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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Landesrechnungshof legt Bericht vor Meister des Rotstifts PETER JANSEN, DÜSSELDORF 02.07.2012
Bielefeld (ots) - Die Kontrolleure des Rechnungshofs sind in Landesbehörden ähnlich beliebt wie Steuerprüfer in Unternehmen. Wenn sie anrücken, droht Ungemach, und in der Regel gehen die düsteren V

Südwest Presse: KOMMENTAR · FROMM 02.07.2012
Ulm (ots) - Fragen, die quälen Der vorzeitige Abgang von Heinz Fromm gibt dem Bundesamt für Verfassungsschutz seine Glaubwürdigkeit nicht wieder zurück. Vielmehr übernimmt der Präsident nur die p

WAZ: Fahnder im Zwielicht - Kommentar von Walter Bau 02.07.2012
Essen (ots) - Die peinliche Kette von Pleiten, Pech und Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie hat mit dem obersten Verfassungsschützer Heinz Fromm die Chefetage der Behörden erreicht. Fr

WAZ: Europa driftet auseinander - Kommentar von Ulrich Reitz 02.07.2012
Essen (ots) - Als Frankreichs Regierungschef gemeinsam mit seinem italienischen und spanischen Kollegen die deutsche Kanzlerin beim Euro-Gipfel über den Wachstumspakt in die Knie zwang: Wusste Holla

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Verfassungsschutz 02.07.2012
Rostock (ots) - Über Jahrzehnte waren die Kapitel über den Linksextremismus in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder ausführlicher als die Beurteilung der Neonaziszene. Dass dort,

NRZ: Fromms Schachzug - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES 02.07.2012
Essen (ots) - Ein Bauernopfer kann ein nützlicher Schachzug sein. Innenminister Hans-Peter Friedrich hätte ihn irgendwann getan. Der Bauer, von dem hier die Rede ist, kam ihm gestern zuvor. Heinz Fr

Schwäbische Zeitung: Deutschland braucht Kinder - Kommentar 02.07.2012
Leutkirch (ots) - In Deutschland werden weniger Kinder geboren als je zuvor - trotz des vielen Geldes, mit dem der Staat die Zeugungsbereitschaft fördern will. Überraschend ist die Entwicklung kaum.

Schwäbische Zeitung: Der Geheimdienst braucht Kontrolle - Leitartikel 02.07.2012
Leutkirch (ots) - Ob jemand beim Verfassungsschutz etwas verschlampt oder vertuscht hat: Das Ergebnis bleibt zunächst dasselbe. Die Akten - geschreddert oder verlegt - sind erst mal weg. Aber währe

BERLINER MORGENPOST: Was haben die zu verbergen? / Leitartikel von Jochim Stoltenberg 02.07.2012
Berlin (ots) - Die Verfassungsschützer haben verspielt, was für Schlapphüte in einer Demokratie am wichtigsten ist: Vertrauen der Bürger in deren Arbeit. In diesem Fall ist ein Urteil angebracht, da

Das Erste, Dienstag, 3. Juli 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 02.07.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Sebastian Edathy, SPD, Thema: Verfassungsschutz 8.35 Uhr, Gerhart Baum, FDP, ehemaliger Innenminister, Thema: Verfassungsschutz Pressekontakt: WDR Presse und Informatio

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Inlandsgeheimdienst 02.07.2012
Bielefeld (ots) - Der Präsident des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat gestern um Entlassung gebeten. Das war klug. Anderenfalls hätte ihn eine Welle von Rücktrittsforderungen erfasst, zu der er s

Westfalenpost: Zur Ernennung von Erzbischof Müller zum Leiter der Glaubenskongregation Von Andreas Thiemann 02.07.2012
Hagen (ots) - Vertrauen und Loyalität. Zwei Wertmaßstäbe, die gegenwärtig im Vatikan und vor allem beim Papst ganz besonderes Gewicht haben. Während Benedikts Führungsstil der Kurie vor dem Hinterg

Westfalenpost: Rückzug von Heinz Fromm: Im Reißwolf des Verfassungsschutzes Von Rudi Pistilli 02.07.2012
Hagen (ots) - Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie die jüngst bekannt gewordene Vernichtung von brisanten Akten haben den Verfassungssc

Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Frankreich 02.07.2012
Osnabrück (ots) - Ein bisschen Diplomatie Was hat der Bericht von Frankreichs Rechnungshof mit dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten zu tun? Viel. Die düstere Prognose für Frankreichs Staat

Neue OZ: Kommentar zu Mexiko / Wahlen 02.07.2012
Osnabrück (ots) - Armut bekämpfen Dieser Job ist kein Zuckerschlecken, auf den neuen Präsidenten Mexikos warten enorme Herausforderungen: Enrique Peña Nieto muss als Erstes die Sicherheitslage f

Neue OZ: Kommentar zu Tiere / Kommunen / Prozesse 02.07.2012
Osnabrück (ots) - Diskriminiert Hundefreunde haben es nicht leicht. Dass sie Haftpflichtversicherungen abschließen müssen, sehen die meisten wohl ein. Immerhin können speziell von Rassen mit Jag

Neue OZ: Kommentar zu Kosovo 02.07.2012
Osnabrück (ots) - Unfertiger Staat Das Wort "historisch" wird oft strapaziert. Auch Premier Hashim Thaci bemüht es, um die jetzt von den USA und der EU beschlossene vollständige Unabhängigkeit d

Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / Verfassungsschutz / Fromm 02.07.2012
Osnabrück (ots) - Nachrichtendienst in der Krise Heinz Fromm ist nicht der erste: Schon mehrere Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben vorzeitig ihre Amtszeit durch Rücktritt bee

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert in NSU-Affäre weitere Konsequenzen 02.07.2012
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte nach dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm im Zuge der NSU-Affäre weitere Kon

Rheinische Post: Kommentar: Der Rücktritt 02.07.2012
Düsseldorf (ots) - Seit November vergangenen Jahres versuchen Politik und Sicherheitsbehörden herauszufinden, warum eine Neonazi-Terrorzelle über acht Jahre hinweg zehn Morde in sechs Bundesländern

Rheinische Post: Kommentar: Guter Rechnungshof 02.07.2012
Düsseldorf (ots) - Das Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung, das der Landesrechnungshof einmal pro Jahr veröffentlicht, ist stets Anlass für breite Empörung. Trotzdem muss die Kirche im Dorf blei

Rheinische Post: Kommentar: Gefahr durch Klinik-Keime 02.07.2012
Düsseldorf (ots) - Wer sich in ein Krankenhaus begeben muss, kann erwarten, dass er dort die optimale Versorgung bekommt. Für die meisten Behandlungen trifft das auch ohne Einschränkungen zu. Aber

Lausitzer Rundschau: Krisenland mit viel Talent Was der EM-Sieg den Spaniern bedeutet 02.07.2012
Cottbus (ots) - Wirtschaftlich liegt das spanische Königreich am Boden, im Fußball steht Spanien hingegen ganz oben. Die "rote Furie" hat der Welt auf dem Fußballplatz eine Lektion erteilt. Und bewi

Lausitzer Rundschau: Nur ein Anfang Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück 02.07.2012
Cottbus (ots) - Die skandalöse Pannen-Serie bei der Aufklärung der neonazistischen Mord-Taten hat zu ersten Konsequenzen geführt: Heinz Fromm, der Chef des Bundesverfassungsschutzes, wirft das Handtu

Badische Neueste Nachrichten: Am Pranger 02.07.2012
Karlsruhe (ots) - 190 Millionen Euro bringen die Steuerzahler jedes Jahr für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf. Im Gegenzug dürfen die Bürger erwarten, dass die rund 2 600 Mitarbeiter das tun,