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Kampf gegen Antisemitismus: Israel will Hisbollah-Betätigungsverbot in Deutschland | 04.03.2020 |
Osnabrück (ots) - Botschafter Issacharoff: Bundestagsbeschluss erfordert "bedeutende Folgemaßnahmen"- Innenministerium hält sich bedeckt Osnabrück. Israel drängt die Bundesregierung, das im Dezember |
Sachsen-Anhalt/ Kultur Künstlicher Vulkan im Dessau-Wörlitzer Gartenreich speit kein Feuer mehr | 04.03.2020 |
Halle (ots) - Halle. Schluss mit Feuerwerk: Der künstliche Vulkan in den Wörlitzer Anlagen wird künftig nicht mehr befeuert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch |
Satellitenbilder von Idlib zeigen Ausmaß von Zerstörung und Vertreibung / Save the Children und Word Vision: Zivilisten haben kaum noch Orte zum Leben | 04.03.2020 |
Berlin (ots) - Zivilisten im syrischen Idlib haben kaum noch Orte zum Leben: Das ergibt eine Auswertung von Satellitenbildern der nordwestsyrischen Provinz, die Save the Children, World Vision und di |
Lieberknecht rechnet mit CDU-Stimmen für Ramelow | 04.03.2020 |
Berlin (ots) - Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), geht davon aus, dass der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, auch mit Stimmen aus der CDU zum Ministerprä |
Politiker opfern Wildtiere für die Windkraft / Deutsche Wildtier Stiftung fordert: Kein Bau von Windenergieanlagen in den Wäldern Niedersachsens | 04.03.2020 |
Hamburg (ots) - Bislang galt, dass Wälder in Niedersachsen für Windenergieanlagen tabu sind. Doch diese für den Natur- und Artenschutz wichtige Entscheidung wackelt. "Die CDU Fraktion im niedersächsi |
dbb jugend unterstützt Forderung nach Bundes-Digitalministerium | 04.03.2020 |
Berlin (ots) - "Ein Digitalministerium des Bundes, in dem die Umsetzung der digitalen Daseinsvorsorge flächendeckend koordiniert und vorangetrieben wird, wäre ein großer Schritt in die richtige Rich |
Signal für Menschenrechte: / Sofortiges Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland | 04.03.2020 |
Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes fordert angesichts der katastrophalen Situation der Flüchtlinge in Griechenland und an den Landgrenzen zur Türkei die Bundesregi |
Echte Transparenz schaffen, statt Kommerzialisierung befördern / Die KZBV zur Anhörung "Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung" | 04.03.2020 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) erne |
Problem zu vieler Einweg-Plastikflaschen nicht gelöst: Umweltministerin Schulze muss Boykott der Mehrwegquote sanktionieren | 04.03.2020 |
Berlin (ots) - Mehrwegflaschen sind die umweltfreundlichste Getränkeverpackung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele - Unternehmen wie Aldi, Lidl, Coca-Cola und Nes |
Kölner Strafrechtsprofessorin schlägt nach Sterbehilfe-Urteil Verbot der "unerlaubten Veranlassung oder Förderung" der Selbsttötung vor | 04.03.2020 |
Köln (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Freigabe des assistierten Suizids schlägt die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski eine Neufassung des Paragrafen 217 im Strafgesetz |
Rechtsextreme von Lesbos bis Hanau: "EU-Regierungen haben nichts gelernt" | 04.03.2020 |
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, den griechischen Grenzschutz mit 700 Millionen Euro z |
FDP verlässt unter Protest Landwirtschaftsausschuss im Bundestag | 04.03.2020 |
Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten von der Tagesordnung |
Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich | 04.03.2020 |
Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Städtetages nach einer verstärkten Sorgetragung des Landes für eine ausreichende Hausarztstruktur (1), |
Gauland: Linkspartei hat sich nie vom blutigen SED-Erbe gelöst | 04.03.2020 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen auf einer Veranstaltung der Linkspartei zur Erschießung von "Reichen" teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die un |
Abschottungspolitik zulasten der Menschenrechte / Statement der Kinderrechtsorganisation Plan International zur Situation Geflüchteter an der türkisch-griechischen Grenze | 04.03.2020 |
Hamburg (ots) - Die Innenminister der Europäischen Union beraten heute über die dramatische Lage von Migrantinnen und Migranten entlang der griechisch-türkischen Grenze. Seitdem die Türkei am Wochen |
Bayernpartei: Corona - bundesdeutsches Krisenmanagement ist erbärmlich | 04.03.2020 |
München (ots) - Die Auswirkungen der Infizierungen mit dem Corona-Virus halten das Land in Atem. Leere Regale, etwa bei Nudeln oder Konserven, ausverkaufte Desinfektionsmittel oder Atemschutzmasken, |
NABU: EU-Kommission zückt stumpfes Schwert im Kampf gegen Klimawandel | 04.03.2020 |
Brüssel (ots) - Das am heutigen Mittwoch vorgestellte EU-Klimagesetz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Mit ihrem Klimagesetz zückt die EU-Kommission leider ein stumpfes Schwert. Richt |
Schön: Die schulische Nachmittagsbetreuung muss verlässlich sein | 04.03.2020 |
Berlin (ots) - Bund stellt Ländern und Kommunen 2 Mrd. Euro für vielfältige Angebote zur Verfügung Der Deutsche Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zu |
Leikert: EU-Kommission beim Klimaschutz auf gutem Weg | 04.03.2020 |
Berlin (ots) - Vor weiteren Entscheidungen Folgenabschätzung verlangt Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf für eine europäische Klimaschutzverordnung vorgelegt. Dazu erklärt die |
Jörg Meuthen: CDU und FDP heben Linksparteipolitiker Ramelow ins Ministerpräsidentenamt | 04.03.2020 |
Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP |
"Die Linke" will 830.000 Menschen zur Zwangsarbeit zwingen | 04.03.2020 |
Stuttgart (ots) - Bei einer Strategiekonferenz der Partei "Die Linke" sagte eine Teilnehmerin kürzlich: "Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wi |
Staatsregierung versagt bei Daseinsvorsorge | 04.03.2020 |
Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung heute im Landtag angesichts der Corona-Krise Versagen bei der Daseinsvorsorge der Bürger vorgeworfen. Dass betrifft ersten |
Die Wiedereinführung der Verbindlichen Grundschulempfehlung ist richtig | 04.03.2020 |
Stuttgart (ots) - Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, befürwortet die Wiedereinführung der Verbindlichen Grundschulempfehlung. Die Alternative für Deutschland hat s |
Präsidentin der Kultusministerkonferenz zu Corona: "Verschiebung von Ferienterminen derzeit kein Thema" | 04.03.2020 |
Osnabrück (ots) - Präsidentin der Kultusministerkonferenz zu Corona: "Verschiebung von Ferienterminen derzeit kein Thema" Stefanie Hubig: Schulen sollten verstärkt auf Hygiene achten - Bildungsminis |
Das Duell | 04.03.2020 |
Frankfurt (ots) - Nun haben nur noch Sanders und Biden eine realistische Chance auf die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Ideale Besetzungen sind beide nicht, schon weil sie als weiße Männ |