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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gröhe: Weg in der Arbeitsmarktpolitik fortsetzen 29.10.2009
Berlin (ots) - Zu den Arbeitslosenzahlen im Monat Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind trotz der Krise erfre

LVZ: Verkehrs-Staatsekretär Mücke weist auf weiter bestehenden Nachholbedarf beim Aufbau der ostdeutschen Verkehrsinfrastruktur hin 29.10.2009
Leipzig (ots) - Auf den noch immer vorhandenen Nachholbedarf beim Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland hat der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mück

9Live vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich 29.10.2009
Unterföhring (ots) - - BayVGH erklärt wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung für rechtswidrig und damit unwirksam - Grundsätzliche Berechtigung zum Erlass der Gewinnspielsatzung aus Sicht des

Rheinische Post: BA-Chef Weise will weiterhin "Jobcenter unter einem Dach" 29.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, drängt bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosenauf eine gemeinsame Lösung von Kommunen und Arbeitsagentur. "Die B

Schienenbranche könnte Wachstumsmotor sein / GDBA beschließt "Sieben-Punkte-Plan" 29.10.2009
Frankfurt/Main (ots) - Als "unzureichend" hat der Bundeshauptvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA den "Mobilitätsfahrplan" der neuen Bundesregierung kritisiert. Nach Vorlage des Koalitionsvertrages

Mitteldeutsche Zeitung: Bundesregierung CDU-Politiker Wanderwitz rügt erneut fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in der schwarz-gelben Bundesregierung 29.10.2009
Halle (ots) - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, hat die fehlende Repräsentanz der Ostdeutschen in der neuen Bundesregi

Deutscher BundeswehrVerband setzt Hoffnungen auf Minister zu Guttenberg / Kirsch: Der Minister muss am Puls der Truppe fühlen 29.10.2009
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, gratulierte dem neuen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zur Amtsübernahme. "Wir wünschen de

Singhammer: Betreuungsgeld macht Familien stärker 29.10.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um das Betreuungsgeld erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB: Wenn eine Erhöhung der Auszahlungsbeträ

Der Tagesspiegel: Integrationsverweigerer": Bundesregierung widerspricht CDU-Innenpolitiker Bosbach 29.10.2009
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat der Aussage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion Bosbach widersprochen, derzufolge rund 40 Prozent die Teilnahme an einem verpflichtenden Integratio

Saarbrücker Zeitung: Gesundheitsökonom Wasem rechnet bei Prämienmodell mit Mehrkosten von zehn Milliarden Euro 29.10.2009
Saarbrücken (ots) - Nach Prognosen des Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem kostet die geplante Umstellung des Gesundheitssystems auf ein Prämienmodell zusätzlich zehn Milliarden Euro, um den not

Paul Schäfer: Untersuchungsbericht zu Bombenangriff - Mehr Fragen als Antworten 29.10.2009
Berlin (ots) - "Der Umgang der Bundesregierung mit dem NATO-Bericht zum Bombenangriff von Kundus wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Die Geheimhaltungspolitik verstärkt das Misstrauen indie Sch

N24-EMNID-UMFRAGE: Große Mehrheit unterstützt Buschkowsky-Kritik / Bundesbürger fordern Ausbau von Kindergärten und Kitas 29.10.2009
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) stimmt der These des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) zu, wonach die Gefahr bestehe, dass viele Unterschichten-Eltern Kin

Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold (SPD): Verteidigungsministerium informiert nicht ordentlich zum Kundus-Bombardement 29.10.2009
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Umgang des Bundesverteidigungsministeriums mit dem Luftangriff bei Kundus kritisiert. "Ich habe den

Der Tagesspiegel: Verteidigungsexperten empört über Verteidigungsministerium 29.10.2009
Berlin (ots) - Nachdem das Verteidigungsministerium den Bericht über die umstrittene Bombardierung zweier Tanklastzüge bei Kundus erhalten hat, kritisieren die Verteidigungsexperten der Bundestagsfrak

Mitteldeutsche Zeitung: Bundesregierung Ost-Abgeordnete wollen Unterbesetzung in Ministerämtern durch Vorsitze in den Bundestagsausschüssen kompensieren 29.10.2009
Halle (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold aus Sachsen-Anhalt hat sich der Kritik an der mangelnden Vertretung Ostdeutscher in der Bundesregierung angeschlossen. "Natürlich herrscht be

Rheinische Post: Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten distanzieren sich von ihrem Vertreter in der Opel-Treuhand 29.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten haben sich in einem Schreiben an den Vorstandschef von General Motors, Fritz Henderson, für eine rasche Entscheidung über den

Kölner Stadt-Anzeiger: BA-Chef Weise: Künftig haben in den Jobcentern wir das Sagen 29.10.2009
Köln (ots) - Hartz IV soll den Betroffenen Hilfe aus einer Hand bieten. Das aber "war eine Fiktion und hat es so nie gegeben", sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise,

LVZ: Tiefensee kritisiert fehlende ostdeutsche Persönlichkeit in neuer Bundesregierung 29.10.2009
Leipzig (ots) - Der frühere Aufbau-Ost-Beauftragte und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) teilt die Kritik aus ostdeutschen Unionskreisen über fehlende ostdeutsche Gesichter in derneuen s

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Betreuungsgeld 29.10.2009
Rostock (ots) - Geradezu fatal wird sich die CSU-Herdprämie, die als "Betreuungsgeld" in einem wunderschönen Wortkostüm daherkommt, auf die ärmsten Familien in unserem Land auswirken. Hier werden nich

Neues Deutschland: zum USA-Militäretat 29.10.2009
Berlin (ots) - Was wurde in den vergangenen Monaten in Washington nicht um Rüstungsprojekte und Truppenstärken gefeilscht. Barack Obamasagte der militärischen Verschwendung den Kampf an, das Pentagon

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Finanzminister Schäubles Äußerungen zur Steuerreform: 29.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Den großspurigen Ankündigungen folgen kleinlaute Kommentare. Eines scheint sicher: Die Steuersenkung ist unsicher. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich gemacht: Ein

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) schreibt zum Auftritt des Generalinspekteurs Schneiderhan: 29.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Was Schneiderhan in der Sache zu sagen hatte, erinnerte an Jungs Versuche, zu vertuschen und zu beschönigen.Der General blieb bei der bisherigen Linie, dass es keine Bestätigung

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Afghanistan 29.10.2009
Rostock (ots) - Überzeugend ist das keineswegs, wie Generalinspekteur Schneiderhan den Nato-Untersuchungsbericht zum Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan auslegte. Das ganze Prozedere - die T

Stuttgarter Nachrichten: zur Verkürzung der Wehrpflicht 29.10.2009
Stuttgart (ots) - Die neue Regierung ist gerade mal zwei Tage im Amt, da beginnt ihr erster fauler Kompromiss schon zu stinken. Vor allem Wohlfahrtsverbände fürchten, dass der Zivildienst unter der Ve

NRZ: Kommentar zum Streit ums Betreuungsgeld 29.10.2009
Essen (ots) - Statt die CSU und ihr altbackenes Familienbild zu bedienen, sollte die schwarz-gelbe Koalition dort investieren, wo Kindern wirklich geholfen würde: Es braucht mehr Krippenplätze, mehr G