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Presse-Einladung zum Symposion mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - Nach der Vorlage der Empfehlungen des Wirtschaftsrates für die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2009 wollenwir gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherrzu Gutten |
stern: Führende deutsche EU-Abgeordnete haben umstrittenen Pensionsfonds unterstützt | 29.04.2009 |
Hamburg (ots) - Prominente EU-Abgeordnete von SPD und CDU, die jüngst den umstrittenen Pensionsfonds des europäischen Parlaments massiv kritisierten, haben ihn noch bis vor kurzem unterstützt. Das ber |
Vaduz (ots) - - Meldesystem ist etabliert: Über 60 Prozent aller Verdachtsmitteilungen direkt von Finanzintermediären ausgelöst - Mit der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie internationale Standards zur Be |
Bernhardt: SPD schwenkt zumindest teilweise auf Unionskurs ein | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion zu Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti |
Ein Jahr "ohne Gentechnik" Kennzeichnung für Lebensmittel / Greenpeace fordert ein gesetzliches Siegel | 29.04.2009 |
Hamburg (ots) - Greenpeace fordert ein einheitliches Siegel für gentechnikfrei produzierte Lebensmittel. Seit dem 1. Mai 2008 können Lebensmittelhersteller ihre Waren als gentechnikfrei kennzeichnen, |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Anlässlich der heutigen Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die Opposition vehement einen Nachtragshaushalt gefordert. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Frak |
Einladung zur WWF-Pressekonferenz am 4. Mai: Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - Das Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nur eine lose Absichtserklärung. Problemlos könnte das 40-Pro |
Bundesagentur für Arbeit legt Finanzbericht für das erste Quartal 2009 vor | 29.04.2009 |
Nürnberg (ots) - Die weltweite wirtschaftliche Talfahrt mit massiven Einbrüchen im Außenhandel, bei Aufträgen, Investitionen und Beschäftigung hat den deutschen Arbeitsmarkt voll erfasst und wirkt sic |
Michael Leutert: Guantanamo - Kritik an Obama geht auch die Bundesregierung an | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - "Die Forderung von Amnesty International an US-Präsident Obama, endlich mit der Freilassung der Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo Ernst zu machen, geht auch die Bundesregierung an" |
Sevim Dagdelen: Dramatischer Einbruch bei Einbürgerungszahlen | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - "Nicht die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen, sondern die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrechts sind Ursache für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen |
Mayer: Einsatz der CSU-Landesgruppe für das THW trägt Früchte | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses über eine Formulierungshilfe für das THW-Helferrechtsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag |
Paul Schäfer: Keine Beteiligung der Bundeswehr an der Drogenbekämpfung in Afghanistan | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - "Auch bei der Bearbeitung der Drogenproblematik in Afghanistan wird es immer deutlicher, dass weder die Karsai-Regierung, die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten ihre Hausaufg |
Rheinische Post: Gesundheitssenatorin will Ärzte-Kontrollen an Flughäfen / Medizinische Versorgung in Berlin gesichert | 29.04.2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Berliner Senatorin für Gesundheit, Katrin Lompscher (Linkspartei), will angesichts der sich rasant ausbreitenden Schweine-Grippe die Flughäfen medizinisch absichern. "Wir könne |
Luc Jochimsen: Scheitern als Chance | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - "Der richtige Weg ist jetzt, zu einer breiten öffentlichen Debatte um das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu kommen und dabei noch mal die Frage des Standortes neu zu bedenken", so Luc J |
N24-EMNID-SONNTAGSFRAGE Union legt leicht zu - Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundestag | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, so könnte die Union mit 35 Prozent der Stimmen rechnen und die FDP mit 14 Prozent. Damit können sich beide Parteien um jeweils einen Punkt im |
N24-EMNID-UMFRAGE / Bundesbürger für Ausweitung des Kurzarbeitergeldes - Sorge vor Unruhen | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - Die Bundesbürger unterstützen prinzipiell die Plänevon Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, das Kurzarbeitergeld zu verlängern: 64 Prozent sind dafür, dass es statt von derzeit 18 in Zuku |
Oskar Lafontaine: Bundesregierung bleibt Antwort auf Krise schuldig | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - Zur politischen Debatte über die Folgen der Konjunkturprognose der Bundesregierung erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat |
Werner Dreibus: Längeres Kurzarbeitergeld allein taugt nicht zum Antikrisenprogramm | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - "Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes allein taugt nicht zum Antikriseprogramm. Sechs Prozent Minus drohen beim Wirtschaftswachstum, hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spie |
Silberhorn: Offene Worte gegenüber Türkei notwendig | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die EU-Erweiterungspolitik und anlässlich des bevorstehenden fünften Jahrestags der EU-Osterweiterung am 1. Mai erklärt der europapolitische Sprecher der CSU |
Bleser: SPD muss sich in Agrardieselfrage bewegen | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Selbstbehalt von 350 Euro je Betriebbei der Agrardieselerstattung durch Landesmittel zu finanzieren, e |
Fischbach: Frauen vor Zwangsverheiratung schützen | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - Die parlamentarische Versammlung des Europarats hatam 28. April darüber debattiert, wie Mädchen und Frauen besser vor Zwangsverheiratungen geschützt werden können. Dazu erklärt die Vors |
Kontrovers diskutiert / Müller: "Gerechte Versorgung wird immer mehr beschädigt" | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - "Mit der zunehmenden Einführung von Wettbewerb in den Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird die gesellschaftlich geforderte Versorgungsgerechtigkeit immer w |
Kölner Stadt-Anzeiger: Schaaf stellt endgültiges Nein zu Rentenkürzungen in Frage | 29.04.2009 |
Köln (ots) - Köln - SPD-Rentenexperte Anton Schaaf geht auf Distanz zur endgültigen Absage von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD)an Rentenkürzungen. Zwar habe Arbeitsminister Scholz "ganz recht,j |
"Probleme werden unverantwortlich verschleppt" / Kolpingwerk Deutschland kritisiert die Ankündigung der Änderung der Rentenformel durch Bundesarbeitsminister Scholz | 29.04.2009 |
Köln (ots) - "Die von Bundesarbeitsminister Scholz angekündigte Änderung der Rentenformel, um Rentenkürzungen auszuschließen, ist einunverantwortliches Wahlkampfmanöver" kritisiert Gitte Scharlau, Mit |
Der Tagesspiegel: Nach Konjunkturprognose: SPD-Linke fordert neues Konjunkturpaket | 29.04.2009 |
Berlin (ots) - Berlin- Nach der von der Bundesregierung deutlich nach unten korrigierten Konjunkturprognose wird der Ruf nach einem neuen Investitionspaket immer lauter. "Die Bundesregierung muss nach |