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Kölner Stadt-Anzeiger: Schlussberatungen ohne Koch und Wulff | 25.10.2009 |
Köln (ots) - Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen,Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), haben an den Schlussberatungen der großen Koalitionsrunde zur Steuerpolitik in derNacht v |
Rheinische Post: NRW-FDP-Generalsekretär Lindner: Betreuungsgeld ist ein "Trostpflästerchen für die CSU" | 26.10.2009 |
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär und Familienexperte Christian Lindner hat die Entscheidung für ein Betreuungsgeld für Eltern scharf kritisiert. "Das war ein Trostpf |
Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmer sind verärgert über Ministeriumsbesetzung | 26.10.2009 |
Düsseldorf (ots) - In der Arbeitnehmerschaft der CDU herrscht Verstimmung über die Entscheidung von Parteichefin Angela Merkel, denbisherigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum neuen Arbeitsmi |
Rheinische Post: Konzerne zahlen weiter Weihnachtsgeld aus | 26.10.2009 |
Düsseldorf (ots) - Die meisten deutschen Großkonzerne zahlen trotzder Krise dieses Jahr das Weihnachtsgeld ungekürzt aus.Dies ergab eine Umfrage der "Rheinischen Post" (Montagausgabe. Der nicht repräs |
Mitteldeutsche Zeitung: Auswärtiges Amt Zukünftige Staatsministerin Pieper sieht auswärtige Richtlinienkompetenz bei Guido Westerwelle | 26.10.2009 |
Halle (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende unddesignierte Staatsministerin im Auswärtigen Amt,Cornelia Pieper, hat betont, dass der künftigeAußenminister Guido Westerwelle die Richtliniender A |
Mitteldeutsche Zeitung: Schwarz-gelbe Koalition Innen-Staatssekretär Bergner wird in den Aufbau Ost eingebunden | 26.10.2009 |
Halle (ots) - Halle - Der aus Sachsen-Anhalt stammende ParlamentarischeStaatssekretär im Bundesinnenministerium, ChristophBergner (CDU), wird sich künftig auch um den AufbauOst kümmern. Er habe mit de |
Freie Presse (Chemnitz): De Maizière: Begriff des "Aufbau Ost" ist überholt/Wechsel des Bereichs vom Verkehrs- zum Innenministerium verteidigt | 26.10.2009 |
Chemnitz (ots) - Der künftige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält den Begriff "Aufbau Ost" für überholt. De Maizière ist in der neuen Bundesregierung für diesen Bereich zuständig. Er sagte der |
LVZ: Brüderle verteidigt hohe Anzahl an Prüfaufträgen im Koalitionsvertrag / Neue Koalition wolle auch kräftig sparen | 26.10.2009 |
Leipzig (ots) - Der zukünftige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die vielen Prüfaufträge und eingesetzten Kommissionen verteidigt, die der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag zur Ausform |
Erste Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum Koalitionsvertrag | 26.10.2009 |
Berlin (ots) - "Wir vermissen in der Endfassung des Koalitionsvertrages klare Zukunftsperspektiven für die Kommunalwirtschaft in Deutschland", so das Fazit des Präsidenten des Verbandes kommunaler Unt |
Fischbach: Abschied Bischof Wolfgang Hubers vom Ratsvorsitz der EKD ist zu bedauern | 26.10.2009 |
Berlin (ots) - Zum Ende der sechsjährigen Amtszeit von Bischof Wolfgang Huber als Vorsitzenden des Rates der EKD erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, I |
Rückenwind für den Luftverkehrsstandort Deutschland - Koalitionsvertrag mit entscheidenden Weichenstellungen für Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit | 26.10.2009 |
Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV begrüßt die Koalitionsvereinbarung der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung. "Die klaren Aussagen zum koordinierten Ausbau der Flughafeninfrastruktur und zu |
Bioland: Koalitionsvertrag zur Landwirtschaft: Mehr Fragen als Antworten | 26.10.2009 |
Mainz (ots) - Mehr Fragen als Antworten sieht Bioland Präsident Thomas Dosch in den Koalitionsvereinbarungen der neuen Regierungsparteien zur Landwirtschaft. Aussagen zu den großen existentiellen und |
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Blinde Flecken im Koalitionsvertrag | 26.10.2009 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den vorliegenden Koalitionsvertrag als zeitgemäße Agenda, die fast alle wesentlichen Themen auf die politische Tagesordnung setzt. Der Verban |
Termine gegen Geld: Fachärzte kürzen Sprechzeiten für Kassenpatienten / "Report Mainz", heute, 26.10.2009, 21.45 Uhr im Ersten | 26.10.2009 |
Mainz (ots) - Immer mehr Fachärzte kürzen die Sprechzeiten für Kassenpatienten auf nur noch 20 Stunden pro Woche. Dadurch entstehen längere Wartezeiten in den Praxen. Gleichzeitig bieten Ärzte Kassenp |
KBV bietet konstruktive Zusammenarbeit an / Koalitionsvereinbarung: Licht und Schatten liegen eng beieinander | 26.10.2009 |
Berlin (ots) - "Licht und Schatten liegen bei der Koalitionsvereinbarung eng beieinander. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sie mit Leben erfüllt wird", erklärte Dr. Andreas Köhler,Vorstandsvors |
Koalitionsvertrag stellt Umweltbewegung vor große Herausforderungen | 26.10.2009 |
Berlin (ots) - Zum von Union und FDP gebilligten Koalitionsvertragerklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Union und FDP bekennen sich im Koalitio |
Koalitionsvertrag mit richtiger Weichenstellung für die Zahnmedizin | 26.10.2009 |
Köln (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als Vertretung der 55.000 Vertragszahnärzte in Deutschland beurteilt die Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag positi |
Mainz (ots) - Ministerpräsident Dieter Althaus (51) könnte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sofort eine Pension von 7.900 Euro zustehen. Hinzu käme die Abgeordnetenentschädigung von 4.610 Euro, von |
Kauder schließt Kopfpauschale aus / "Finanzminister Schäuble wird viel Fantasie und Kreativität brauchen" | 26.10.2009 |
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die Einführung der so genannten Kopfpauschale ausgeschlossen. In einem PHOENIX-Interview am Rande der CDU-Bundesausschusssitzu |
Der Tagesspiegel: Strafbefehl gegen Piusbruder Williamson wegen Holocaust-Leugnung Anwalt will Einspruch einlegen | 26.10.2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Das Amtsgericht Regensburg hat gegen den umstrittenen katholischen Bischof Richard Williamson einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen. "Der Strafbefehl ist heute einge |
BDZV zum Koalitionsvertrag: Verleger begrüßen geplantes Leistungsschutzrecht | 26.10.2009 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat die Inhalte des Koalitionsvertrags der neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP heute in Berlin in weiten Teilen begrüßt. So |
WAZ: Präses Schneider kritisiert Koalitionsvertrag | 26.10.2009 |
Essen (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat die Finanzpolitik der neuen Koalition kritisiert. "Ich habe große Sorge", sagte Schneider den Zeitungen der Es |
Mißfelder fordert von CDU öffentliche Diskussion über Wahlergebnis | 26.10.2009 |
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat von seiner Partei eine stärkere Auseinandersetzung mit demAbschneiden der Union bei der Bundestagswahl gefordert. In einem P |
Mitteldeutsche Zeitung: Schwarz-Gelbe Regierung / Unterbesetzung Ostdeutschlands im neuen Kabinett sorgt für Debatten in der CDU | 26.10.2009 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, hat sich der Kritik des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz angeschlossen und bedauert, das |
Koalitionsvertrag nimmt Kernforderungen des DFV auf: Feuerwehren begrüßen Pläne zur Katastrophenwarnung und zum Fahrrecht | 26.10.2009 |
Berlin (ots) - "Der heute beschlossene Koalitionsvertrag enthält zwei wesentliche Versprechen, um den flächendeckenden Schutz der Bevölkerung zu stärken: die Modernisierung der Warnmechanismen und die |