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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Ramelow ängstigt sich vor dogmatischen Strömungen in der Linkspartei / Bartsch: Die Sache kann insgesamt schief gehen 30.06.2011
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, "ängstigt sich vor den dogmatischen Strömungen" in seiner Partei. Gegenüber der "Leipziger Volkszeit

OV: MEINE MEINUNG: Null Toleranz Von Angelika Hauke 30.06.2011
Vechta (ots) - Es ist schon bizarr. Kaviar und Krieg, Leid und Luxus trennen manchmal nur ein Wand. Wenige Flugstunden von uns entfernt liegt eine krass geteilte Welt. Auf der einen Seite die Diplo

Atomausstieg: "Nach großem Etappensieg geht der Kampf in die nächste Runde"/ "In Gorleben, Asse, Gronau und den verbleibenden AKW-Standorten geht der Protest weiter" 30.06.2011
Berlin (ots) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Atomgesetz haben Atomkraftgegner deutlich gemacht, dass sie weiter für den schnellstmöglichen Atomausstieg kämpfen wollen. Mit großen Ortss

Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt im Juni: Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv 30.06.2011
Nürnberg (ots) - "Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im Juni fortgesetzt. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist zurückgegangen. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungs

Brüderle: Schnellveränderungen bei Energieversorgung nicht zum Null-Tarif / Trittin: Atomausstieg bringt Investitionssicherheit für Wirtschaft, Transparenz für Bürger wichtig 30.06.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Juni 2011 - Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat bei PHOENIX steigende Kosten als Konsequenz aus Atomausstieg und Ausbau der erneuerba

Versorgungsgesetz: BKK Bundesverband begrüßt die gesetzliche Stärkung des freien Wahlrechts nach Kassenschließung 30.06.2011
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die heutige Schließung der CITY BKK begrüßt der BKK Bundesverband, dass die Regierung am Grundsatz der freien Wahlfreiheit des einzelnen Versicherten festhält und diese

NABU: EU-Haushaltsentwurf ignoriert umweltpolitische Aufgaben / Tschimpke: Bundesregierung muss deutliche Änderungen erreichen 30.06.2011
Berlin/Brüssel (ots) - "Es ist unmöglich, mit diesem Etat-Entwurf die von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten beschlossenen Ziele im Natur- und Klimaschutz zu erreichen", kritisiert NABU-Präsid

Neue Westfälische (Bielefeld): Gröhe geht von "kleinen Spielräumen" für Steuerentlastung aus 30.06.2011
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus, dass es für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen "keine überbordenden aber doch kleine Spielräume" geben

Menschenrechtsinstitut begrüßt Wegfall der Übermittlungspflicht für Schulen und Kindertagesstätten im Aufenthaltsgesetz 30.06.2011
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den geplanten Beschluss der Regierungsfraktionen, der eine Einschränkung der Übermittlungspflichten im Aufenthaltsgesetz vorsieht. "D

Fischbach: Kardinal Sterzinskys Tod ist großer Verlust für die katholische Kirche 30.06.2011
Berlin (ots) - Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky ist am Donnerstag nach langer Krankheit gestorben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach

Silberhorn: EU effizient und gerecht finanzieren 30.06.2011
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat gestern Abend ihre Mitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgestellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im D

Rheinische Post: WestLB verzichtet bis Ende 2012 auf betriebsbesdingte Kündigungen 30.06.2011
Düsseldorf (ots) - Die WestLB will beim notwendigen Umbau der Bank bis zum Ende des nächsten Jahres auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinisc

Rentenanpassung: SoVD warnt vor massiven Kaufkraftverlusten 30.06.2011
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor einem dramatischen Niedergang der gesetzlichen Rente. "Die Anpassung zum 1. Juli zeigt auf alarmierende Weise, dass die Rente selbst dan

Hasselfeldt: Energiegesetze - realistisch und mit Augenmaß 30.06.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetzespaket "Der Weg in die Energie der Zukunft" verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfe

Ökonomen: Steuerentlastung ist möglich und fair 30.06.2011
Berlin (ots) - Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung sind kein Widerspruch. Ökonomen raten der Bundesregierung, die steuerliche Zusatzbelastung in Form der "kalten Progression" durch eine maßvo

Straubinger: Weiter auf dem Weg zur Vollbeschäftigung 30.06.2011
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Strau

EU-Kommission sichert Agrarumweltprogramme / EuroNatur: Klares Signal für ökologischen Umbau der Agrarpolitik / Geringe Steigerung bei LIFE+ - Mitteln hinterlässt bitteren Beigeschmack 30.06.2011
Radolfzell/Brüssel (ots) - Gestern hat die Europäische Kommission die Zahlen zur finanziellen Vorausschau für den Zeitraum der Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Erfreulich sind aus Sicht der Naturschu

Fischbach: Sinkende Arbeitslosenzahlen sind Erfolg der Koalition 30.06.2011
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

ASB: Erste Bundesfreiwillige einsatzbereit 30.06.2011
Köln (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) begrüßt zum 1. Juli 2011 die ersten Bundesfreiwilligen. "Wir freuen uns, dass wir zum Auftakt des neuen Bundesfreiwilligendienstes (BFD) knap

Neue Westfälische (Bielefeld): Lira Bajramaj liebt Paderborner Enis Alushi 30.06.2011
Bielefeld (ots) - Herzlake/Paderborn. Nationalspielerin Lira Bajramaj und Enis Alushi vom Fußball-Zweitligisten SC Paderborn sind ein Paar. Das bestätigte der 25-Jährige gegenüber nw-news.de, dem O

Voßhoff/Luczak: Koalition stärkt Rechtsschutz im Zivilprozess 30.06.2011
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) beschlossen. Dazu erklären die

VKU: "Nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens ist der Ausstieg aus der Kernenergie machbar" 30.06.2011
Berlin (ots) - Heute fanden im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung statt. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler

Greenpeace-Chefin: Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel! Umweltschützer bewerten Atomausstieg 30.06.2011
Hamburg (ots) - 30. 6. 2011 - Greenpeace Aktivisten haben heute Morgen vor dem Kanzleramt mit einem Banner (Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel!) die heutige Entscheidung des Atomausstiegs im Bun

Pawelski: Unternehmen denken langsam um - Mehr Frauen in Führungspositionen 30.06.2011
Berlin (ots) - Vor einem Jahr - am 1. Juli 2010 - setzte die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Beschluss zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen einen frauenpo

WWF begrüßt Bundestagsbeschluss zur Energiewende / Rasche Umsetzung der Energiewende nötig 30.06.2011
Berlin (ots) - Der WWF begrüßt die Entscheidung des Bundestags für den Atomausstieg und die Energiewende als entscheidenden Tag in der deutschen Energiepolitik. "Wir sind froh über die neue energiep