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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: K O R R E K T U R !!! Prämie als Zerrbild Kommentar Von Eva Quadbeck 28.05.2010
Düsseldorf (ots) - Zur Ehrenrettung des Gesundheitsministers sei festgehalten, dass er sich offiziell noch nicht zu einem konkreten Modell der Gesundheitsprämie geäußert hat. Doch nach allem, was si

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Filz in der Berliner SPD 28.05.2010
Berlin (ots) - Jeder Schöffe bei Gericht, den mit Zeugen oder Angeklagten eine persönliche oder professionelle Beziehung verbindet, würde sofort aus einem Prozess entfernt. Das ist richtig so, schli

Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Arminia-Rettung Unprofessionell CARSTEN HEIL 28.05.2010
Bielefeld (ots) - Bei wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen ist es immer dasselbe. Bei Tarifverhandlungen, Investitionsentscheidungen und manchmal sogar bei der Frage von Krieg u

BERLINER MORGENPOST: Vorsitzender im Spreedreieck-Untersuchungsausschuss verschwieg mögliche Befangenheit 28.05.2010
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost (www.morgenpost.de) veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe folgende Information:     frei zur sofortigen Veröffentlichung bei Quellenangabe -    "Berlin

Märkische Oderzeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht Frankfurt (Oder) 28.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich am Samstag (29. Mai 2010) ein Bild von der Lage in den Hochwassergebieten an der Oder in Brandenburg machen. D

Neue OZ: Kommentar zu EU / Soziales / Renten 28.05.2010
Osnabrück (ots) - Ohne Alternative Rente mit 70? Was die EU-Kommission rät, birgt Sprengstoff. Schließlich zählen Anhebungen des Renteneintrittsalters und die damit oft verbundenen Kürzungen zu d

Neue OZ: Kommentar zu USA / Umwelt / Öl 28.05.2010
Osnabrück (ots) - Pure Verzweiflung Mit seinem zweiten Kurzbesuch im Mississippi-Delta poliert der US-Präsident seinen Ruf als Retter. Doch der Kredit ist längst verspielt, die Kontrolle Barack

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Arbeitsmarkt 28.05.2010
Osnabrück (ots) - Ministerin spielt auf Zeit Mit ihrer Forderung nach Sparen mit Bedacht spielt Ursula von der Leyen auf Zeit. Sie bleibt damit im Unterschied zu anderen vorerst vom Protest vers

Neue OZ: Kommentar zu Fußball / WM / Kriminalität 28.05.2010
Osnabrück (ots) - Unbequeme Fragen Wer kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft auf die Gefahr von Wettmanipulation hinweist, hat Aufmerksamkeit sicher. Dabei sind die WM-Endrundenpartien in Südaf

Neue OZ: Kommentar zu Atom / Gorleben 28.05.2010
Osnabrück (ots) - Auffällig Auch nach der neuen Studie von gestern dürfte strittig bleiben, ob Gorleben aus politischen Gründen oder allein aufgrund fachlicher Qualifikationen zum Atommüll-Stando

Lausitzer Rundschau: Charisma eines Berti Vogts Philipp Lahm führt DFB-Elf als Kapitän nach Südafrika 28.05.2010
Cottbus (ots) - Eine Entscheidung ohne Glanz und ohne Überraschungseffekt: Bundestrainer Joachim Löw hat Philipp Lahm zum Kapitän für die Fußball-WM bestimmt - so wie es nach dem Ballack-Aus zu erw

Lausitzer Rundschau: Kein Sonderrecht Zum Urteil gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Tauss 28.05.2010
Cottbus (ots) - Jörg Tauss konnte eigentlich nicht ernsthaft glauben, vor dem Karlsruher Landgericht ungeschoren davonzukommen. Zu erdrückend ist die Beweislast, dass sich der 56-jährige ehemalige S

FZ: "Die Katze guckt aus dem Sack" Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur Steuerdebatte (Samstagausgabe, 29. Mai 2010) 28.05.2010
Fulda (ots) - So schnell kann es gehen: Noch vor gut einem halben Jahr versprachen Union und FDP im Koalitionsvertrag, man werde die Steuern auf jeden Fall senken. Jetzt lautet die Zusage, "hemmungs

Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin Aigner mahnt Kabinett zur Haushaltsdisziplin 29.05.2010
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld der Sparklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni im Kanzleramt hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das Kabinett zur Haushaltsdisziplin aufgerufen. "I

Rheinische Post: SPD-Vize wirbt für große Koalition in Nordrhein-Westfalen 29.05.2010
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, hat sich für die Bildung einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Wer in Verhandlungen eintritt, muss

Rheinische Post: NRW-CDU: Wir stellen den Ministerpräsidenten 29.05.2010
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU hat die Forderung der SPD zurückgewiesen, dass Landeschefin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer großen Koalition werden müsse. Als stärkste

Der Tagesspiegel: Finanzexperten der Koalition: Generelle Steuererhöhungen wird es nicht geben. Aber Zusatzlasten durch Subventionsabbau 29.05.2010
Berlin (ots) - CDU und FDP haben Steuererhöhungen zur Sanierung des Staatshaushaltes eine klare Absage erteilt, zusätzliche Lasten für Einzelne durch den Abbau von Subventionen jedoch nicht ausgesc

Der Tagesspiegel: Seelmann-Eggebert: Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist "Armutszeugnis" 29.05.2010
Berlin (ots) - Rolf Seelmann-Eggebert ist Experte für Europas Königshäuser und wird - wie schon bei Prinz Charles und Diana - die Hochzeit von Daniel Westling und Prinzessin Viktoria im schwedischen

Der Tagesspiegel: Berliner Großflughafen BBI droht ein Jahr später fertig zu werden 29.05.2010
Berlin (ots) - Die Fertigstellung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) droht sich um ein Jahr zu verzögern. Das geht aus einem Brief hervor, den eine mit der Projektsteuerung b

Der Tagesspiegel: Böhmer warnt vor Steuererhöhungen 29.05.2010
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat den Verlauf der Debatte um die Haushaltskonsolidierung kritisiert und vor vorschnellen Steuererhöhungen gewarnt."Diese Dis

Der Tagesspiegel: Bundesfamilienministerin erklärt Kinderbetreuung zum Spar-Tabu 29.05.2010
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Ausbau der Kinderbetreuung gegen Sparforderungen verteidigt. "Der Ausbau der Betreuung ist zurzeit eines der wichtigsten gese

Der Tagesspiegel: Deutsche Wirtschaft fordert Euro-Länder zum raschen Sparen auf 29.05.2010
Berlin (ots) - Auch nach der Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Fitch warnt die deutsche Wirtschaft davor, die Sanierung der öffentlichen Finanzen in der Währungsuni

Weser-Kurier: Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt für Politikwechsel seiner Partei 29.05.2010
Bremen (ots) - Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende, Wolfgang Gerhardt, sieht nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen und den heftigen parteiinternen Debatten den Zeitpunkt für einen Kurswechsel

Juni - Sommererwachen fürs Klima? / WWF zu den UN-Klimagesprächen in Bonn 30.05.2010
Bonn (ots) - Die am Montag startenden Klimagespräche in Bonn und die darauf folgenden G8 und G20 Gipfel sollten ein Vorwärtskommen in einigen wichtigen Kernpunkten der Klimapolitik ermöglichen, so d

Klares Bekenntnis zu Europa 30.05.2010
Heidelberg (ots) - Die Beratungen des 20. Burschentages seit der Wiedervereinigung in Eisenach gingen am Freitagnachmittag mit einem klaren Bekenntnis zu Europa zu Ende. Mit einer breiten Mehrheit h