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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grünen-Chef Lehmann fordert schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie. Der angestrebte Parteiausschluss Edathys sei "der falsche Weg" 18.02.2014
Köln (ots) - Düsseldorf. Die Grünen in NRW fordern schärfe Gesetze gegen Kinderpornografie. "Wir müssen das Straf-Gesetz so erweitern, dass der Handel mit Bildern von nackten Kindern verboten wird. D

Wolfgang Gehrcke: Diplomatie statt Sanktionen 18.02.2014
Berlin (ots) - "Die deutsche und europäische Politik muss alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit die Gewalt in der Ukraine gestoppt wird. Unverzüglich muss eine kategorische Aufforderung zu

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Aktion von Pussy Riot in Sotschi. 18.02.2014
Heidelberg (ots) - Und ihre neueste "Aktion" in Sotschi zeigt, dass sie mit ihrem Protest auf der richtigen Seite sind. Dazu müssen sie nicht mal wie andere Riot-Girls ihre Brüste entblößen und auch

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Berliner Bevölkerungswachstum 18.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Nun wird deutlich, wie falsch es war, vor Jahren den sozialen Wohnungsbau einzustellen. Einen Rückbau in Marzahn und anderswo würde heute niemand mehr genehmigen. Und diejeni

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu fehlerhaften Hirntod-Diagnosen 18.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Als Ursache werden im Wesentlichen Mängel in der Ausbildung der Ärzte ausgemacht. Es scheint aber auch Kompetenz- und Hierarchiegerangel zu geben. Mitarbeiter der Deutschen St

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Stiftung Preußische Schlösser und Gärten/Welfenschatz 18.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Die jüdischen Erben behaupten mehr, als dass sie es beweisen können, dass der Verkauf des Welfenschatzes im Jahr 1935 an Preußen aus einer Zwangslage heraus erfolgt und diese

WAZ: Krieg der zwei Welten. Kommentar von Stefan Scholl 18.02.2014
Essen (ots) - Die im November so friedlich begonnenen Pro-Europa-Proteste sind zum kriegerischen Albtraum geworden. Statt um das von Präsident Janukowitsch gekippte Assoziierungsabkommen mit der EU

Westdeutsche Zeitung: Die Edathy-Affäre bringt die Regierung nachhaltig in Verruf = von Lothar Leuschen 18.02.2014
Düsseldorf (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die große Politik sich vom Volk gelöst hat, der Fall Edathy wäre einer. Die Sachlage und ihre Aufklärung gleichen mittlerweile einem Stü

Aachener Zeitung: Kommentar: Alles ganz vertraut / Wie man in der Koalition miteinander umgeht / Von Peter Pappert 18.02.2014
Aachen (ots) - Zerstören lässt sich nur, was tatsächlich vorhanden ist. Deshalb konnte das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition nicht zerstört werden. Die Klage der CSU, es sei zerstört worden,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kürzungen bei Politikerbezügen in Sachsen-Anhalt 18.02.2014
Halle (ots) - Die Altersbezüge zu kürzen ist da ein Zeichen, das geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Politik zu erhöhen. Hier ist also weniger mehr. Das darf man nicht zu gering schätzen. Der L

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Stasi-Unterlagen 18.02.2014
Halle (ots) - Die Union will die Linke nicht in die geplante Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen. Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Geschichte der

WAZ: Ausgenutzte Hebammen. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 18.02.2014
Essen (ots) - Das wird der Politik dann doch zu heikel: Jahrelang wurde es den Hebammen zugemutet, für die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung Prämien aufzubringen, die bisweilen ihre

Südwest Presse: KOMMENTAR · KINDERPORNOGRAPHIE 18.02.2014
Ulm (ots) - Grau bleibt Grau Heiko Maas (SPD) will die Regeln zur Bekämpfung der Kinderpornographie verschärfen. Der Bundesjustizminister kommt mit diesem Vorstoß dem dringenden Bedarf nach Konk

WAZ: Fiese Fotos werden endlich verboten. Kommentar von Ulrich Reitz 18.02.2014
Essen (ots) - Die Affäre Edathy hat ihr Gutes, sie bewirkt, was die reine Vernunft nicht schaffte: Der Handel mit entwürdigenden Fotos von Kindern wird unter Strafe gestellt. Weshalb ist das nicht

WAZ: Da kommen Urängste hoch. Kommentar von Petra Koruhn 18.02.2014
Essen (ots) - Wenn alles so zugegangen ist, wie es die Zeitung berichtet hat, ist das Schlimmste passiert, was passieren konnte. Ärzte hätten genau da gepatzt, wo es um die Frage nach Leben und Tod

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit über Kosten der Inklusion Überfordert Bernhard Hänel 18.02.2014
Bielefeld (ots) - Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne? Von wegen! Der Start des gemeinsamen Unterrichts von Fünftklässlern mit und ohne Handicap wird überschattet von einem heftigen Streit zwischen de

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Große Koalition und der Fall Edathy Kuhhandel Alexandra Jacobson, Berlin 18.02.2014
Bielefeld (ots) - Die Affäre Edathy gerät derzeit in die Tretmühle der Politmaschinerie. Die Berliner Normalität schlägt zu, und damit geht es wieder um das übliche Klein-Klein. Der zurückgetretene

Rheinische Post: Kommentar / Gold für Pussy Riot = Von Helmut Michelis 18.02.2014
Düsseldorf (ots) - Unbeugsame Freiheitskämpferinnen? Sture Querulantinnen? Verrückte Außenseiterinnen? Bei den Mitgliedern der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot kommt vielleicht alles zusammen.

Rheinische Post: Kommentar / Hilfe für Hebammen = Von Antje Höning 18.02.2014
Düsseldorf (ots) - Seit Jahrhunderten stehen Hebammen werdenden Müttern zur Seite. Lange bevor es Frauenärzte gab, halfen sie Kindern auf die Welt. Doch plötzlich gerät der Berufsstand in Not, weil s

Rheinische Post: Kommentar / Kinderschutz ist eine Aufgabe für alle = Von Michael Bröcker 18.02.2014
Düsseldorf (ots) - Es wird Zeit, dass der Fall Edathy jenseits des Schicksals der Koalition, der Kanzlerin und der parteipolitischen Zukunft des früheren SPD-Abgeordneten diskutiert wird. Die Frage,

Schwäbische Zeitung: Kommentar - Einen Bürgerkrieg verhindern 18.02.2014
Ravensburg (ots) - Neun Menschen wurden am Dienstag in Kiew offenbar Opfer der Kämpfe zwischen Gegnern von Präsident Viktor Janukowitsch und radikalisierten Elementen der Opposition. Nichts könnte

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Opfer sind die Kinder 18.02.2014
Ravensburg (ots) - Die Affäre Edathy und ihre Opfer: Ein CSU-Minister musste zurücktreten, Spitzenpolitiker der SPD stehen im Zwielicht, Staatsanwälte sind unter Beschuss geraten, der Präsident des

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Eskalation in der Ukraine Tief besorgt Stefan Schelp 18.02.2014
Bielefeld (ots) - Erinnert sich noch jemand an die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine? Irgendwie pittoresk, volkstümlich slawisch wirkte das Land auf uns. Folkloristisch - un

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kinderpornografie 18.02.2014
Bielefeld (ots) - Verhärtete Fronten zwischen Union und SPD. Rücktritte und Rücktrittsforderungen. Kritik an den Ermittlungsbehörden. Der Fall Sebastian Edathy schlägt weiter hohe Wellen. Doch

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Völkermord in Ruanda 18.02.2014
Bielefeld (ots) - Was hat ein deutsches Oberlandesgericht mit dem Völkermord vor 20 Jahren in Ruanda zu tun? Sehr viel. Denn es gibt heute ein Weltrechtsprinzip. Das erlaubt, schwere Menschenrec