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Gehb/Tillmann: Grundstein für Schuldenbegrenzung | 29.05.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung zur Grundgesetzänderung zur Föderalismusreform II erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jürgen Gehb MdB und die CDU/CSU-Bun |
Pfeiffer: Ökodesign - effizient sparen | 29.05.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um die Ökodesign-Richtlinie im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator für Energiepolitik derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Um den ge |
Kirsten Tackmann: Milchbetriebe brauchen faire Milchpreise | 29.05.2009 |
Berlin (ots) - "Wir alle brauchen faire Nahrungsmittelpreise - dieLandwirtschaft genauso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher", fordert Kirsten Tackmann anlässlich des heutigen ergebnislosen Treff |
Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Lothar Bisky: Vermeintliche Entdeckung des Leichnams von Rosa Luxemburg vollständig aufklären | 29.05.2009 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklären: "Gegenwärtig gibt es Informationen, wonach Rosa Luxemburg nicht inihrem Grab in der Gedenkstätte der Soziali |
Flughafenkonzept 2009: Flughafenmanagement kritisiert Bundesregierung | 29.05.2009 |
Altenburg (ots) - Das von der Bundesregierung beschlossene Flughafenkonzept 2009 stößt in Expertenkreisen auf Kritik. Der Geschäftsführer des Leipzig-Altenburg Airport, Jürgen Grahmann, erklärt dazu: |
"Onassis-Preis für den Schutz der Umwelt" (mit Bild) / Internationaler Umweltpreis wird künftig in Hamburg vergeben | 29.05.2009 |
Hamburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Bürgermeister Ole von Beust, Umweltsenatorin Anja Hajduk und Stiftungspräsiden |
Westerwelle zu Opel: Steuerzahler sollten auf Hab-Acht-Stellung gehen | 29.05.2009 |
Berlin (ots) - Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "WDR 5" heute das "Interview des Monats" für das Format "Platz der Republik". Die Fragen stellten DR. GER |
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Überprüfungen / SPD-Abgeordnete kritisieren den Bundestag | 29.05.2009 |
Halle (ots) - Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl haben die Ablehnung des FDP-Antrages auf Stasi-Überprüfung früherer Bundestage kritisiert. "Unsere eigenenLe |
Ex-Spiegel-Chef Aust: Stasi-Mitgliedschaft von Kurras kolossale Veränderung | 29.05.2009 |
Bonn (ots) - Der ehemalige "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust istnach eigenen Angaben von der Nachricht überrascht worden, dass der Todesschütze von Benno Ohnesorg, der ehemalige Polizist Karl-Heinz |
Koschyk: Schuldenbremse ist historische Errungenschaft | 29.05.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie des Entwurfs eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusrefor |
Kölnische Rundschau: Ex-General Naumann: Schlüssel zur Lösung der Korea-Krise in China - "Südkorea mit allen Mitteln zur Seite stehen" | 29.05.2009 |
Köln (ots) - Der frühere Chef des Nato-Militärausschusses, der deutsche Ex-General Klaus Naumann, hat die chinesische Führung aufgefordert, sich zu entscheiden, "ob es sich weiter von dem Steinzeitreg |
Der Tagesspiegel: FDP hält nichts von Schockfotos auf Zigarettenpackungen | 29.05.2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Für die FDP ist es keineswegs ausgemacht, dass im Deutschland ab Ende 2010 nur noch Zigarettenpackungen mit Schockbildern in den Handel kommen dürfen. "Wir halten nichts davon" |
Neues Deutschland: zu den Nahostgesprächen in Washington | 29.05.2009 |
Berlin (ots) - Selten weilte ein geschwächterer Vertreter der Palästinenser zur Audienz im Weißen Haus als jetzt Mahmud Abbas, und noch seltener wurden einem PLO-Chef dort so wohlwollende Worte zuteil |
Rheinische Post: Durchbruch bei Opel: Magna einig mit General Motors | 29.05.2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Opel-Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna steht unmittelbar bevor. Magna hat nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" |
Rheinische Post: Wählen - EU wartet | 29.05.2009 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Eine Woche vor der Europawahl sagen 69 Prozent der Deutschen, sie seien wenig oder gar nicht an der Wahl interessiert. Das ist ein trauriger Befund. Ein Grun |
Ostsee-Zeitung: Nahost-Politik von US-Präsident Obama | 29.05.2009 |
Rostock (ots) - Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton wissen freilich um die schwierige Aufgabe, Israel zu schmerzlichen Zugeständnissen zu bewegen, ohne es in seiner Sicherheit, für den Jud |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Schuldenbremse: | 29.05.2009 |
Bielefeld (ots) - Deutsche Politiker lassen sich jetzt als Schuldenbremser feiern. Per Verfassung soll es ihnen verboten werden,neue Schulden zu machen. Das macht sich wenige Monate vor der Bundestags |
WAZ: Flugunterricht aus Berlin - Kommentar von Frank Preuß | 29.05.2009 |
Essen (ots) - Der Bundesverkehrsminister darf sich vieles wünschen. Auch, dass der Düsseldorfer Flughafen ausgebaut werden muss. Er ist nicht der erste, der den vorhandenen Bedarf formuliert. Der Airp |
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Opel | 29.05.2009 |
Heidelberg (ots) - Beim Geld, und es geht sowohl in den USA als auch in Europa beim Zerlegen von General Motors um sehr viel Geld, hört auch die Freundschaft zur Regierung Obama auf. Wobei die Problem |
Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschschau Kommentar zur Schuldenbremse | 29.05.2009 |
Köln (ots) - Historischer Schritt NORBERT WALLET, Berlin,zur Schuldenbremse Auf den allerletzten Metern der Zielgeraden hat die Große Koalition etwasvollbracht, das ihre Existenz rückwirkend recht |
WAZ: Schuldig, aber straffrei - Fehler im System - Leitartikel von Christoph Meinerz | 29.05.2009 |
Essen (ots) - Die Vorstellung ist nicht nur für Angehörige der Opfer unerträglich. In Düsseldorf lebt ein im juristischen Sinne unbescholtener Mann, obwohl er nach Überzeugung der Ermittler 1993 eine |
Südwest Presse: Kommentar zu Schuldenbremse, Ausgabe vom 30.05.2009 | 29.05.2009 |
Ulm (ots) - Man kann für oder gegen eine grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse argumentieren. Man mag die von Bund und Ländern in langwierigen Verhandlungen gefundene Regelung aus verfassungsästhe |
Der neue Tag: Kommentarauszug zur Wirtschaftskrise | 29.05.2009 |
Weiden (ots) - "(...) Die deutsche Staatsverschuldung allein als Folge der Krise beläuft sich auf rund 500 Milliarden Euro. Die Zinszahlungen allein verursachen immense Zukunftsbelastungen. Die Hoffnu |
Westfalenpost: Auf Entzug | 29.05.2009 |
Hagen (ots) - Bundestag stimmt Schuldenbremse zuVon Winfried DoldererDie Politik spricht sich selbst das Misstrauen aus. Der Staat geht auf Entzug, und zwar in einer vergitterten geschlossenen Anstalt |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Staatshilfen für marode Firmen | 29.05.2009 |
Halle (ots) - Es liegt auf der Hand, warum Opel und Arcandor nichtin einen Topf gehören: Hinter dem Handelsunternehmen steht dieFamilie Schickedanz. Über ihr kreist nicht der Pleitegeier. Wohl aberist |