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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Ermordung der deutschen Geisel offenbart menschenverachtende Brutalität 03.08.2007
Berlin (ots) - Zum Obduktionsbericht über die Ermordung des Deutschen Rüdiger D. in Afghanistan durch die Taliban erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsche

Zeitschriftenverleger kritisieren Ermittlungsverfahren gegen Journalisten 03.08.2007
Berlin (ots) - VDZ bewertet staatliches Vorgehen als erneuten Angriff auf die freie Berichterstattung / Gesetzesänderungen im Strafrecht und bei der Vorratsdatenspeicherung überfällig Der VD

Ermittlungsverfahren ist Dreistigkeit 03.08.2007
Berlin (ots) - Mit Empörung hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf die Ermittlungsverfahren reagiert, die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt am Main ge

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des Rechtsausschuss: Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Geheimnisverrats denkbar Schmidt hält Rechte von Journalisten im aktuellen Verfahren für gewahrt 03.08.2007
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), hält im Zuge derVerfahren gegen 21 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zus

Flutkatastrophe in Südasien: Welthungerhilfe unterstützt Flutopfer in Südasien 03.08.2007
Bonn (ots) - 03. August 2007. Die Deutsche Welthungerhilfe wird die Opfer der schweren Überschwemmungen in Südasien mit umfangreichenHilfsaktionen unterstützen. In Nepal, Indien und Bangladesch sollen

Mitteldeutsche Zeitung: BND-Untersuchungsausschuss / SPD-Politiker Wiefelspütz kritisiert Ermittlungsverfahren gegen Journalisten 03.08.2007
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zu

Terrorrisiko bei Atomkraftwerken jetzt offiziell / Greenpeace-Studie belegt unzureichendes Sicherheitskonzept 03.08.2007
Hamburg (ots) - Die künstliche Vernebelung von Atomkraftwerken bietet keinen ausreichenden Schutz vor Terrorangriffen aus der Luft. Das Risiko für die Bevölkerung wird bei einem Anschlag nicht verring

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestagspräsident steht inhaltlich hinter Ermittlungen gegen Journalisten Lammert-Sprecher: Ausschuss-Mehrheit relevant, aber "eigenständige Entscheidung" des Präsidenten 03.08.2007
Köln (ots) - Köln - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) trägt die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem BND-Unte

LVZ: Junge Liberale fordern Rededuell zwischen Schäuble und Westerwelle 03.08.2007
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle sich endlich offen der Debatte über seine Anti-Terrorpläne stellen, am besten in einem Rededuell mit Oppositionsführer Guido Westerwel

Kölner Stadt-Anzeiger: Verleger Neven DuMont: Ermittlungen gegen Journalisten "grotesker Vorgang" Vorsitzender des Herausgeberrats der "Frankfurter Rundschau" spricht von "Angriff auf die Tagespresse 03.08.2007
Köln (ots) - Köln/Frankfurt - Als "grotesken Vorgang" hat der Kölner Verleger Alfred Neven DuMont die Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat bezeichnet. E

Kölner Stadt-Anzeiger: Lammert-Sprecher zu Ermittlungs-Ermächtigung: Eigenständige Entscheidung des Bundestagspräsidenten ACHTUNG! Ergänzung einer vorausgegangenen Meldung! 03.08.2007
Köln (ots) - Der Sprecher des Bundestagspräsidenten legt Wert auf die Feststellung, dass mit der "eigenständigen Entscheidung" keine inhaltliche Bewertung verbunden sei. Köln - Bundestagspräsident Nor

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug: Zu den jüngsten Ermittlungen gegen Journalisten: 03.08.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Schon mit dem Urteil zum Fall "Cicero" hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht ausreicht

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Pflege 03.08.2007
Ulm (ots) - So billig war Pflege noch nie. Für zwei Euro pro Stunde bietet eine Bremer Agentur Betreuung von Pflegebedürftigen rund um die Uhr. Das Angebot zielt nicht nur auf den Geldbeutel der Angeh

WAZ: NRW-Umweltminister will Betreiber der Wasserwerke zur Sanierung zwingen / "Alle Wasserke werden modernisiert. Notfalls mache ich die Bude zu" 03.08.2007
Essen (ots) - NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) will die Wasserwirtschaft dazu zwingen, die Wasserwerke in Nordrhein-Westfalenauf den technisch neuesten Stand zu bringen: "Alle Anlagen werden

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Post 03.08.2007
Bielefeld (ots) - Klaus Zumwinkel spricht von »Kahlschlag«. Und inder Tat: Eine Massenentlassung von 32000 Post-Beschäftigten wäre eineNachricht aus dem Horrorkabinett. Gerade deshalb jedoch sollte ma

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT kommentiert zu den Ermittlungen gegen Journalisten: 03.08.2007
Bielefeld (ots) - Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses, hat zeitweise in der Presse über nicht-öffentliche Unterlagen mehr lesen können als in den Akten. Das mag ihn v

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Weiterbildung im Urlaub 03.08.2007
Rostock (ots) - Die Forderung geht meilenweit an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Nur hochqualifizierte Fachkräfte mit Spitzenverträgen kommen auf 42 Tage Urlaub und Freizeit im Jahr. Normalver

Stuttgarter Nachrichten: zu Weiterbildung: 03.08.2007
Stuttgart (ots) - Diese Äußerung zeigt, dass manche Funktionäre ebenso urlaubsreif sind wie viele Arbeitnehmer. Mit etwas Abstand würden sie erkennen, dass es zwar tatsächlich einen Fachkräftenmangelg

WAZ: Ermittlungen gegen Journalisten: Ein dreister Angriff auf die Pressefreiheit - Leitartikel von Ulrich Reitz 03.08.2007
Essen (ots) - Journalisten vorzuwerfen, Geheimnisse zu verraten, ist ungefähr so plump wie Metzgern entgegenzuhalten, sie wären für den Tod von Nutztieren verantwortlich. Natürlich verraten Journalist

Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffengeschäften mit Libyen 03.08.2007
Halle (ots) - Bei näherer Betrachtung offenbart sich die Bigotterie der Geschäfte. Ausgerechnet jene Mächte, die sich dafür verwendet haben, die Entwicklung in Nahost in friedliche Bahnen zu lenken, v

Rheinische Post: Sitzenbleiben ade - aber wie? 03.08.2007
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Schulministerin Barbara Sommer hat schon überzeugendere Auftritte gehabt. Auf ihrer gestrigen Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn blieb die CDU-Politikerin stel

Rheinische Post: Waffen für Gaddafi 03.08.2007
Düsseldorf (ots) - Von Matthias Beermann Die deutsche Aufregung über die Zusage von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Libyens Diktator Gaddafi einen Atomreaktor zu liefern, zielte vermutlich in

Westfalenpost: Ein dreister Versuch 03.08.2007
Hagen (ots) - Das Recht auf öffentliche GeheimnisseVon Rudolf LimpinselDarf man eine Redaktion durchsuchen lassen, wenn man wissen möchte, welche Person einer öffentlichen Behörde Dienstgeheimnisse we

Rheinische Post: Die Banken-Krise 03.08.2007
Düsseldorf (ots) - Von Georg Winters Deutschlands Bankgewerbe, vor Jahren noch als Schaltzentrale der deutschen Wirtschaftsmacht gefeiert und gefürchtet, entpuppt sich dieser Tage in Nordrhein-Westf

Lausitzer Rundschau: Ermittlungen gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats Der falsche Adressat 03.08.2007
Cottbus (ots) - Um den BND-Untersuchungsausschuss ist es in den vergangenen Monaten still geworden. Nach dem spannungsgeladenen Zeugenauftritt des heutigen Außenamtchefs Frank-Walter Steinmeier (SPD)