12.2013
Essen (ots) - Dritte Amtszeit! Wenige haben das geschafft. Adenauer, Kohl, Schmidt, obgleich seine Kanzlerschaft nach acht Jahren, vier Monaten und ein paar Tagen schon zu Ende war. Nun also: Angel

Rheinische Post: Kommentar / Garzweiler ist überall = Von Ulli Tückmantel 17.12.2013
Düsseldorf (ots) - Dass das Bundesverfassungsgericht den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II zu Fall bringen würde, war von dem gestrigen Urteil nicht zu erwarten - das müsste die rot-grün

Rheinische Post: Kommentar / Unsoziale Solar-Förderung = Von Thomas Reisener 17.12.2013
Düsseldorf (ots) - Der Solarstrom-Förder-Wahn, der ab heute peinlicherweise sogar durch die EU überprüft werden soll, hat unsere Strompreise auf ein inakzeptables Niveau hochgepeitscht. Damit werden

Rheinische Post: Kommentar / SPD-Kanzlerin Angela Merkel = Von Michael Bröcker 17.12.2013
Düsseldorf (ots) - Ein Traumstart geht anders. 42 schwarz-rote Koalitionäre verweigern Angela Merkel gleich am ersten Tag ihre Stimmen. Bei Lichte betrachtet ist dies aber verschmerzbar, dürften es

Westfalenpost: Schwarz-Grün in Hessen 17.12.2013
Hagen (ots) - Das Sondieren hat wegen der größeren Zahl an Optionen länger gedauert als im Bund. Dafür haben CDU und Grüne in Hessen die eigentlichen Verhandlungen deutlich flotter abgewickelt als

Westfalenpost: Das neue Bundeskabinett 17.12.2013
Hagen (ots) - Man sollte ja meinen, im chronisch geschwätzigen Berliner Politikbetrieb sei so etwas nicht mehr möglich. Aber tatsächlich haben die Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer mit der B

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Ukraine: Tür nach Osten, von Ulrich Krökel 17.12.2013
Regensburg (ots) - Für einen Coup ist Russlands Präsident immer gut. Gestern ließ Putin die Duma eine Amnestie beschließen, von der auch Regimekritiker profitieren könnten. Darunter sind die Frauen

Mittelbayerische Zeitung: Nach Triumphen muss CSU Demut lernen - In der großen Koalition ist die Seehofer-Partei nur dritter Sieger. Daran ist nichts zu beschönigen. Von Christine Schröpf 17.12.2013
Regensburg (ots) - In Bayern top, in Berlin nur dritter Sieger. Die Demut, die CSU-Chef Horst Seehofer seiner Partei nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Freistaat als stete Trockenübun

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues Bundeskabinett vereidigt Nun regiert mal schön! THOMAS SEIM 17.12.2013
Bielefeld (ots) - Es ist vollbracht: Wir haben eine neue Regierung. Fast 100 Tage haben uns die Koalitionäre aus Union und SPD hingehalten. Beruhigt darf man zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland in

RNZ: Abweichler - Kommentar zur Kanzlerwahl 17.12.2013
Heidelberg (ots) - 40 Abweichler entsprechen einem guten Fünftel der SPD-Fraktion - zufällig entspricht das ungefähr dem Anteil der Nein-Stimmen beim SPD-Basisentscheid. Damit wären auch die verfas

Badische Zeitung: Schwarz-Rot ist im Amt / Merkels Graubrot Leitartikel von Thomas Fricker 17.12.2013
Freiburg (ots) - In Hessen wird wahr, was in Berlin hätte wahr werden können - ein schwarz-grünes Experiment, ein Politikversuch mit offenem Ausgang, aber mit Charme und Chancen. Der Zauber des N

Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Energie / Bergbau 17.12.2013
Osnabrück (ots) - Bitteres Urteil Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Es gibt kein Recht auf Heimat. Folglich kann im Tagebaugebiet Garzweiler, wo schon Tausende von Mensche

Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Justiz 17.12.2013
Osnabrück (ots) - Debatte ohne Substanz Das Urteil des US-Bundesgerichts ist für die Obama-Regierung ein Ärgernis, nicht mehr. Obschon der Richter zur NSA-Abhörpraxis drastische Worte wählte und

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Hessen / Parteien 17.12.2013
Osnabrück (ots) - Pragmatismus macht's möglich Der Pragmatismus beider Verhandlungspartner hat die Einigung ermöglicht: In Hessen dauerten die Koalitionsgespräche länger als im Bund, nun haben s

Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Bundestag 17.12.2013
Osnabrück (ots) - Wer folgt ihr nach? An Gerhard Schröder kommt Angela Merkel nicht heran. Der erhielt bei seiner Wahl zum Kanzler 1998 mehr Stimmen, als Abgeordnete das rot-grüne Lager vertrate

Weser-Kurier: Kommentar zur Wahl Merkels im Bundestag 17.12.2013
Bremen (ots) - Die SPD muss ihre Verlässlichkeit demonstrieren, wenn sie bei der nächsten Wahl besser abschneiden will. Die CDU/CSU muss unter Beweis stellen, dass ihr Weg zur Mitte noch nicht beend

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Hessen - Kontrapunkt zur Großen Koalition 17.12.2013
Ravensburg (ots) - Rot-Grün ist einmal ein Projekt gewesen. In Hessen hatte es 1985 seinen Anfang genommen, mit der ersten Beteiligung der Grünen an einer Landesregierung. Ministerpräsident Holger

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Koalition - Nur ein kleiner Schönheitsfehler 17.12.2013
Ravensburg (ots) - Mehr als ein kleiner Schönheitsfehler ist es nicht. Dass Angela Merkel nicht alle Stimmen der Großen Koalition erhalten hat, versteht sich von selbst. Man muss sich nur an den Wa

Badische Neueste Nachrichten: Kein Allheilmittel 17.12.2013
Karlsruhe (ots) - Die Baden-Württemberger zu Stuttgart 21 und die SPD-Mitglieder zur Großen Koalition: Bürger- oder Mitgliederbefragungen scheinen im Trend zu liegen. Und nun will der Karlsruher Ge