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NDR: Namensliste des Haftbefehls im Entführungsfall Masri gegen mutmaßliche CIA-Agenten

31.01.2007

Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR wurde der Haftbefehl gegenfolgende Personen ausgestellt: Kirk James BIRDJames OHALEJames FAIRINGMichael GRADYJason FRANKLINHector LORENZOJohn DECKERLyle Edgar

DBV ist besorgt über Entscheidung zur Erbschaftsteuer - Unternehmensnachfolge in der Landwirtschaft muss weiter begünstigt bleiben

31.01.2007

Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist besorgt über die heutige (31. Januar 2007) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat entschi

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Bayern weiterhin Arbeitsmarktlokomotive!

31.01.2007

Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Str

Herbert Schui: Glos'sche Luftbuchungen

31.01.2007

Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIELINKE., Herbert Schui, kommentiert den Jahreswirtschaftsbericht. Da Vollzeitbeschäftigung und privater Konsum stagnieren, sei ein anha

Barbara Höll: Fiskalische Samtpfötchen gegenüber reichen Erben abstreifen

31.01.2007

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll: Das Urteil ist ein Schritt in Richtung

Ulla Jelpke: Koalition deckelt Mitschuld des Innenministeriums im Fall Kurnaz

31.01.2007

Berlin (ots) - Mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss haben CDU/CSU und SPD heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt, in dem ein Bericht zur Rolle des Innenministeriums im Fall Kurnaz geford

Die Geister die Glos ruft, wird Müntefering nicht los

31.01.2007

Berlin (ots) - Arbeitsminister Müntefering und Finanzminister Steinbrück wollen das Briefmonopol verlängern um Dumpinglöhne im Postsektor zu verhindern und die Wettbewerbsposition der Deutschen Post A

CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Mit der Union gibt es wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland

31.01.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes 2007 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die Wirtschaft b

Der Tagesspiegel: Sicherheitsbehörden: Keine konkrete Gefahr für Pamuk in Deutschland

31.01.2007

Berlin (ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden halten die Gefahreines Attentats auf Pamuk in der undesrepublik für gering. Es gebe keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung des Schriftstellers dur

De Maizière kritisiert Zustand der Demokratie

31.01.2007

Hamburg (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hält das Vertrauen der Bürger in die Politik für "unangemessen niedrig". Der ZEIT sagt de Maizière: "Darunter leidet nicht nur die Regierun

Kultusminister und Wissenschaftsrat wollen Lehre an den Hochschulen stärken

31.01.2007

Hamburg (ots) - Der Präsident der Kultusministerkonferenz, BerlinsBildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), hat erstmals Einzelheiten zu seinem Vorschlag einer neuen Exzellenzinitiative für die Lehre an U

Deutsche Umwelthilfe verlangt Akteneinsicht zu "Entbuschungen" an der Elbe

31.01.2007

Berlin (ots) - Umweltschützer wollen klären, ob der niedersächsische Umweltminister Sander nach Eingang von Fragen der EU-Kommission zu seiner Sägeaktion und seinen weiteren Abholzungsvorhaben im Bios

Petra Pau: Pressefreiheit stärken

31.01.2007

Berlin (ots) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Journalisten des Magazins "Stern" wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzendeder Frakt

Fromme: In Kasachstan eröffnen sich neue Chancen - auch für Deutsche

31.01.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der Medienberichte über das Werben des kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew gegenüber den Deutschstämmigen aus Kasachstan, in das Land ihrer Geburt zurückzukeh

Bleser/Klöckner: Flexiblere Regelungen im Sinne der deutschen Weinwirtschaft

31.01.2007

Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgrupp

Rheinische Post: Steionkohle-Streit: Pofalla nennt Heils Angriffe auf Rüttgers "unerträglich"

31.01.2007

Düsseldorf (ots) - Die Debatte über den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau hat zu einem heftigen Schlagabtausch in der Berliner Koalition geführt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies Angriffe sein

CSU-Landesgruppe / Mayer: Arbeitsmigration in Europa: realistischer Ansatz notwendig

31.01.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz "Migration und Entwicklung: Chancen. Gemeinsam. Nutzen" am heutigen Mittwoch in Berlin und den Überlegungen zur Entwicklung europäischer Zuwanderungskonzepte er

Kersten Naumann: Keine Luftkriegsspiele in der Kyritz-Ruppiner Heide

31.01.2007

Berlin (ots) - Anlässlich mehrerer Petitionen aus der Kyritz-Ruppiner Heide zum "Bombodrom", die am heutigen Mittwoch im Petitionsausschuss behandelt wurden, erklärt Kersten Naumann, Ausschussvorsitze

Der Tagesspiegel: CDU-Außenpolitiker von Klaeden lobt Außenminister Steinmeier und kritisiert rot-grüne Außenpolitik

31.01.2007

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, hat im interview mit dem Tagesspiegel (Ausgabe vom 1.2.2007) die Zusammenarbeit mit Bundesaußenminister Frank-Walter

Abstimmung im Gesundheitsausschuss eine Farce

31.01.2007

Bergisch Gladbach (ots) - Zur heutigen Ausschusssitzung erklären die Verwaltungsratsvorsitzenden des IKK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Müller und Rolf Wille: Die heutige Farce im Gesundheitsausschuss

Luc Jochimsen: Kleiner Durchbruch in der politischen Debatte um die Waldschlösschenbrücke

31.01.2007

Berlin (ots) - Nach der Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens im Streit um den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden hat heute auf Initiative der Linksfraktion der Kulturausschuss des Deutschen Bun

Reiche: Automobilindustrie muss Beitrag zum Klimaschutz leisten

31.01.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Börnsen/Krings: Verantwortliche Verwertungsgesellschaften sichern schöpferische Tätigkeit

31.01.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" zur Rolle der Verwertungsgesellschaften erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf

Frank Spieth: Keine Sternstunde des Parlamentarismus

31.01.2007

Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen im Gesundheitsausschuss und den aktuellen Änderungen am Entwurf der Gesundheitsreform erklärtder gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank

Mittelbayerische Zeitung: Erwin Huber (CSU): "Ich bin ein Mannschaftsspieler"

31.01.2007

Regensburg (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber würde auch im Falle eines Scheiterns seiner Bewerbung um das Amt des CSU-Vorsitzenden politisch weiter machen: In einem Interview mit der "Mi

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