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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: "Regierung verringert Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken" - Kritik der SPD an Energiepaket 30.09.2010
Köln (ots) - Der für Umwelt zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über angeblich steigende Sicherheitsstandards für Atomkraft

Energiekonzept: Kein Durchbruch für die Gebäudesanierung 30.09.2010
Köln (ots) - Mit Ernüchterung nahm die Deutsche Heizungsindustrie das gestern vom Kabinett beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung auf: "Der Durchbruch zur dringend notwendigen Verdopplung

Der Arbeitsmarkt im September: Anhaltende Besserung am Arbeitsmarkt 30.09.2010
Nürnberg (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist auf Erholungskurs und die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach den aktuellen Daten weiter verbessert. Die Arbeitslosigkeit ist im September auf 3.031.

Götz: 20 Jahre kommunale Selbstverwaltung im Gebiet der früheren DDR 30.09.2010
Berlin (ots) - Zur Wiedereinführung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Aufbauleistung in den Städten, Gemeinden und Kreisen in den neuen Ländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/

Saarbrücker Zeitung: Fuchs für höhere Tabaksteuer zur Steuervereinfachung - Konzept wurde Branche schon vorgestellt 30.09.2010
Saarbrücken (ots) - Die Erhöhung der Tabaksteuer ist offenbar beschlossene Sache. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe

Wechsel in der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund 30.09.2010
Berlin (ots) - Der Vorsitz in den Selbstverwaltungsgremien der Deutschen Rentenversicherung Bund wechselt zum 1. Oktober 2010 turnusgemäß zwischen den Versicherten- und Arbeitgebervertretern. Au

Rupprecht/Feist: Chancen des Fortschritts nutzen 30.09.2010
Berlin (ots) - Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) feiert in diesem Herbst sein 20jähriges Bestehen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher d

WAZ: NRW-Arbeitsminister Schneider nennt Stahlabschluss "eine Zeitenwende" 30.09.2010
Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat den Tarifabschluss in der Stahlindustrie begrüßt. "Der Abschluss der Tarifparteien in der Metallindustrie ist eine Zeitenwende", sagte Schnei

Gesundheitsreform: Patienten werden dauerhaft zur Ader gelassen 30.09.2010
Berlin (ots) - Zur Bundestagsdebatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Mit ihrem Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems greift

Straubinger: Langzeitarbeitslosigkeit sinkt 30.09.2010
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt¬politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Zahl der Arbeitslos

Söder beim Europäischen Gesundheitskongress / Besucherrekord / Kassen und Krankenhäuser fordern Überprüfung des Kartellrechts gefordert 30.09.2010
München (ots) - Bayerns Gesundheitsstaatsminister Markus Söder hat zum Auftakt des 9. Europäischen Gesundheitskongresses am Donnerstag in München seine Skepsis betont, was die Praxistauglichkeit der

Fischbach: CDU/CSU, FDP und SPD sollten bei Regelsatzreform zusammenarbeiten 30.09.2010
Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im September auf fast 3 Millionen Menschen gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach: "D

Schiewerling: Am Job-Boom müssen alle teilhaben 30.09.2010
Berlin (ots) - Die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt ungebrochen. Dies weisen die heutigen Arbeitsmarktsdaten für den Monat September deutlich aus. Dazu erklärt der arbeitsm

Grindel: Verschwörungstheorien über Gorleben widerlegt 30.09.2010
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel: "Gorleben ist von unabhängigen W

Kostenerstattung funktioniert 30.09.2010
Berlin (ots) - Beruhigendes Vorbild Zahnersatz Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) warnt vor einer unsachlichen Verkürzung der Diskussion um den Ausbau der Kostenerstattung in

Michalk: SGB II-Empfänger mit Behinderung erhalten mehr Leistungen 30.09.2010
Berlin (ots) - Der Vorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vor. Dazu

Proteste gegen Stuttgart 21 - Pressestatement mit Ulrich Maurer am 30.09.2010 um 16:45 Uhr, Fraktionsebene 30.09.2010
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu den Polizeiaktionen gegen Schülerinnen und Schüler, die heute in Stuttgart gegen das "Stuttgart 21"-Projekt demonstriert haben, gibt der

Ulrich Maurer: BaWü-Innenminister Rech muss zurücktreten 30.09.2010
Berlin (ots) - "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen", erklä

Rundfunkfinanzierung: Sachdiskussion statt Populismus 30.09.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat deutlich gemacht, dass sich die Höhe der Rundfunkgebühren nach den Vorschlägen der KEF und nicht einzelner Staatskanzleien richtet. Am heutigen D

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über einen Übergriff von Dorfbewohnern auf Kinder einer Zirkusfamilie im uckermärkischen Milmersdorf. 30.09.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Milmersdorf. Nach dem Übergriff auf einen Zirkus in Milmersdorf (Uckermark) ermittelt die Polizei gegen mehrere Bewohner der Gemeinde. Das berichtet die Märkische Oderzeitung i

Rehaverbände thematisieren den demographischen Wandel / Medizinische Reha wirkt dem Arbeitskräftemangel entgegen 30.09.2010
Stuttgart (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der BWKG, der VPKA und des Heilbäderverbands Baden-Württemberg e.V.: Die Zukunft der medizinischen Rehabilitation ist das zentrale Thema beim heutigen

Börnsen/Wanderwitz: Todesstreifen als PC-Spiel verhöhnt die Opfer 30.09.2010
Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit soll das Computerspiel "1378 (km)" erscheinen, in dem der Spieler Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze erschießen soll. Der kultur- und medienpoliti

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Razzia bei Berliner Kliniken: 30.09.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist kein Zufall, dass der aktuelle Fall wieder in Berlin aufgedeckt wurde, unterhält das dortige Landeskriminalamt doch eine effizient arbeitende Sondereinsatzgruppe. Minde

Landeszeitung Lüneburg: Einwanderer sind keine Rivalen -- Interview mit Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan. 30.09.2010
Lüneburg (ots) - Die Schweiz verbietet Minarette. In Schweden werden erstmals Rechtsradikale ins Parlament gewÌhlt. In den Niederlanden hÌngt die Regierung vom Wohlwollen des Islamhassers Geert Wil

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Spannungen zwischen Pakistan und der NATO: 30.09.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Fest steht, dass sowohl die Angriffe der CIA als auch der NATO in Pakistan durch kein UN-Mandat gedeckt und damit völkerrechtswidrig sind. Sie zeugen darüber hinaus von einem