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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Westfalenpost zum Datenskandal 25.07.2013
Hagen (ots) - Alles in bester Ordnung. Kein Grund zur Sorge. Die NSA schöpft keinesfalls die Daten deutscher Bürger millionenfach ab. Sagt der US-Geheimdienst. Und der Bundesnachrichtendienst hält i

Westfalenpost: Westfalenpost zur Credo"-Ausstellung in Paderborn 25.07.2013
Hagen (ots) - Crdo"-Ausstellung in Paderborn ist mehr als eine bloße Erbauungsschau für Kultur- und Kirchen-Interessierte. Hier geht es um nichts weniger als die elementaren Grundwerte unseres Konti

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: "Mehr Gewicht" von Hanna Vauchelle 25.07.2013
Regensburg (ots) - Der arabische Frühling hat es gezeigt: Die EU ist noch immer nicht dazu in der Lage, mit einer gemeinsamen Strategie auf die Umbrüche in ihrer Nachbarschaft zu reagieren. Besonde

Schwäbische Zeitung: Der meint es ernst - Kommentar 25.07.2013
Ravensburg (ots) - Er hat sein vatikanisches Nummernschild mitgebracht und es in Brasilien an einen Fiat aus heimischer Produktion schrauben lassen. Eine Geste. Eine von vielen ähnlichen. Aber nach

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu den Freien Wählern/FW-Chef Hubert Aiwanger: "Der Wahlkampf-Endspurt des Herrn Selbstbewusst" von Christine Schröpf 25.07.2013
Regensburg (ots) - Sollte er von irgendwelchen Zweifeln angekränkelt sein, sei es an sich selbst oder seiner Partei, dann lässt es Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Wahlkampfendspurt jedenfalls

Schwäbische Zeitung: Merkels Geheimniskrämer - Leitartikel 25.07.2013
Ravensburg (ots) - Jetzt musste Ronald Pofalla ran. Wochenlang hatte sich der Kanzleramtsminister dezent im Hintergrund gehalten. Die Strategie der Bundesregierung zielte zunächst darauf, die Affäre

Badische Neueste Nachrichten: Washingtons Schweigen 25.07.2013
Karlsruhe (ots) - Die Opposition wollte es genau wissen. Eine Liste mit sage und schreibe 110 Fragen zur NSA-Abhöraffäre hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an Kanzleramtsminister R

Badische Neueste Nachrichten: Der tapfere David 25.07.2013
Karlsruhe (ots) - Ein britischer Mythos wackelt. Das Königreich ist kein Opfer der anglophoben, machtgierigen, realitätsfremden EU-Bürokraten, wie das manche Inselbewohner lange geglaubt haben. Ein

Rheinische Post: Pofalla will weiter mit US-Geheimdiensten kooperieren 26.07.2013
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), hält auch in Zukunft eine Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Geheimdiensten für notwendig. Die Zusammen

Rheinische Post: Obleute von CDU und FDP stützen de Maizière 26.07.2013
Düsseldorf (ots) - In der Drohnen-Affäre haben sich die Obleute von CDU und FDP im Bundestags-Untersuchungsausschuss hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. "Die SPD bewegt

Rheinische Post: FDP-Vize Zastrow will Soli-Abbau in Koalitionsvertrag schreiben 26.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidarit

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt 26.07.2013
Osnabrück (ots) - Polizei nutzt offenbar PRISM-Daten DPolG-Chef Wendt: Zur Anschlagsverhinderung Ergebnisse direkt übermittelt - Auch Schröder und Fischer gehören vor Kontrollgremium Osnabrüc

Mittelbayerische Zeitung: SPD will Elefantenrennen verbieten /Verkehrsexperte Pronold plädiert für Überholverbot von Lkw in Ferienzeiten 26.07.2013
Regensburg (ots) - Sogenannte "Elefantenrennen", das Überholen von Lkw auf zweispurigen Autobahnen und Bundesstraßen, sollen nach dem Willen der SPD in Ferienzeiten künftig bundesweit untersagt werde

OV: Springer 2.0 Thema: Neuordnung auf dem Zeitungsmarkt Von Dirk Dasenbrock 26.07.2013
Vechta (ots) - Keine halben Sachen: Springer verkauft seine Traditionsblätter. Genauer: Mathias Döpfner verkauft die Springer-Urmarken. Seit über einem Jahrzehnt steht der promovierte Kulturwissens

Jan Korte: Gesellschaftlicher Widerstand gegen staatliche Überwachung dringend nötig 26.07.2013
Berlin (ots) - "Der Widerstand gegen die staatliche Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig. Denn von Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in Punkto Aufklär

Dietmar Bartsch: FDP in der Soli-Sackgasse 26.07.2013
Berlin (ots) - "Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der Li

Kuwait: Geld im Überfluss, kaum Entwicklung / Dritte Parlamentswahl innerhalb von 18 Monaten 26.07.2013
Berlin/Dubai (ots) - Kuwait wählt diesen Samstag ein neues Parlament. Es ist der dritte Urnengang innerhalb von 18 Monaten. Seit vielen Jahren herrscht in Kuwait eine politische Blockade, die die wi

Kritik an Euro-Rettungspolitik ist keine D-Mark-Melancholie 26.07.2013
Hamburg (ots) - Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), diffamiert in der Börsenzeitung (24. Juli) die Sorgen vieler deutscher Ökonomen als "D-Mark-Mela

neues deutschland: Linkspolitiker Lutze: Nordkorea in einigen Bereichen zu vorsichtiger Öffnung bereit 26.07.2013
Berlin (ots) - Trotz der aktuellen Spannungen hält der Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland und Vizevorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Lutze, eine

Rheinische Post: Lammert hält NSA-Affäre nicht für polarisierendes Wahlkampfthema 26.07.2013
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend. Das Thema werde auf Ver

Aktualisierung - Unerlaubter Zutritt zum militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn 26.07.2013
Köln (ots) - Die offensichtlich verwirrte Zivilperson, die sich am Abend des 25.07.2013 unerlaubten Zutritt zum militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn veschafft hat, ist nach weiteren Erkenntnis

Der Tagesspiegel: Brüderle: Keine neuen Solaranlagen 26.07.2013
Berlin (ots) - Um ein weiteres Steigen der Strompreise zu verhindern, will die FDP den Bau neuer Solaranlagen verhindern. "Jeden Tag kommen neue Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förd

Es ist geschafft: Alle 16 Landeslisten zur Bundestagswahl am 22. September zugelassen 26.07.2013
Berlin (ots) - Alle 16 Landeslisten der Alternative für Deutschland wurden heute von dem jeweiligen Landeswahlausschuss zugelassen. Damit hat die junge Partei auch die letzte Hürde zur Wahl des 18.

Der Tagesspiegel: Zschäpe-Anwältin verlässt Berliner Kanzlei und die Stadt 26.07.2013
Berlin (ots) - Die Anwältin Anja Sturm, die im NSU-Prozess die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verteidigt, verlässt nach Informationen des Tagesspiegels die Berliner Kanzlei Weimann & Meyer und die

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Ägypten 26.07.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage in Ägypten: Nie wurde im Ramadan in Kairo so gefeiert wie in diesem Jahr: Die bessere Gesellschaft begießt den Sturz von Präsiden